Neuss: FDP: Grundsteuerreform macht Wohnen teurer

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Robert Schilken, Herausgeber



Neuss – „Olaf Scholz macht mit sei­ner geplan­ten Grundsteuer-​Reform das Wohnen teu­rer. Mit sei­nen kom­pli­zier­ten Berechnungskriterien gleicht der Reformvorschlag zudem einem Bürokratiemonster“, so die scharfe Kritik des Neusser FDP-​Chefs Michael Fielenbach an den Plänen des Bundesfinanzministers. 

Denn gene­rell gilt: Je höher die Mietpreise, je jün­ger das Gebäude und je höher die Bodenrichtwerte, desto höher wird nach der­zei­ti­ger Beratungslage die Grundsteuer sein. Wenn aber wert­ab­hän­gige Komponenten, wie Mieten und Bodenrichtwerte zu Bezugsgrößen für die Erhebung der Grundsteuer gemacht wür­den, seien Steuererhöhungen vorprogrammiert.

Dass der Staat die Grundsteuer als Instrument benutzt, um das Wohnen zu ver­teu­ern, ist vor dem Hintergrund der ange­spann­ten Lage auf dem Wohnungsmarkt wider­sin­nig“, so FDP-​Fraktionsvorsitzender Manfred Bodewig.

Das Baujahr des Gebäudes als wei­te­rer Berechnungsfaktor muss ernst­haft hin­ter­fragt wer­den, da sich dar­aus keine siche­ren Rückschlüsse auf des­sen Wert ablei­ten las­sen. „Ein 30 Jahre altes, schlecht gepfleg­tes Haus wird ganz anders bewer­tet als ein kom­plett sanier­tes Gebäude aus dem 19. Jahrhundert“, gibt Michael Fielenbach zu beden­ken und führt wei­ter aus, „Wenn man weiß, dass Bodenrichtwerte weder flä­chen­de­ckend ver­füg­bar v.a. aber bun­des­weit gese­hen qua­li­ta­tiv höchst unter­schied­lich sind, muss man zudem von einer hohen Klageanfälligkeit aus­ge­hen. Was wir aber drin­gend brau­chen, sind Rechtssicherheit und Transparenz“.

Olaf Scholz belas­tet die Kommunen mit über­flüs­si­ger Bürokratie und einer intrans­pa­ren­ten Berechnung. Die FDP-​Neuss favo­ri­siert ein Modell, das ein­fach zu berech­nen, trans­pa­rent und rechts­si­cher ist“. Aber eine Bedingung muss vor allen ande­ren für die FDP-​Neuss erfüllt sein. Die Stadt Neuss muss die Hebesätze an die neue Grundsteuer so anpas­sen, dass die Reform nicht zu einer Steuererhöhung miss­braucht wird. Die Reform muss! vor Ort auf­kom­mens­neu­tral umge­setzt werden“.

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