Grevenbroich: Haushalt 2019: Rhein-​Kreis Neuss geneh­migt Planung

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Robert Schilken, Herausgeber



Grevenbroich – Zwei Monate nach dem im Stadtrat mit gro­ßer Mehrheit erfolg­ten Beschluss über die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 hat der Rhein-​Kreis Neuss die erfor­der­li­che Genehmigung erteilt.

Damit steht der Bekanntmachung des Haushaltes durch die Stadt Grevenbroich und damit auch dem Ende der vor­läu­fi­gen Haushaltswirtschaft nichts mehr im Wege. Der Kreis weist in sei­nem Schreiben dar­auf hin, dass für 2019 mit Verbesserungen in nicht uner­heb­li­chem Umfang zu rech­nen ist, die sich aus Veränderungen erge­ben, die erst nach der Haushaltsverabschiedung bekannt wurden.

So ist bei der Kreisumlage von einem Minderaufwand in Höhe von rd. 3,7 Mio. Euro aus­zu­ge­hen, beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist mit einem Mehrertrag von 2,5 Mio. Euro zu rech­nen. Deshalb ist damit zu rech­nen, dass der Haushalt im Jahr 2019, wie auch in den vor­an­ge­gan­ge­nen Jahren seit 2010, deut­lich bes­ser aus­fällt, als geplant.

Zugleich wer­den auch für die Folgejahre durch den Kreis Punkte benannt, die zu einer Haushaltsverbesserung füh­ren. Diese erge­ben sich für 2020 wie­derum aus einer gerin­ge­ren Kreisumlage, sowie aus einer nicht voll­um­fäng­lich ver­an­schlag­ten, zu erwar­ten­den Steigerungsrate beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer.

Deshalb wei­sen wir die Einschätzung des Kreises, der Haushaltsausgleich in 2024 gemäß Sanierungsplan stünde auf einer dün­nen Grundlage, zurück“, so Bürgermeister Klaus Krützen. „Der Landrat benennt selbst Positionen, die zu Haushaltsverbesserungen füh­ren wer­den. Natürlich benennt er auch Risiken für die Haushaltswirtschaft der nächs­ten Jahre. Dabei ist bemer­kens­wert, dass diese zu einem beach­tens­wer­ten Teil durch den Kreis selbst ver­ur­sacht wer­den (bspw. Höhe der Kreisumlage in 2021/​2022 und der SGB II-​Aufwendungen)“, so Krützen wei­ter. „Der Landrat wird damit selbst zum Haushaltsrisiko und zum mög­li­chen Verursacher der von ihm bereits dro­hend in den Raum gestell­ten Grundsteuererhöhung.“

Andere Risiken erge­ben sich aus mög­li­chen Entscheidungen des Landes, bei­spiels­weise zur Beitragsfreiheit in Bereich der Kinderbetreuung oder des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. „Weshalb der Landrat davon aus­geht, dass dies zu Lasten der Städte gehen würde, bleibt sein Geheimnis. Wenn das Land ent­spre­chende Beschlüsse fasst, sollte es diese auch finan­zi­ell aus­glei­chen. Nach dem Konnexitätsprinzip ist dies sogar gebo­ten“, ergänzt der Bürgermeister. „Vielleicht könnte der Landrat ja seine Kontakte in die Landespolitik nut­zen, um dies auch durchzusetzen.“

Auf einen Passus im Anschrieben des Landrates weist Krützen geson­dert hin. „Es ist bemer­kens­wert, dass der Landrat bei allen berech­tig­ten Forderungen nach Ausgabendisziplin, gerade im Bereich der frei­wil­li­gen Ausgaben, es für not­wen­dig hält dar­auf hin­zu­wei­sen, dass dies bei einer frei­wil­li­gen Aufgabe, die von der Stadt beim Kreis abge­fragt wird – der Jugendmusikschule – nicht mög­lich sein wird.“

Der Kreis ver­bin­det die Genehmigung des Haushaltes mit ins­ge­samt sie­ben Auflagen. „Das ist sein gutes Recht. Drei davon sind gesetz­lich eh vor­ge­schrie­be­nen, teils sogar noch stren­ger gefasst. Teilweise blei­ben sie auch in ihrer Zielsetzung unklar: Was der Landrat mit einem Bericht zur Entwicklung des Gewerbegebietes in Kapellen anfan­gen möchte, abge­se­hen davon, Personalkapazitäten bei der Stadt zu bin­den, erschließt sich nicht. Hinzu kommt, dass die Auflage nur dann über­haupt zu erfül­len ist, wenn der Bericht zum Haushalt 2020 ver­langt würde, und nicht, wie in der offi­zi­el­len Genehmigung ange­führt, zum Haushalt 2019. Und dass Investitionen auf ihre Notwendigkeit geprüft wer­den, ist eine Selbstverständlichkeit. Erfreulich ist dage­gen, dass der Landrat keine Einwände gegen die Bewirtschaftung des beschlos­se­nen Stellenplans erhebt, son­dern nur dann ein­be­zo­gen wer­den möchte, wenn Personalentscheidungen Belastungen für den Haushalt dar­stel­len. Auch das betrachte ich aller­dings schon als recht­lich zwei­fel­haft. Wir wer­den im Laufe des Jahres für uns klä­ren, inwie­weit die kom­mu­nale Selbstverwaltung hier eine unzu­läs­sige Einschränkung sei­tens des Landrates erfährt“, so Klaus Krützen abschließend.

Mit der Genehmigung des Haushaltes ist nun auch der Weg frei, um städ­ti­sche Vorhaben wie bei­spiels­weise die Planung der Grundschulerweiterung in Kapellen, den Bau des Kunstrasenplatzes in Wevelinghoven oder die Einzäunung des Schlossstadions ange­hen zu können.

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