Kommentar: Neuss: Wohnungsmangel durch Vermietungen als Ferienwohnung!?

Ihre Unterstützung zählt!

Geschätzter Leser, Sie finden die Veröffentlichungen hier interessant und nützlich? Das ist erfreulich!

Wenn nur 10% der Leser regelmäßig 5,- Euro monatlich zahlen, können davon die laufenden Betriebskosten gedeckt, der Fortbestand gesichert sowie Werbebanner reduziert werden.

Sie können Ihre Zuwendung über "LaterPay", "PayPal" oder per Banküberweisung tätigen. Gerne nenne ich Ihnen die Bankverbindung. Bitte fragen Sie nach.

Danke
Robert Schilken, Herausgeber

Weitere Infos hier oder hier:


Lokale Nachrichten aus und für den Rhein-Kreis Neuss
Ihre Unterstützung sichert den Fortbestand unabhängiger Lokalnachrichten von Klartext-Ne.de
€20,00
€50,00
€100,00
Powered by

Neuss – Wie erwar­tet reagie­ren ver­schie­dene Akteure auf einen Vorstoß von SPD und „Die Linke“ im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am gest­ri­gen Mittwoch, den 06.02.2019. Empörung und der Ruf nach Reglementierung erschal­len durch den Rhein-​Kreis Neuss.

Der Antrag:
Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke betr. Zweckentfremdung von Wohnraum in Neuss bekämp­fen

  1. Die Verwaltung wird beauf­tragt zu prü­fen, wie viele Wohnungen in Neuss dem Wohnungsmarkt dau­er­haft durch eine gewerb­li­che Vermietung als Ferienwohnungen ent­zo­gen wer­den.
  2. Darüber hin­aus wird die Verwaltung beauf­tragt, Vorschläge zu erar­bei­ten um die Zweckentfremdung von Wohnraum in Neuss dau­er­haft zu unter­bin­den. In die­sem Zusammenhang soll auch die Erlassung einer mög­li­chen Zweckentfremdungssatzung geprüft wer den.
  3. Die Ergebnisse und Vorschläge sind dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung zur wei­te­ren Beratung vor­zu­le­gen.

” .. Der dau­er­hafte Entzug von Wohnungen durch die gewerb­li­che Fremdvermietung ist als Zweckentfremdung von Wohnraum zu bewer­ten“. so zu fin­den in dem Antrag.

Dieser Sichtweise schlos­sen sich DEHOGA und Mieterverein gerne an.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ist ein ein­ge­tra­ge­ner Verein, mit dem Ziel: „Wir wah­ren und för­dern die ideel­len, sozia­len und wirt­schaft­li­chen Interessen unse­rer Mitglieder.“ Eine pri­vate Gästevermietung ist somit ein Mitbewerber auf dem Markt der Übernachtungen. Das Dehoga gerne auf die Vorlage von SPD und Die Linke reagiert, liegt im urei­ge­nen Interesse die­ser Institution.

Wie schon gele­sen: „.. wah­ren der wirt­schaft­li­chen Interessen..“.

Dem Mieterverein ent­ge­hen mög­li­che Beitragseinnahmen, daher ist es vor­stell­bar warum sel­bi­ger auch die pri­vate Gästebeherbergung nega­tiv beur­teilt.

Die Neusser SPD über­nimmt diese Forderung offen­sicht­lich einem Vorstoß ihrer Landtagsfraktion vom 11.09.2018. Hier stel­len die Genossen fest:

Für viele Menschen führt diese Entwicklung zur Unbezahlbarkeit des ange­mie­te­ten Wohnraums und letzt­lich zu Segregation und Entmischung sozial viel­fäl­ti­ger Wohnquartiere und gan­zer Stadtteile. Die dar­aus erwach­sen­den nega­ti­ven Folgen für die Stadtentwicklung sind unter ande­rem die Entstehung sozia­ler Brennpunkte, die Beeinträchtigung des sozia­len Friedens und der inne­ren Sicherheit.

Seit 1966 bis 2017, mit einer Unterbrechung von 2005 bis 2010, regierte die SPD in NRW. Genug Zeit um auf­kom­mende und erkenn­bare Probleme im Wohnungsbau anzu­ge­hen. Was ist dies­be­züg­lich gesche­hen?

