Klartext​.NRW: Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlos­sen – Planungsverfahren beschleunigt

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Klartext​.NRW – Das Ministerium für Verkehr teilt mit: Der Landtag hat ges­tern eine Änderung des Straßen- und Wegegesetzes beschlos­sen. Damit wird der Ausbau von Carsharing-​Angeboten in den Kommunen ver­ein­facht und Planungsverfahren wer­den beschleunigt.

Künftig sol­len Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse für Maßnahmen an Landesstraßen keine auf­schie­bende Wirkung mehr haben. Voraussetzung ist, dass für die Maßnahmen Mittel bereit­ste­hen. Für den Bau von Ortsumgehungen müs­sen keine förm­li­chen Linienbestimmungsverfahren mehr durch­ge­führt wer­den. Im Bund gibt es bereits eine sol­che Regelung. Das Land passt damit die Rechtslage für die Landesstraßen eins zu eins an die der Bundesstraßen an. Auch für die Radschnellwege wird auf eine förm­li­che Linienbestimmung verzichtet.

Die Planungen im Land müs­sen schnel­ler wer­den, damit wir in Nordrhein-​Westfalen vor­an­kom­men“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst im Anschluss an die Plenarsitzung „Jeder muss in den Planungsverfahren zu sei­nem Recht kom­men. Teilweise ver­lie­ren wir aber Jahre durch über­la­dene Verfahren.“

Die Änderung des Straßen- und Wegegesetzes ermög­licht es außer­dem, dass Städte und Gemeinden in Zukunft Parkplätze für sta­ti­ons­ba­sierte Carsharing-​Fahrzeuge auf den inner­städ­ti­schen Straßen aus­wei­sen kön­nen. Die öffent­li­chen Verkehrsflächen in Innenstadtlage sind für Anbieter wich­tig, weil sie dadurch ihr Angebot noch mehr an den Bedürfnissen der Nutzer aus­rich­ten kön­nen. Die Kommunen stel­len diese Flächen durch eine Sondernutzungserlaubnis zur Verfügung.

Wir haben die Voraussetzungen geschaf­fen, dass das Mobilitätsangebot in den Kommunen viel­fäl­ti­ger wird“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst. „Carsharing-​Angebote sind ein wich­ti­ger Baustein für ver­netzte Mobilität. Außerdem sin­ken die Parksuchverkehre in den Städten. Das schont die Umwelt.“

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