Dormagen: CDU für eine rück­wir­kende Erstattung von Elternbeiträgen

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Robert Schilken, Herausgeber



Dormagen – In einer Anfrage zum Jugendhilfeausschuss bit­tet die CDU-​Fraktion die Verwaltung um Information, ob rück­wir­kend für die ver­gan­ge­nen Jahre Beitragserstattungen an Eltern im Rahmen der geän­der­ten Geschwisterkindregelung ergan­gen sind oder noch ausstehen.

Wir hal­ten es für rech­tens und legi­tim, dass die Betroffenen auch rück­wir­kend nach der neuen Regelung ein­ge­stuft wer­den und ggf. die Rückerstattung aus­ge­zahlt bekom­men“, erklä­ren Anissa Saysay, Sachkundige Bürgerin im JHA und Jo Deußen, JHA-​Vorsitzender, uni­sono. Besucht mehr als ein Kind einer in Dormagen leben­den Familie gleich­zei­tig bei­spiels­weise eine Kita oder die OGS, so ent­fal­len grund­sätz­lich die Elternbeiträge für das zweite und jedes wei­tere Kind.

Sofern sich unter­schied­lich hohe Beiträge erge­ben, so ist nur jeweils der höhere Betrag zu zah­len. Die Geschwisterkindregelung der Stadt Dormagen musste Ende ver­gan­ge­nen Jahres neu gere­gelt wer­den, da die Stadt in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf unter­le­gen war. Wenn es eine Geschwisterkindregelung wie in Dormagen gibt, sind gemäß Kinderbildungsgesetze (KiBiz) Kinder, deren Tagesbetreuung eltern­bei­trags­frei ist, so zu berück­sich­ti­gen, als ob für sie ein Elternbeitrag zu leis­ten wäre.

Andernfalls wür­den die Eltern nicht von der Beitragsbefreiung im drit­ten Kindergartenjahr pro­fi­tie­ren. Besuchen nun zeit­gleich Geschwister des Kindes, des­sen Betreuung im letz­ten Kita-​Jahr bei­trags­frei ist, eine Kita oder die Kindertagespflege, ist im Falle, dass der Beitrag für das zweite Kind höher ist, für diese Kind nur der Differenzbetrag zwi­schen dem höhe­ren Beitrag und dem frei­zu­stel­len­den Beitrag zu zah­len. Hier setzt die Anfrage der CDU-​Fraktion an.

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