Klartext​.NRW: Besoldung und Versorgung der Landesbeamten – Tarifergebnis wird über­tra­gen: Mehr Geld für Beamte

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Klartext​.NRW – Die Landesregierung NRW teilt mit: In der Staatskanzlei in Düsseldorf kamen heute Vertreter der Landesregierung und der Gewerkschaften und Verbände zusam­men, um zur Übertragung des Tarifergebnisses für den Öffentlichen Dienst auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Nordrhein-​Westfalen zu beraten.
 
Dabei wurde fol­gen­des Gesprächsergebnis erzielt:

Das Gesamtvolumen des Tarifergebnisses wird für die Jahre 2019, 2020 und 2021 auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aller Besoldungsordnungen und ‑grup­pen zeit- und wir­kungs­gleich übertragen.

Für 2019 bedeu­tet das eine Steigerung von 3,2 Prozent, für 2020 eine wei­tere Steigerung von 3,2 Prozent und für 2021 eine wei­tere Steigerung von 1,4 Prozent, jeweils ab dem 1. Januar des Jahres.

Anwärterinnen und Anwärter sowie Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare erhal­ten ab dem 1. Januar 2019 und ab dem 1. Januar 2020 jeweils eine Erhöhung von 50 € monat­lich. Anwärterinnen und Anwärter erhal­ten ab dem Urlaubsjahr 2019 einen zusätz­li­chen Urlaubstag.

Beamtete Pflegekräfte erhal­ten ent­spre­chend dem Abschluss für Tarifbeschäftigte eine dyna­mi­sche Zulage in Höhe von 120 Euro pro Monat.

Die Gesprächspartner ver­ein­ba­ren ver­bind­lich, Gespräche über Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität für die Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter im Öffentlichen Dienst auf­zu­neh­men. Dazu gehö­ren unter ande­rem das Thema Gestaltung der Arbeitszeit und auch die Belange beson­ders belas­te­ter Gruppen im Öffentlichen Dienst, zum Beispiel der Beschäftigten im Schichtdienst.

Dazu erklärt der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-​Westfalen, Armin Laschet: „Die heu­tige Einigung ist Ausdruck der gro­ßen Wertschätzung, die wir unse­ren Beamten und Richtern ent­ge­gen­brin­gen. Unser Staat und unsere Demokratie wür­den ohne loyale, effi­zi­ente und hoch­qua­li­fi­zierte Beamtinnen und Beamte in Verwaltung, Polizei oder Justiz nicht funk­tio­nie­ren – gerade in die­sen Zeiten. Die Einigung zeigt das gewach­sene Vertrauen und das kon­struk­tive Miteinander zwi­schen Landesregierung und Beamtenschaft.“

Der stell­ver­tre­tende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp: „Wir ste­hen mit der freien Wirtschaft in direk­ter Konkurrenz, wenn es um junge, gut aus­ge­bil­dete Fachkräfte geht. Die Gehälter im öffent­li­chen Dienst müs­sen daher mit der Entwicklung in der Wirtschaft Schritt hal­ten. Nur so kann die Landesverwaltung ein attrak­ti­ver Arbeitgeber bleiben.“

Der Minister der Finanzen, Lutz Lienenkämper, erklärt: „Dieses Ergebnis ist im Sinne der Beschäftigen ein gutes Zeichen. Natürlich ist die 1‑zu-​1-​Übertragung des Tarifergebnisses für unser Land finan­zi­ell sehr weit­ge­hend. Dennoch bin ich davon über­zeugt, dass die­ser Schritt rich­tig und not­wen­dig ist.“

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