Neuss – Wie erwartet reagieren verschiedene Akteure auf einen Vorstoß von SPD und „Die Linke“ im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am gestrigen Mittwoch, den 06.02.2019. Empörung und der Ruf nach Reglementierung erschallen durch den Rhein‐Kreis Neuss.
Der Antrag:
Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke betr. Zweckentfremdung von Wohnraum in Neuss bekämpfen
- Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie viele Wohnungen in Neuss dem Wohnungsmarkt dauerhaft durch eine gewerbliche Vermietung als Ferienwohnungen entzogen werden.
- Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten um die Zweckentfremdung von Wohnraum in Neuss dauerhaft zu unterbinden. In diesem Zusammenhang soll auch die Erlassung einer möglichen Zweckentfremdungssatzung geprüft wer den.
- Die Ergebnisse und Vorschläge sind dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung zur weiteren Beratung vorzulegen.
” .. Der dauerhafte Entzug von Wohnungen durch die gewerbliche Fremdvermietung ist als Zweckentfremdung von Wohnraum zu bewerten“. so zu finden in dem Antrag.
Dieser Sichtweise schlossen sich DEHOGA und Mieterverein gerne an.
Der Deutsche Hotel‐ und Gaststättenverband (Dehoga) ist ein eingetragener Verein, mit dem Ziel: „Wir wahren und fördern die ideellen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen unserer Mitglieder.“ Eine private Gästevermietung ist somit ein Mitbewerber auf dem Markt der Übernachtungen. Das Dehoga gerne auf die Vorlage von SPD und Die Linke reagiert, liegt im ureigenen Interesse dieser Institution.
Wie schon gelesen: „.. wahren der wirtschaftlichen Interessen..“.
Dem Mieterverein entgehen mögliche Beitragseinnahmen, daher ist es vorstellbar warum selbiger auch die private Gästebeherbergung negativ beurteilt.
Die Neusser SPD übernimmt diese Forderung offensichtlich einem Vorstoß ihrer Landtagsfraktion vom 11.09.2018. Hier stellen die Genossen fest:
„Für viele Menschen führt diese Entwicklung zur Unbezahlbarkeit des angemieteten Wohnraums und letztlich zu Segregation und Entmischung sozial vielfältiger Wohnquartiere und ganzer Stadtteile. Die daraus erwachsenden negativen Folgen für die Stadtentwicklung sind unter anderem die Entstehung sozialer Brennpunkte, die Beeinträchtigung des sozialen Friedens und der inneren Sicherheit.”
Seit 1966 bis 2017, mit einer Unterbrechung von 2005 bis 2010, regierte die SPD in NRW. Genug Zeit um aufkommende und erkennbare Probleme im Wohnungsbau anzugehen. Was ist diesbezüglich geschehen?
Ferner:
„In diesem Zusammenhang macht zusätzlich die dynamische Entwicklung sogenannter Online‐Wohnungsvermittler Sorgen, da diese mit ihrem Geschäftsmodell dem Mietwohnungsmarkt zusätzlich potentiellen Wohnraum für die ansässige Bevölkerung entziehen: Aus Mietwohnungen werden Ferienapartments.“
„Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe: fehlende Steuern, weil Privatvermieter ihre Einnahmen oft nicht deklarieren. Und steigende Mieten, weil viele Wohnungen in Metropolen über Airbnb und andere Anbieter an Touristen vermarktet werden – statt sie fest zu vermieten.“
Da besitzt diese Partei auch noch die Frechheit dem Bürger Steuerbetrug zu unterstellen? Mangelnde Verfügbarkeit von Wohnraum liegt nicht im Verschulden einer marginalen Minderheit.
Es wird aber noch wirrer:
„Damit kann die jeweilige Kommune mehr Transparenz herstellen und im Falle eines lokalen Wohnungsmarktes mit akutem Wohnraummangel die Zweckentfremdung durch gewerbsmäßige Vermietung als Ferienwohnraum untersagen.“
Untersagen? Die „Enteignung“ des Eigentümers in einer freie Entscheidung wie selbiger über seinen Besitz verfügen möchte? Das gab es schon einmal und hier ist Widerstand geboten. Zumal der Wohnraum als „Wohnraum” vermietet wird.
Im Ausschuss ließ Roland Sperling (Die Linke) keinen Zweifel am Urgedanken dieses Antrages:
Zitat: „Vermieter sollen daran gehindert werden, einen maximalen Ertrag zu erzielen.“
Ein staatliche Eingriff in das Wirtschaftsleben, mit dem Ziel einer gelenkten Vorgehensweise. Auch dies gab es schon einmal: Welchen 5‐jahres Plan hat Herr Sperling?
Die private Gästeunterbringung in Neuss hat, so die Aussage der Verwaltung, 0,1% Anteil am gesamt verfügbaren Wohnraum.
Es ist, unter normalen Umständen, nicht nachvollziehbar warum jetzt dagegen vorgegangen werden soll. Dieser Meinung waren auch die m Ausschuss vertretenen, weiteren Parteien. Die Verwaltung möge bitte im Herbst 2019 erneut zu den 0,1% berichten lautete der Beschluss und das war eine krachende Niederlage der Antragsteller.
Ein interessanter Nebenaspekt:
Sowohl Neuss Marketing wie auch die beiden Wohnungsbaugenossenschaften bieten Ferienwohnung an. Entweder in einer provisionspflichtigen Vermittlung oder aus eigenem Bestand.
Honi soit qui mal y pense („Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.“)
In diesem Sinne
Robert Schilken – Herausgeber