Dormagen: Bürgermeister Lierenfeld setzt sich gegen die geplante Abschaffung der Stichwahl in NRW ein

Ihre Unterstützung zählt!

Geschätzter Leser, Sie finden die Veröffentlichungen hier interessant und nützlich? Das ist erfreulich!

Wenn nur 10% der Leser regelmäßig 5,- Euro monatlich zahlen, können davon die laufenden Betriebskosten gedeckt, der Fortbestand gesichert sowie Werbebanner reduziert werden.

Danke
Robert Schilken, Herausgeber

Weitere Infos hier oder hier:


Dormagen – Insgesamt 51 (Ober-)Bürgermeister*innen und Landräte aus Nordrhein-Westfalen haben sich in einem Brief an Ministerpräsident Armin Laschet gegen die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl ausgesprochen – auch der Dormagener Bürgermeister Erik Lierenfeld.

Die geplante Abschaffung sei „eine große Gefahr für die Demokratie in unserem Land“, schreiben die Hauptverwaltungsbeamten. Und weiter: „Das würde die Ämter von Bürgermeistern und Landräten nicht nur entwerten. Das würde auch dazu beitragen, dass künftig nicht mehr die Entscheidung der Mehrheit ausschlaggebend für die Besetzung öffentlicher Ämter wäre.“

Die Abschaffung der Stichwahl könnte auch verfassungsrechtlich unzulässig sein. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten von Prof. Dr. Frank Bätge, das die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK NRW) heute in Düsseldorf vorgestellt hat.

„Dieses Gutachten macht deutlich, dass die geplante Abschaffung verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt“, so Lierenfeld. „Wahlen brauchen ein stabiles demokratisches Fundament. Die Menschen erwarten Rechtssicherheit und Verlässlichkeit. Ich halte es für unverantwortlich am Wahlrecht rumzuschrauben, um am Ende mit weniger Demokratie dazustehen. Ich setze mich im Gegenteil für mehr Demokratie ein“, so der Dormagener Verwaltungschef.

 

(49 Ansichten gesamt, 1 Leser heute)
Lokale Nachrichten aus und für den Rhein-Kreis Neuss
Ihre Unterstützung sichert den Fortbestand unabhängiger Lokalnachrichten von Klartext-Ne.de
€20,00
€50,00
€100,00
Powered by

Leserhinweise oder Tipps

Bitte geben Sie ihre E-Mail ein, sodass wir in Kontakt bleiben können.