Klartext​.NRW: Europäischer Gerichtshof bekräf­tigt der­zei­tige Rechtsauffassung – Bereichsausnahme im Rettungsdienst

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Klartext​.NRW – Die Landesregierung teilt mit: Die Landesregierung Nordrhein-​Westfalen begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2019 zur Bereichsausnahme. 

Das Urteil bestä­tigt die Rechtsauffassung der Landesregierung, dass bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen in der Notfallrettung und dem qua­li­fi­zier­ten Krankentransport in einer Notfallsituation die Bereichsausnahme anwend­bar ist. Kreise und kreis­freie Städte kön­nen dem­nach ret­tungs­dienst­li­che Leistungen wei­ter­hin unter bestimm­ten Bedingungen ohne euro­pa­weite Ausschreibung an gemein­nüt­zige Hilfsorganisationen vergeben.

Der Europäische Gerichtshof bestä­tigt mit sei­nem Urteil das in Nordrhein-​Westfalen bewährte Gesamtsystem aus Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Das ist ein wich­ti­ges Signal an die aner­kann­ten Hilfsorganisationen, die in unse­rem Land eine gute Arbeit leis­ten“, erklärt Gesundheitsminister Karl-​Josef Laumann. „Wir wer­den die Entscheidung als Landesregierung sorg­fäl­tig aus­wer­ten und haben die kom­mu­na­len Spitzenverbände und aner­kann­ten Hilfsorganisationen zu einem gemein­sa­men Gesprächstermin eingeladen.“

Das Notfallsystem in Nordrhein-​Westfalen ist dar­auf aus­ge­legt, dass es vom medi­zi­ni­schen Einzelnotfall über grö­ßere Lagen mit meh­re­ren Verletzten oder Erkrankten bis hin zu Großeinsatzlagen oder Katastrophen auf­wach­sen kann. Zentrales Rückgrat ist das Miteinander haupt- und ehren­amt­li­cher Strukturen, wel­che ins­be­son­dere im Katastrophenschutz, aber auch im Rettungsdienst von den aner­kann­ten Hilfsorganisationen mit­ge­tra­gen werden.

Für die Menschen in Nordrhein-​Westfalen ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wich­tig, denn letzt­end­lich ret­tet sie Leben. So sichert sie das gut funk­tio­nie­rende System der Hilfsorganisationen und Rettungsdienste in unse­rem Land, außer­dem erspart sie uns allen kom­pli­zierte und büro­kra­ti­sche Regelungen in einem Bereich, wo es auf Kontinuität, Professionalität und Sicherheit abso­lut ankommt“, sagt Innenminister Herbert Reul.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stärkt das bewährte System des Rettungswesens in den Kreisen und kreis­freien Städten. Damit wird das gut funk­tio­nie­rende System der Notfallversorgung für die Bürgerinnen und Bürger nach­hal­tig gesi­chert. Zugleich ist die Auffassung der Landesregierung bestärkt und die Zukunft der Hilfsorganisationen gesi­chert wor­den. Das ist eine gute Entscheidung für die Kommunen in Nordrhein-​Westfalen“, sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.

Bereits 2014 hat die Europäische Union die Ausnahmeregelung geschaf­fen, wel­che durch den Bundesgesetzgeber zwei Jahre spä­ter in natio­na­les Recht umge­setzt wor­den ist. Die Luxemburger Entscheidung beant­wor­tet nun die recht­li­chen Fragen, die bei meh­re­ren ret­tungs­dienst­li­chen Vergabeentscheidungen für Unsicherheit gesorgt haben. Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes lag ein Vorabentscheidungsgesuch des Oberlandesgerichts Düsseldorf zugrunde. Darin war ins­be­son­dere zu klä­ren, ob die Notfallrettung oder der qua­li­fi­zierte Krankentransport unter die Bereichsausnahme fal­len und „Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr“ im Sinne des euro­päi­schen Vergaberechts sind. Auch über Fragen der Gemeinnützigkeit hatte der EuGH zu entscheiden.

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