Klartext​.NRW: Verfassungsausschuss des Landkreistags NRW lehnt neuen Bleiberechtserlass ab

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Klartext​.NRW – Düsseldorf – Die Mitglieder des Verfassungsausschusses des Landkreistags NRW befürch­ten, dass der neue soge­nannte Bleiberechtserlass des Flüchtlings- und Integrationsministeriums des Landes NRW fal­sche Anreize schafft und unnö­tige Zusatzkosten generiert. 

Daher leh­nen sie die­sen ab. Das NRW-​Flüchtlings- und Integrationsministerium möchte gut inte­grier­ten Geduldeten in grö­ße­rem Umfang als bis­her Aufenthaltstitel ertei­len. Dafür hat das Ministerium in einem Bleiberechtserlass Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz an die kom­mu­na­len Ausländerbehörden verschickt.

Den Erlass lehnt der Verfassungsausschuss des Landkreistags NRW (LKT NRW) aller­dings ab: „Ausländerbehörden benö­ti­gen Rechtssicherheit. Daher müs­sen Kriterien zur Aufenthaltsgewährung ein­deu­tig defi­niert und für die kom­mu­nale Praxis gut umsetz­bar sein“, betonte der Vorsitzende des Verfassungsausschuss des LKT NRW, Landrat Dr. h. c. Sven-​Georg Adenauer (Kreis Gütersloh), in der jüngs­ten Ausschusssitzung. Diesen Anforderungen werde der Erlass nicht gerecht.

Die im Erlass ver­wen­de­ten offe­nen Rechtsbegriffe und inten­dier­ten Auslegungsspielräume, deren Grenzen kaum zu erken­nen bzw. in der Praxis über­prüf­bar sind, wer­den zu einer unein­heit­li­chen Anwendungspraxis füh­ren. Der Erlass will etwas regeln, wo-​für das Aufenthaltsgesetz schon heute eine pra­xis­taug­li­che und aner­kannte Regelung bie­tet. Die im gel­ten­den Recht nor­mier­ten Anforderungen an die für eine Aufenthaltsgewährung erfor­der­li­che Integrationsleistung oder auch an die Sicherung des Lebensunterhalts wer­den durch den Erlass auf­ge­weicht“, gab Dr. Adenauer zu bedenken.

Missbrauch könne nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, etwa durch die Erteilung von Gefälligkeitsbescheinigungen. Zudem könne der Er-​lass dazu bei­tra­gen, dass frü­here Identitätstäuschungen nach­träg­lich legi­ti­miert wer­den. „Es stellt sich die Frage, ob Flüchtlinge tat­säch­lich als ‚gut inte­griert‘ bezeich­net wer­den kön­nen, wenn sie jah­re­lang bewusst über ihre Identität getäuscht haben“, fügte Dr. Adenauer hinzu. Insgesamt setze der Erlass fal­sche Anreize.

Hinzu komme, dass die Umsetzung des Erlasses die ohne­hin schon aus­ge­las­te­ten Ausländerbehörden zusätz­lich belaste, müss­ten sie doch künf­tig neben ihren sons­ti­gen Aufgaben z. B. die er-​brachten Integrationsleistungen oder auch die Sprachkenntnisse überprüfen.

Der LKT NRW bleibe daher mit dem Ministerium wei­ter im Gespräch.

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