Klartext.MRW: Neuer Landesentwicklungsplan NRW: 5‑ha-​Ziel fällt Gewerbe- und Industrieentwicklung zum Opfer

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Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – www​.rlv​.de – Am 19.02.2019 hat das Landeskabinett einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlos­sen. Der Rheinische Landwirtschafts-​Verband erneu­ert seine bereits nach Vorlage des Entwurfes geäu­ßerte Kritik: 

Während das 5‑ha-​Ziel von der alten rot-​grünen Landesregierung im LEP noch als Grundsatz ver­an­kert wor­den war, ist es im neuen LEP nicht mehr ent­hal­ten. Gerade ange­sichts der aktu­el­len Diskussion um den Insektenschwund sei der Schutz der Fläche unbe­dingt not­wen­dig. Denn auf Beton fin­det kein Insekt Lebensraum, kri­ti­siert der RLV (Rheinischer Landwirtschafts-​Verband e.V.).

Weit mehr als zehn Fußballfelder freier Fläche, näm­lich zehn Hektar, gehen in NRW pro Tag verloren.

Auf Ihnen ent­ste­hen Siedlungs- und Verkehrsflächen, Autobahnen und Gewerbegebiete. Das wol­len die rhei­ni­schen Landwirte stop­pen. „Das ist eine rie­sige Fläche, die da täg­lich ver­lo­ren geht. Auf Beton und Asphalt gibt es weder bio­lo­gi­sche Vielfalt noch wach­sen dar­auf Lebensmittel“, so die Auffassung des Verbandes.

Der par­tei­über­grei­fend ver­tre­tene poli­ti­sche Anspruch, den Flächenverbrauch auf 5 ha pro Tag zu begren­zen, fin­det sich im neuen LEP nicht wie­der. Das ist aus Sicht der Landwirtschaft völ­lig unver­ständ­lich.“ Den RLV besorge die Tatsache, dass mit land­wirt­schaft­li­cher Nutzfläche so sorg­los umge­gan­gen werde. „Fläche wird nicht unend­lich zur Verfügung ste­hen. Wer eine starke hei­mi­sche Landwirtschaft erhal­ten möchte, der muss die­ses Problem anpa­cken und nicht meiden.“

Auch vor dem Hintergrund der aktu­el­len Diskussion um kli­ma­wan­del­be­dingte Dürreperioden gelte es, wei­te­ren unnö­ti­gen Flächenfraß durch immer neue Baugebiete zu ver­mei­den. Vordringlich sei ein ambi­tio­nier­tes Investitionsprogramm, mit dem leer­ste­hen­der inner­städ­ti­scher Wohnraum saniert und bestehende Industriebrachen sys­te­ma­tisch erschlos­sen wür­den. Wenn in Zeiten flo­rie­ren­der Wirtschaft in der boo­men­den Rheinschiene eine wei­tere Flächeninanspruchnahme unver­meid­bar sei, müsse man an ande­ren Stellschrauben drehen.

Seit Jahren for­dere der RLV einen ver­ant­wor­tungs­vol­le­ren Umgang bei den oft maß­lo­sen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Hier müsse die Landeregierung jetzt Farbe beken­nen. Wir brau­chen end­lich eine Kompensationsverordnung, die dem Prinzip „Qualität vor Quantität“ Rechnung trägt“, so der RLV.

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