Ferner:

In die­sem Zusammenhang macht zusätz­lich die dyna­mi­sche Entwicklung soge­nann­ter Online-​Wohnungsvermittler Sorgen, da diese mit ihrem Geschäftsmodell dem Mietwohnungsmarkt zusätz­lich poten­ti­el­len Wohnraum für die ansäs­sige Bevölkerung ent­zie­hen: Aus Mietwohnungen wer­den Ferienapartments.“

Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe: feh­lende Steuern, weil Privatvermieter ihre Einnahmen oft nicht dekla­rie­ren. Und stei­gende Mieten, weil viele Wohnungen in Metropolen über Airbnb und andere Anbieter an Touristen ver­mark­tet wer­den – statt sie fest zu ver­mie­ten.“

Da besitzt diese Partei auch noch die Frechheit dem Bürger Steuerbetrug zu unter­stel­len? Mangelnde Verfügbarkeit von Wohnraum liegt nicht im Verschulden einer mar­gi­na­len Minderheit.

Es wird aber noch wir­rer:

Damit kann die jewei­lige Kommune mehr Transparenz her­stel­len und im Falle eines loka­len Wohnungsmarktes mit aku­tem Wohnraummangel die Zweckentfremdung durch gewerbs­mä­ßige Vermietung als Ferienwohnraum unter­sa­gen.“

Untersagen? Die „Enteignung“ des Eigentümers in einer freie Entscheidung wie sel­bi­ger über sei­nen Besitz ver­fü­gen möchte? Das gab es schon ein­mal und hier ist Widerstand gebo­ten. Zumal der Wohnraum als „Wohnraum” ver­mie­tet wird.

Im Ausschuss ließ Roland Sperling (Die Linke) kei­nen Zweifel am Urgedanken die­ses Antrages:

Zitat: „Vermieter sol­len daran gehin­dert wer­den, einen maxi­ma­len Ertrag zu erzie­len.“

Ein staat­li­che Eingriff in das Wirtschaftsleben, mit dem Ziel einer gelenk­ten Vorgehensweise. Auch dies gab es schon ein­mal: Welchen 5‑jahres Plan hat Herr Sperling?

Die pri­vate Gästeunterbringung in Neuss hat, so die Aussage der Verwaltung, 0,1% Anteil am gesamt ver­füg­ba­ren Wohnraum.

Es ist, unter nor­ma­len Umständen, nicht nach­voll­zieh­bar warum jetzt dage­gen vor­ge­gan­gen wer­den soll. Dieser Meinung waren auch die m Ausschuss ver­tre­te­nen, wei­te­ren Parteien. Die Verwaltung möge bitte im Herbst 2019 erneut zu den 0,1% berich­ten lau­tete der Beschluss und das war eine kra­chende Niederlage der Antragsteller.

Ein inter­es­san­ter Nebenaspekt:

Sowohl Neuss Marketing wie auch die bei­den Wohnungsbaugenossenschaften bie­ten Ferienwohnung an. Entweder in einer pro­vi­si­ons­pflich­ti­gen Vermittlung oder aus eige­nem Bestand.

Honi soit qui mal y pense („Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.“)

In die­sem Sinne
Robert Schilken – Herausgeber

(104 Ansichten gesamt, 1 Leser heute)

1 Kommentar

  1. Lieber Herr Schilken,

    vie­len Dank für den, mei­nes Erachtens nach, bes­ten Beitrag zu dem Thema Zweckentfremung in den letz­ten 2 Jahren.

    ich bin selbst Anbieter von Ferienwohnungen im Großraum NRW, unter ande­rem in Neuss und habe stän­dig Diskussionen mit Anwohnern, Eigentümern und im Freundeskreis dar­über, wie böse wir doch sind, dass wir über die­ses Konzept:
    a) den Hoteliers Marktanteile in einem über Jahrhunderte mono­po­li­sier­ten Markt mit Preisen für Messegäste nach „Gutdünken und Würfelei” abgra­ben und unter Druck set­zen
    b) Nachbarschaften kaputt machen, weil ja der „stän­dige Ein- und Auszug” ganze Strassen kaputt macht.

