Neuss: SPD kri­ti­siert Abschaffung der Stichwahl „Wer Wahlen abschafft, stärkt nicht, son­dern schwächt die Demokratie“

Neuss – Die SPD Neuss kritisiert den CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings und die schwarz-gelbe Landesregierung für die vorgesehene Abschaffung der Stichwahlen bei den Bürgermeister- und Landratswahlen.

„Die Erklärung von Herrn Geerlings, dass mit der Abschaffung einer Wahl die Demokratie gestärkt wird, ist schon ein starkes Stück“, kritisiert der Neusser SPD-Vorsitzende Sascha Karbowiak. Der ungerechtfertigte Eingriff der CDU in das bestehende Wahlsystem hat nach Ansicht der Neusser SPD nur einen Grund: Die CDU geht aus überdurchschnittlich vielen Stichwahlen als Verlierer hervor. „Doch anstatt die Wählerinnen und Wähler durch Argumente und gute Kandidaten zu überzeugen, weiß sich die CDU nicht anders zu helfen, als am Wahlsystem rumzuspielen“, kritisiert Karbowiak.

Die Behauptung der CDU, eine mangelnde Akzeptanz der Stichwahlen ließe sich anhand von Zahlen begründen, bestreitet die SPD. „Zutreffend ist, dass die Wahlbeteiligung bei Landratsstichwahlen massiv absinkt. Bei Bürgermeisterwahlen hingegen wurden in den 88 Stichwahlen in absoluten Zahlen sogar mehr Stimmen bei den Stichwahlen abgegeben, als im ersten Wahlgang“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.

Viele Experten haben die Vorschläge von CDU und FDP massiv kritisiert wie der Rechtsexperte Prof. Dr. Morlok, der ein „erhebliches Demokratieproblem“ attestierte. Deshalb werde auch in keinem anderen Bundesland in Deutschland der Bürgermeister oder Landrat in einem Wahlgang mit nur relativer Mehrheit gewählt. Auch die vorgesehenen Änderungen an der Einteilung der Wahlkreise wird von der SPD kritisiert. Maßgeblich für die Größe eines Wahlkreises soll zukünftig nicht mehr die Zahl der im Wahlkreis lebenden Menschen sein, sondern nur noch die Anzahl der Wahlberechtigten. „Ein Stadtverordneter ist aber für alle Menschen in seinem Wahlkreis zuständig – und nicht nur für die Wahlberechtigten“, sagt Arno Jansen. Er begrüße es daher, dass die SPD-Landtagsfraktion heute beschlossen hat, das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof zu beklagen.

Der SPD-Parteivorsitzende Sascha Karbowiak geht sogar noch einen Schritt weiter: „Auch der Wegfall der Stichwahl ändert für die CDU nichts daran, dass es in Neuss mit Reiner Breuer einen beliebten Bürgermeister gibt, den die Neusserinnen und Neusser im kommenden Jahr auch ohne Stichwahl mit einem neuen Mandat ausstatten können“, so Karbowiak.

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