Klartext​.NRW: Polizei schließt PKK-​Verlag – Minister Reul: Extremismus hat in NRW kei­nen Platz

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Klartext​.NRW – Das Ministerium des Innern teilt mit: Die nordrhein-​westfälische Polizei hat heute (12. Februar 2019) die Geschäftsräume der „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie der „MIR Multimedia GmbH“ in Neuss durch­sucht und Vermögen, Geschäftsunterlagen und Datenträger beschlagnahmt.

Hintergrund ist das heu­tige Verbot der Vereinigungen als Teilorganisation der ver­bo­te­nen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch den Bundesinnenminister. „Extremismus hat in Nordrhein-​Westfalen kei­nen Platz. Wir müs­sen kon­se­quent und mit allen rechts­staat­li­chen Mitteln ver­hin­dern, dass das Verbot der PKK unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit umgan­gen wird“, sagte Innenminister Herbert Reul.

Das Verbot grün­det sich auf Erkenntnisse der nordrhein-​westfälischen Polizei aus dem ver­gan­ge­nen Jahr. Nach Durchsuchungen der Geschäftsräume in Neuss und der Sichtung des beschlag­nahm­ten Materials kamen die Sicherheitsbehörden zu dem Schluss, dass die Vereinigungen der PKK hel­fen, sich wei­ter­hin in Deutschland und Nordrhein-​Westfalen zu organisieren.

Das Verbot ist die logi­sche Konsequenz aus pro­fes­sio­nel­ler Polizeiarbeit und guter Zusammenarbeit zwi­schen Land und Bund“, so Reul. Die PKK hat laut Verfassungsschutz mehr als 2000 Unterstützer in Nordrhein-​Westfalen. An den heu­ti­gen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in Neuss waren rund 60 Polizistinnen und Polizisten des Polizeipräsidiums Düsseldorf beteiligt.

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