Kommentar: Neuss: Wohnungsmangel durch Vermietungen als Ferienwohnung!?

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Neuss – Wie erwar­tet reagie­ren ver­schie­dene Akteure auf einen Vorstoß von SPD und „Die Linke“ im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am gest­ri­gen Mittwoch, den 06.02.2019. Empörung und der Ruf nach Reglementierung erschal­len durch den Rhein-​Kreis Neuss.

Der Antrag:
Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke betr. Zweckentfremdung von Wohnraum in Neuss bekämp­fen

  1. Die Verwaltung wird beauf­tragt zu prü­fen, wie viele Wohnungen in Neuss dem Wohnungsmarkt dau­er­haft durch eine gewerb­li­che Vermietung als Ferienwohnungen ent­zo­gen wer­den.
  2. Darüber hin­aus wird die Verwaltung beauf­tragt, Vorschläge zu erar­bei­ten um die Zweckentfremdung von Wohnraum in Neuss dau­er­haft zu unter­bin­den. In die­sem Zusammenhang soll auch die Erlassung einer mög­li­chen Zweckentfremdungssatzung geprüft wer den.
  3. Die Ergebnisse und Vorschläge sind dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung zur wei­te­ren Beratung vor­zu­le­gen.

” .. Der dau­er­hafte Entzug von Wohnungen durch die gewerb­li­che Fremdvermietung ist als Zweckentfremdung von Wohnraum zu bewer­ten“. so zu fin­den in dem Antrag.

Dieser Sichtweise schlos­sen sich DEHOGA und Mieterverein gerne an.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ist ein ein­ge­tra­ge­ner Verein, mit dem Ziel: „Wir wah­ren und för­dern die ide­el­len, sozia­len und wirt­schaft­li­chen Interessen unse­rer Mitglieder.“ Eine pri­vate Gästevermietung ist somit ein Mitbewerber auf dem Markt der Übernachtungen. Das Dehoga gerne auf die Vorlage von SPD und Die Linke reagiert, liegt im urei­ge­nen Interesse die­ser Institution.

Wie schon gele­sen: „.. wah­ren der wirt­schaft­li­chen Interessen..“.

Dem Mieterverein ent­ge­hen mög­li­che Beitragseinnahmen, daher ist es vor­stell­bar warum sel­bi­ger auch die pri­vate Gästebeherbergung nega­tiv beur­teilt.

Die Neusser SPD über­nimmt diese Forderung offen­sicht­lich einem Vorstoß ihrer Landtagsfraktion vom 11.09.2018. Hier stel­len die Genossen fest:

Für viele Menschen führt diese Entwicklung zur Unbezahlbarkeit des ange­mie­te­ten Wohnraums und letzt­lich zu Segregation und Entmischung sozial viel­fäl­ti­ger Wohnquartiere und gan­zer Stadtteile. Die dar­aus erwach­sen­den nega­ti­ven Folgen für die Stadtentwicklung sind unter ande­rem die Entstehung sozia­ler Brennpunkte, die Beeinträchtigung des sozia­len Friedens und der inne­ren Sicherheit.

Seit 1966 bis 2017, mit einer Unterbrechung von 2005 bis 2010, regierte die SPD in NRW. Genug Zeit um auf­kom­mende und erkenn­bare Probleme im Wohnungsbau anzu­ge­hen. Was ist dies­be­züg­lich gesche­hen?

Ferner:

In die­sem Zusammenhang macht zusätz­lich die dyna­mi­sche Entwicklung soge­nann­ter Online-​Wohnungsvermittler Sorgen, da diese mit ihrem Geschäftsmodell dem Mietwohnungsmarkt zusätz­lich poten­ti­el­len Wohnraum für die ansäs­sige Bevölkerung ent­zie­hen: Aus Mietwohnungen wer­den Ferienapartments.“

Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe: feh­lende Steuern, weil Privatvermieter ihre Einnahmen oft nicht dekla­rie­ren. Und stei­gende Mieten, weil viele Wohnungen in Metropolen über Airbnb und andere Anbieter an Touristen ver­mark­tet wer­den – statt sie fest zu ver­mie­ten.“

Da besitzt diese Partei auch noch die Frechheit dem Bürger Steuerbetrug zu unter­stel­len? Mangelnde Verfügbarkeit von Wohnraum liegt nicht im Verschulden einer mar­gi­na­len Minderheit.

