Klartext​.NRW: Autofahrer-​Überwachung wird Fall für Karlsruhe

Ihre Unterstützung zählt!

Geschätzter Leser, Sie finden die Veröffentlichungen hier interessant und nützlich? Das ist erfreulich!

Wenn nur 10% der Leser regelmäßig 20 Cent pro Tag zahlen, können davon die laufenden Betriebskosten gedeckt, die Berichterstattung ausgeweitet sowie ggf. zusätzliche Redakteure beschäftigt werden.

Sie können Ihre Zuwendung über z. B. "PayPal" oder per Banküberweisung tätigen. Gerne nenne ich Ihnen die Bankverbindung. Bitte fragen Sie nach. Weitere Informationen finden Sie hier.

Danke
Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – Zur Überwachung von Diesel-​Fahrverbotszonen in Städten sol­len künf­tig „stich­pro­ben­ar­tig” alle Autofahrer foto­gra­fiert sowie ihr Kfz-​Kennzeichen abge­gli­chen wer­den dür­fen. Dies hat der Bundestag vor kur­zem beschlossen.

Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, sieht in dem Gesetz einen Fall für das Bundesverfassungsgericht:

Um Geldbußen von 75 Euro gegen Dieselfahrer ver­hän­gen zu kön­nen, ist es völ­lig unver­hält­nis­mä­ßig, an Kontrollpunkten jeden Autofahrer in unse­ren Städten zu foto­gra­fie­ren. Das Versprechen, die Daten unbe­schol­te­ner Fahrer wie­der zu löschen, hält erfah­rungs­ge­mäß nur bis zur nächs­ten Begehrlichkeit der Sicherheitsideologen.

Das ist ver­dachts­lose Massenüberwachung und ein Übergriff auf unsere Grundrechte, der mit einer Blauen Plakette zum Beispiel leicht ver­meid­bar wäre! Karlsruhe, über­neh­men Sie.”

(20 Ansichten gesamt, 1 Leser heute)