    Hierzu ist zu sagen, dass wir uns zum Glück in einem der­zeit noch nicht vom Staat (?!)
    regle­men­tier­ten Markt befin­den und wenn man ein gutes und nach­hal­ti­ges Produkt auf dem Markt hat, die­ses auch gebucht wird und das beste: Die Gäste kom­men wie­der und sind oft­mals län­ger als 3 Tage bei uns.

    Das die Lobbyisten der DEHOGA hier dau­ernd bei der Politik am Unken sind, ist natür­lich klar. Deren Markt ist über Portale wie airbnb, die vor­her belä­chelt wor­den sind, auf­ge­weicht wor­den und die Gäste haben zum Glück nun die Chance für wesent­lich weni­ger Geld in einer voll­aus­ge­stat­te­ten Wohnung zu blei­ben, statt 400 € /​Nacht in einem Hotel zu bezah­len, wo die armen Hoteliers sich über Brandschutz, Personalkosten u. ä. dau­ernd am argu­men­tie­ren sind, dass airbnb nicht nach „fai­ren Marktkonditionen” han­delt.

    Diese Scheinheiligkeit schlägt mir auf den Magen. Natürlich, einen Mieter der lang­fris­tig in einem Objekt wohnt, ist natür­lich bes­ser für die Nachbarschaft als ein stän­dig wech­seln­der Mieter aber die Entscheidung obliegt dem Eigentümer sei­nen Ertrag zu maxi­mie­ren oder eben einen Mieter lang­jäh­rig rein­zu­las­sen.
    Und bei der Ausrede, dass wir Privatleute ja aus den Einnahmen nichts ver­steu­ern wür­den ist eben­falls ein schein­hei­li­ges Argument.
    Ich ver­steuere alle Einnahmen, da ich die­ses Geschäft nach­hal­tig und lang durch­füh­ren möchte und unter­stelle, dass min­des­tens 95 % der Privatleute die genann­tes Konzept eben­falls durch­füh­ren, dies eben­falls machen, weil sie gar keine Lust auf Stress mit Finanz- oder Gewerbeamt haben wol­len.
    Weiterhin ist fest­zu­hal­ten, dass die grund­sätz­li­che Wohnungsnot nicht dem bösen Buchungsportalen zu zuschrei­ben ist, son­dern ein­zig und alleine der ver­fehl­ten Wohnungsbaupolitik und (wie­der mal) den Investoren, die ganze Häuser ein­fach leer­ste­hen las­sen haben. Hier muss die Politik reagie­ren und etwas gegen tun.
    Wer hätte das gedacht, dass vor 3 Jahren ein mitt­ler­weile glo­ba­ler Player, wie Airbnb, der höchst­wahr­schein­lich die­ses Jahr an die Börse gehen wird, den Wohnungsmarkt der­ma­ßen (und vor allem fast unbe­merkt) umkrem­pelt, dass jetzt die Dehoga dau­ernd bei der Politik sitzt und eine Reglementierung for­dert, wo es doch die Hoteliers waren, die sich über einen sehr lan­gen Zeitraum an den Messebesuchern und inter­na­tio­na­len Gästen die Taschen der­ma­ßen voll gemacht haben, dass sie über­haupt jetzt dort ste­hen, wo sie ste­hen.
    Natürlich neh­men wir Anteile vom Wohnungsmarkt weg, dass es 0,1 % sind zweifle ich an, aber noch­mal: Wenn Privatleute sich dazu ent­schlie­ßen, Ihr Objekt über Portale wie airbnb zu ver­mie­ten, kann und darf der Staat mei­nes Erachtens nach nicht, hier regle­men­tie­ren.
    Ich bin für eine Registrierung von pri­va­ten Wohnungsanbietern, damit das Finanzamt che­cken kann, ob denen nicht doch Steuergelder vor­ent­hal­ten wer­den und das Bauamt eben­falls über die Wohnung schauen kann, um ggf. Brandschutztechnische Aspekte durch­zu­set­zen.

    Der freie Markt, wird” schon rich­ten.

    Vielen Dank für den ehr­li­chen Artikel.

Kommentare sind deaktiviert.