Klartext​.NRW: Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlos­sen – Planungsverfahren beschleu­nigt

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Klartext.NRW – Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Der Landtag hat gestern eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlossen. Damit wird der Ausbau von Carsharing-Angeboten in den Kommunen vereinfacht und Planungsverfahren werden beschleunigt.

Künftig sollen Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Maßnahmen an Landesstraßen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Voraussetzung ist, dass für die Maßnahmen Mittel bereitstehen. Für den Bau von Ortsumgehungen müssen keine förmlichen Linienbestimmungsverfahren mehr durchgeführt werden. Im Bund gibt es bereits eine solche Regelung. Das Land passt damit die Rechtslage für die Landesstraßen eins zu eins an die der Bundesstraßen an. Auch für die Radschnellwege wird auf eine förmliche Linienbestimmung verzichtet.

„Die Planungen im Land müssen schneller werden, damit wir in Nordrhein-Westfalen vorankommen“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst im Anschluss an die Plenarsitzung „Jeder muss in den Planungsverfahren zu seinem Recht kommen. Teilweise verlieren wir aber Jahre durch überladene Verfahren.“

Die Änderung des Straßen- und Wegegesetzes ermöglicht es außerdem, dass Städte und Gemeinden in Zukunft Parkplätze für stationsbasierte Carsharing-Fahrzeuge auf den innerstädtischen Straßen ausweisen können. Die öffentlichen Verkehrsflächen in Innenstadtlage sind für Anbieter wichtig, weil sie dadurch ihr Angebot noch mehr an den Bedürfnissen der Nutzer ausrichten können. Die Kommunen stellen diese Flächen durch eine Sondernutzungserlaubnis zur Verfügung.

„Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, dass das Mobilitätsangebot in den Kommunen vielfältiger wird“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst. „Carsharing-Angebote sind ein wichtiger Baustein für vernetzte Mobilität. Außerdem sinken die Parksuchverkehre in den Städten. Das schont die Umwelt.“

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