Neuss: SPD-​Ratsfraktion Neuss unzu­frie­den mit Kreis-Finanzen

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Robert Schilken, Herausgeber



Neuss – Die SPD-​Ratsfraktion Neuss ist unzu­frie­den mit dem Beratungsergebnis des Kreis-​Finanzausschusses. Die SPD bewer­tet die vom Landrat gefei­erte Absenkung der Kreisumlage als „zu gering“. 

Die Kreisumlage ist die Grundlage dafür, wie viel Geld die Städte und Gemeinden jähr­lich an den Rhein-​Kreis Neuss bezah­len müs­sen. SPD-​Fraktionsvorsitzender Arno Jansen sagt: „Es ist noch Luft im Kreishaushalt, um die Umlage wei­ter abzu­sen­ken. Nämlich auf den vom Landrat selbst mal kal­ku­lier­ten Wert von 34,64 Prozent.“ Für die Stadt Neuss würde das grob gerech­net eine Entlastung von rund einer Million Euro bedeuten.

Allein die von Landrat Petrauschke (CDU) favo­ri­sierte Kreis-​Wohnungsbaugesellschaft bin­det Mittel in Höhe von drei Millionen Euro. Alle Bürgermeister im Kreis leh­nen diese Gesellschaft man­gels Bedarf ab – auch die mit CDU-​Parteibuch. Jansen: „Wenn sich der Landrat von die­ser Idee end­lich ver­ab­schie­det, könnte das Geld den Kommunen zusätz­lich zur Verfügung ste­hen.“ Auch dar­über hin­aus erkennt die SPD-​Ratsfraktion kei­nen Sparwillen des Landrates. Hinzu kom­men wei­tere Einzelfaktoren wie die Kosten der Unterkunft oder der Inanspruchnahme der ELAG-​Rückstellungen, mit denen sich der Landrat absicht­lich arm rechnet.

Für völ­lig ver­fehlt hält Jansen die Idee des Kreises, einen Doppelhaushalt auf­stel­len zu wol­len. Selbst der Landschaftsverband Rheinland ver­zich­tet auf den ansons­ten übli­chen Doppelhaushalt, weil er die Prognosebasis als zu dünn ein­schätzt. „Anscheinend wol­len ins­be­son­dere CDU und die FDP im Kreis unschöne Finanzdebatten im Wahlkampfjahr ver­mei­den, wenn 2020 die Kreisumlage wie­der stei­gen wird und bege­hen des­halb poli­ti­sche Selbstkastration“.

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