Dormagen: Bürgermeister Lierenfeld setzt sich gegen die geplante Abschaffung der Stichwahl in NRW ein

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Robert Schilken, Herausgeber



Dormagen – Insgesamt 51 (Ober-)Bürgermeister*innen und Landräte aus Nordrhein-​Westfalen haben sich in einem Brief an Ministerpräsident Armin Laschet gegen die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Stichwahl aus­ge­spro­chen – auch der Dormagener Bürgermeister Erik Lierenfeld. 

Die geplante Abschaffung sei „eine große Gefahr für die Demokratie in unse­rem Land“, schrei­ben die Hauptverwaltungsbeamten. Und wei­ter: „Das würde die Ämter von Bürgermeistern und Landräten nicht nur ent­wer­ten. Das würde auch dazu bei­tra­gen, dass künf­tig nicht mehr die Entscheidung der Mehrheit aus­schlag­ge­bend für die Besetzung öffent­li­cher Ämter wäre.“

Die Abschaffung der Stichwahl könnte auch ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig sein. Zu die­sem Ergebnis kommt das Gutachten von Prof. Dr. Frank Bätge, das die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (SGK NRW) heute in Düsseldorf vor­ge­stellt hat. 

Dieses Gutachten macht deut­lich, dass die geplante Abschaffung ver­fas­sungs­recht­li­chen Anforderungen nicht genügt“, so Lierenfeld. „Wahlen brau­chen ein sta­bi­les demo­kra­ti­sches Fundament. Die Menschen erwar­ten Rechtssicherheit und Verlässlichkeit. Ich halte es für unver­ant­wort­lich am Wahlrecht rum­zu­schrau­ben, um am Ende mit weni­ger Demokratie dazu­ste­hen. Ich setze mich im Gegenteil für mehr Demokratie ein“, so der Dormagener Verwaltungschef.

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