Klartext​.NRW: 90 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm für das Rheinische Revier

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Klartext​.NRW – Die Landesregierung teilt mit: Bund und Länder haben sich heute auf ein Sofortprogramm für die Braunkohlereviere mit einem Volumen von ins­ge­samt 260 Millionen Euro geeinigt. 

240 Millionen Euro an Projektmitteln stellt der Bund zur Verfügung. Auf das Rheinische Revier ent­fal­len davon mit 90 Millionen Euro rund 37 Prozent der Bundesmittel. Nordrhein-​Westfalen werde das Sofortprogramm ergän­zen und die Kofinanzierung über­neh­men, teil­ten Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mit.

Die gute Arbeit beginnt sich nun kon­kret aus­zu­zah­len. Mit Unterstützung der Region haben wir einen Katalog an weg­wei­sen­den Projekten erar­bei­tet, die nach­hal­tig zu einem gelun­ge­nen Strukturwandel bei­tra­gen kön­nen“, sagte Armin Laschet. „Wir in Nordrhein-​Westfalen gehen beim Kohleausstieg für den Klimaschutz voran. Daher ist es umso wich­ti­ger, dass die Perspektiven für die Menschen in der Region schnell eröff­net wer­den. Wir enga­gie­ren uns auch als Land, um die sich bie­ten­den Chancen zu ergrei­fen. Deshalb wer­den wir das Sofortprogramm von Seiten des Landes flan­kie­ren, damit auch Projekte, die nicht schon im ers­ten Schritt vom Bund geför­dert wer­den, ange­scho­ben wer­den können.“

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sagte dazu: „Das Programm ist ein wich­ti­ger ers­ter Schritt zum schnel­len Aufbau neuer Strukturen, um Wirtschaft und Innovation im Rheinischen Revier zu stär­ken. Weitere Ideen wer­den je nach Projektfortschritt fol­gen. Dies ist ein Einstieg in das Milliardenprogramm, mit dem in den nächs­ten 20 Jahren neue Wertschöpfung und Beschäftigung im Rheinischen Revier ent­ste­hen soll.“

Ministerpräsident Armin Laschet: „Bei den wei­te­ren Gesprächen mit dem Bund zu den mittel- und lang­fris­ti­gen Maßnahmen müs­sen auch die von uns ein­ge­brach­ten Strukturhilfen für beson­ders betrof­fene Steinkohlekraftwerksstandorte im Ruhrgebiet fest ver­an­kert werden.“
 
Über die bereits mit der Bundesregierung geein­ten Projekte hin­aus befin­den sich wei­tere Projekte aus der Region in der Prüfung und wer­den in abseh­ba­rer Zeit hinzukommen.

Mit dem Sofortprogramm wer­den erste Impulse für den Strukturwandel im Rheinischen Revier hin zu einer Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit gesetzt. Zu den Projekten, die vom Bund geför­dert wer­den sol­len, zäh­len unter anderem:

  • der Beginn der vor­be­rei­ten­den Arbeiten für das Wärmespeicher-​Kraftwerk StoreToPower (Niederaußem oder Neurath)
  • der Inkubator Nachhaltige Erneuerbare Wertschöpfungsketten (iNEW) in Jülich
  • das Fraunhofer Institut für Geothermie und Energieinfrastruktur in Weisweiler
  • das Fraunhofer Zentrum für Digitale Energie in Aachen
  • der Stromspeicher Maltaprojekt
  • Neuroinspirierte Technologien der künst­li­chen Intelligenz
  • das Science-​to-​Business-​Center BioSC 2.0 für Bioökonomie
  • sowie die Projekte Reviermanagement Gigabit, Mobilitätsstationen der Zukunft, Smarte Pendlerparkplätze, Multimodale Mobilitätsdaten,
  • Machbarkeitsstudie „Digitale Schiene“.

Weitere Nachrückerprojekte ste­hen bereit, darunter:

der Aufbau eines intel­li­gen­ten regio­na­len Energiemanagements in Elsdorf,
der Hub zir­ku­läre Wirtschaft,
der Korridor für neue Mobilität Aachen-​Düsseldorf sowie
die Planung eines gesamt­re­gio­na­len Radwegenetzes.
Zu den Starter-​Maßnahmen, die das Land mit eige­nen Mitteln anschiebt, gehören:

der TH Köln Campus Rhein-Erft
die Entwicklung eines ange­bots­ori­en­tier­ten Gewerbeflächenkonzepts für das Rheinische Revier ebenso wie
die Stärkung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH als Steuerungsunterstützung für das Revier.

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