Neuss: SPD kri­ti­siert Abschaffung der Stichwahl „Wer Wahlen abschafft, stärkt nicht, son­dern schwächt die Demokratie“

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Neuss – Die SPD Neuss kri­ti­siert den CDU-​Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings und die schwarz-​gelbe Landesregierung für die vor­ge­se­hene Abschaffung der Stichwahlen bei den Bürgermeister- und Landratswahlen. 

Die Erklärung von Herrn Geerlings, dass mit der Abschaffung einer Wahl die Demokratie gestärkt wird, ist schon ein star­kes Stück“, kri­ti­siert der Neusser SPD-​Vorsitzende Sascha Karbowiak. Der unge­recht­fer­tigte Eingriff der CDU in das bestehende Wahlsystem hat nach Ansicht der Neusser SPD nur einen Grund: Die CDU geht aus über­durch­schnitt­lich vie­len Stichwahlen als Verlierer her­vor. „Doch anstatt die Wählerinnen und Wähler durch Argumente und gute Kandidaten zu über­zeu­gen, weiß sich die CDU nicht anders zu hel­fen, als am Wahlsystem rum­zu­spie­len“, kri­ti­siert Karbowiak.

Die Behauptung der CDU, eine man­gelnde Akzeptanz der Stichwahlen ließe sich anhand von Zahlen begrün­den, bestrei­tet die SPD. „Zutreffend ist, dass die Wahlbeteiligung bei Landratsstichwahlen mas­siv absinkt. Bei Bürgermeisterwahlen hin­ge­gen wur­den in den 88 Stichwahlen in abso­lu­ten Zahlen sogar mehr Stimmen bei den Stichwahlen abge­ge­ben, als im ers­ten Wahlgang“, erläu­tert der SPD-​Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.

Viele Experten haben die Vorschläge von CDU und FDP mas­siv kri­ti­siert wie der Rechtsexperte Prof. Dr. Morlok, der ein „erheb­li­ches Demokratieproblem“ attes­tierte. Deshalb werde auch in kei­nem ande­ren Bundesland in Deutschland der Bürgermeister oder Landrat in einem Wahlgang mit nur rela­ti­ver Mehrheit gewählt. Auch die vor­ge­se­he­nen Änderungen an der Einteilung der Wahlkreise wird von der SPD kri­ti­siert. Maßgeblich für die Größe eines Wahlkreises soll zukünf­tig nicht mehr die Zahl der im Wahlkreis leben­den Menschen sein, son­dern nur noch die Anzahl der Wahlberechtigten. „Ein Stadtverordneter ist aber für alle Menschen in sei­nem Wahlkreis zustän­dig – und nicht nur für die Wahlberechtigten“, sagt Arno Jansen. Er begrüße es daher, dass die SPD-​Landtagsfraktion heute beschlos­sen hat, das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof zu beklagen.

Der SPD-​Parteivorsitzende Sascha Karbowiak geht sogar noch einen Schritt wei­ter: „Auch der Wegfall der Stichwahl ändert für die CDU nichts daran, dass es in Neuss mit Reiner Breuer einen belieb­ten Bürgermeister gibt, den die Neusserinnen und Neusser im kom­men­den Jahr auch ohne Stichwahl mit einem neuen Mandat aus­stat­ten kön­nen“, so Karbowiak.

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