Neuss: SPD-​Ratsfraktion Neuss unzu­frie­den mit Kreis-​Finanzen

Neuss – Die SPD-Ratsfraktion Neuss ist unzufrieden mit dem Beratungsergebnis des Kreis-Finanzausschusses. Die SPD bewertet die vom Landrat gefeierte Absenkung der Kreisumlage als „zu gering“.

Die Kreisumlage ist die Grundlage dafür, wie viel Geld die Städte und Gemeinden jährlich an den Rhein-Kreis Neuss bezahlen müssen. SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen sagt: „Es ist noch Luft im Kreishaushalt, um die Umlage weiter abzusenken. Nämlich auf den vom Landrat selbst mal kalkulierten Wert von 34,64 Prozent.“ Für die Stadt Neuss würde das grob gerechnet eine Entlastung von rund einer Million Euro bedeuten.

Allein die von Landrat Petrauschke (CDU) favorisierte Kreis-Wohnungsbaugesellschaft bindet Mittel in Höhe von drei Millionen Euro. Alle Bürgermeister im Kreis lehnen diese Gesellschaft mangels Bedarf ab – auch die mit CDU-Parteibuch. Jansen: „Wenn sich der Landrat von dieser Idee endlich verabschiedet, könnte das Geld den Kommunen zusätzlich zur Verfügung stehen.“ Auch darüber hinaus erkennt die SPD-Ratsfraktion keinen Sparwillen des Landrates. Hinzu kommen weitere Einzelfaktoren wie die Kosten der Unterkunft oder der Inanspruchnahme der ELAG-Rückstellungen, mit denen sich der Landrat absichtlich arm rechnet.

Für völlig verfehlt hält Jansen die Idee des Kreises, einen Doppelhaushalt aufstellen zu wollen. Selbst der Landschaftsverband Rheinland verzichtet auf den ansonsten üblichen Doppelhaushalt, weil er die Prognosebasis als zu dünn einschätzt. „Anscheinend wollen insbesondere CDU und die FDP im Kreis unschöne Finanzdebatten im Wahlkampfjahr vermeiden, wenn 2020 die Kreisumlage wieder steigen wird und begehen deshalb politische Selbstkastration“.

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