Rommerskirchen: Bürgermeister stellt Forderungen zur Bewältigung des Strukturwandels

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Rommerskirchen – Der auf Bundesebene beschlos­sene Braunkohleausstieg und der damit ein­her­ge­hende Strukturwandel im Rheinischen Revier ist ein Thema, wel­ches den Rommerskirchener Bürgermeister Dr. Martin Mertens seit Amtsbeginn umtreibt. 

Nicht zuletzt des­halb wurde auf Rommerskirchener und Bedburger Initiative das „Rheinische Sixpack“ als Planungs- und Interessenverbund von sechs Kraftwerks- und Tagebaukommunen im Nordrevier gegrün­det. „Was viele nicht wis­sen: Auf Rommerskirchener Gemeindegebiet lie­gen rund zehn Prozent des größ­ten und moderns­ten deut­schen Braunkohlekraftwerks „BoA 2&3 Neurath“, außer­dem grö­ßere „Kraftwerkserweiterungsflächen“.

Das Rheinische Revier wird im kom­men­den Jahrzehnt von einem mas­si­ven Stellenrückgang in der Braunkohleverstromung, im Tagebau und bei den Zulieferfirmen betrof­fen sein. Für uns ist wich­tig, dass die Wertschöpfung in der Region bleibt. Denn gute Arbeitsplätze bedeu­ten Wohlstand für uns alle. Deshalb ist es so wich­tig, die rich­ti­gen Antworten für die Zukunft zu haben. Daran arbei­ten wir bereits seit meh­re­ren Jahren aktiv gemein­sam mit den Nachbarkommunen“, erklärt Bürgermeister Dr. Martin Mertens. So hatte Mertens mit den Bürgermeistern der Region unter ande­rem ein inte­grier­tes Handlungskonzept für das Rheinische Sixpack in die „Kohlekommission“ ein­ge­bracht und eine detail­lierte Stellungnahme zum Strukturwandel für den Wirtschaftsausschuss des Landtags NRW erstellt.

Am ver­gan­ge­nen Mittwoch wurde der Rommerskirchener Bürgermeister somit auch als Sachverständiger zur Anhörung „Rheinisches Revier“ des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung im Düsseldorfer Landtag gela­den und stand dort den Landespolitikern Rede und Antwort. Eine zen­trale Forderung von Mertens wird jetzt in den poli­ti­schen Prozess auf­ge­nom­men: „Im Rahmen des geplan­ten Sofortprogramms brau­chen wir jetzt schnell einen lan­des­ei­ge­nen Flächenpool, um nötige Gewerbeflächen – und damit Raum für Arbeitsplätze – in der Region zu erschließen.“

Von kom­mu­na­ler Seite wurde in der Anhörung betont, dass die betrof­fe­nen Kommunen in den Strukturwandel-​Prozess viel enger ein­ge­bun­den wer­den müs­sen als dies bis­lang der Fall ist. In die­sem Zusammenhang machte Bürgermeister Dr. Mertens gemein­sam mit sei­nem Kollegen Sascha Solbach (Bedburg) in der Anhörung deut­lich, dass es nun zu einer direk­ten /​stimm­be­rech­tig­ten Beteiligung der vom Strukturwandel betrof­fe­nen Kommunen an der Zukunftsagentur Rheinisches Revier kom­men müsse.

Mertens und Solbach: „Es ist für uns nicht ersicht­lich, warum die betrof­fe­nen Kommunen in der Zukunftsagentur Rheinisches Revier kein Mitsprache- geschweige denn Stimmrecht haben. Dies muss sich schnellst­mög­lich ändern.“

Vor dem Landtagsausschuss for­derte die Gemeinde Rommerskirchen in Übereinstimmung mit der Landtagsfraktion der SPD zudem eine Reinvestition der Entschädigungszahlungen, wel­che die Betreiber von Kraftwerken für deren Stilllegung erhal­ten wer­den, in die Region. Neben der Anhörung im Düsseldorfer Landtag folgte Herr Dr. Mertens am 15.02. einer Einladung zu einer gemein­sa­men Sondersitzung der Regionalräte Köln und Düsseldorf sowie des Braunkohleausschuss in Köln. Auch hier konnte er am Rande der Sitzungen sei­nen Forderungen noch ein­mal Nachdruck verleihen.

Foto: Gemeinde
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