Neuss: FDP: Grundsteuerreform macht Wohnen teu­rer

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Neuss – „Olaf Scholz macht mit seiner geplanten Grundsteuer-Reform das Wohnen teurer. Mit seinen komplizierten Berechnungskriterien gleicht der Reformvorschlag zudem einem Bürokratiemonster“, so die scharfe Kritik des Neusser FDP-Chefs Michael Fielenbach an den Plänen des Bundesfinanzministers.

Denn generell gilt: Je höher die Mietpreise, je jünger das Gebäude und je höher die Bodenrichtwerte, desto höher wird nach derzeitiger Beratungslage die Grundsteuer sein. Wenn aber wertabhängige Komponenten, wie Mieten und Bodenrichtwerte zu Bezugsgrößen für die Erhebung der Grundsteuer gemacht würden, seien Steuererhöhungen vorprogrammiert.

„Dass der Staat die Grundsteuer als Instrument benutzt, um das Wohnen zu verteuern, ist vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt widersinnig“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Manfred Bodewig.

Das Baujahr des Gebäudes als weiterer Berechnungsfaktor muss ernsthaft hinterfragt werden, da sich daraus keine sicheren Rückschlüsse auf dessen Wert ableiten lassen. „Ein 30 Jahre altes, schlecht gepflegtes Haus wird ganz anders bewertet als ein komplett saniertes Gebäude aus dem 19. Jahrhundert“, gibt Michael Fielenbach zu bedenken und führt weiter aus, „Wenn man weiß, dass Bodenrichtwerte weder flächendeckend verfügbar v.a. aber bundesweit gesehen qualitativ höchst unterschiedlich sind, muss man zudem von einer hohen Klageanfälligkeit ausgehen. Was wir aber dringend brauchen, sind Rechtssicherheit und Transparenz“.

„Olaf Scholz belastet die Kommunen mit überflüssiger Bürokratie und einer intransparenten Berechnung. Die FDP-Neuss favorisiert ein Modell, das einfach zu berechnen, transparent und rechtssicher ist“. Aber eine Bedingung muss vor allen anderen für die FDP-Neuss erfüllt sein. Die Stadt Neuss muss die Hebesätze an die neue Grundsteuer so anpassen, dass die Reform nicht zu einer Steuererhöhung missbraucht wird. Die Reform muss! vor Ort aufkommensneutral umgesetzt werden“.

 

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