Es wird aber noch wir­rer:

Damit kann die jewei­lige Kommune mehr Transparenz her­stel­len und im Falle eines loka­len Wohnungsmarktes mit aku­tem Wohnraummangel die Zweckentfremdung durch gewerbs­mä­ßige Vermietung als Ferienwohnraum unter­sa­gen.“

Untersagen? Die „Enteignung“ des Eigentümers in einer freie Entscheidung wie sel­bi­ger über sei­nen Besitz ver­fü­gen möchte? Das gab es schon ein­mal und hier ist Widerstand gebo­ten. Zumal der Wohnraum als „Wohnraum” ver­mie­tet wird.

Im Ausschuss ließ Roland Sperling (Die Linke) kei­nen Zweifel am Urgedanken die­ses Antrages:

Zitat: „Vermieter sol­len daran gehin­dert wer­den, einen maxi­ma­len Ertrag zu erzie­len.“

Ein staat­li­che Eingriff in das Wirtschaftsleben, mit dem Ziel einer gelenk­ten Vorgehensweise. Auch dies gab es schon ein­mal: Welchen 5‑jahres Plan hat Herr Sperling?

Die pri­vate Gästeunterbringung in Neuss hat, so die Aussage der Verwaltung, 0,1% Anteil am gesamt ver­füg­ba­ren Wohnraum.

Es ist, unter nor­ma­len Umständen, nicht nach­voll­zieh­bar warum jetzt dage­gen vor­ge­gan­gen wer­den soll. Dieser Meinung waren auch die m Ausschuss ver­tre­te­nen, wei­te­ren Parteien. Die Verwaltung möge bitte im Herbst 2019 erneut zu den 0,1% berich­ten lau­tete der Beschluss und das war eine kra­chende Niederlage der Antragsteller.

Ein inter­es­san­ter Nebenaspekt:

Sowohl Neuss Marketing wie auch die bei­den Wohnungsbaugenossenschaften bie­ten Ferienwohnung an. Entweder in einer pro­vi­si­ons­pflich­ti­gen Vermittlung oder aus eige­nem Bestand.

Honi soit qui mal y pense („Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.“)

In die­sem Sinne
Robert Schilken – Herausgeber

(91 Ansichten gesamt, 1 Leser heute)

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1 Kommentar

  1. Lieber Herr Schilken,

    vie­len Dank für den, mei­nes Erachtens nach, bes­ten Beitrag zu dem Thema Zweckentfremung in den letz­ten 2 Jahren.

    ich bin selbst Anbieter von Ferienwohnungen im Großraum NRW, unter ande­rem in Neuss und habe stän­dig Diskussionen mit Anwohnern, Eigentümern und im Freundeskreis dar­über, wie böse wir doch sind, dass wir über die­ses Konzept:
    a) den Hoteliers Marktanteile in einem über Jahrhunderte mono­po­li­sier­ten Markt mit Preisen für Messegäste nach „Gutdünken und Würfelei” abgra­ben und unter Druck set­zen
    b) Nachbarschaften kaputt machen, weil ja der „stän­dige Ein- und Auszug” ganze Strassen kaputt macht.

    Hierzu ist zu sagen, dass wir uns zum Glück in einem der­zeit noch nicht vom Staat (?!)
    regle­men­tier­ten Markt befin­den und wenn man ein gutes und nach­hal­ti­ges Produkt auf dem Markt hat, die­ses auch gebucht wird und das beste: Die Gäste kom­men wie­der und sind oft­mals län­ger als 3 Tage bei uns.

    Das die Lobbyisten der DEHOGA hier dau­ernd bei der Politik am Unken sind, ist natür­lich klar. Deren Markt ist über Portale wie airbnb, die vor­her belä­chelt wor­den sind, auf­ge­weicht wor­den und die Gäste haben zum Glück nun die Chance für wesent­lich weni­ger Geld in einer voll­aus­ge­stat­te­ten Wohnung zu blei­ben, statt 400 € /​Nacht in einem Hotel zu bezah­len, wo die armen Hoteliers sich über Brandschutz, Personalkosten u. ä. dau­ernd am argu­men­tie­ren sind, dass airbnb nicht nach „fai­ren Marktkonditionen” han­delt.

    Diese Scheinheiligkeit schlägt mir auf den Magen. Natürlich, einen Mieter der lang­fris­tig in einem Objekt wohnt, ist natür­lich bes­ser für die Nachbarschaft als ein stän­dig wech­seln­der Mieter aber die Entscheidung obliegt dem Eigentümer sei­nen Ertrag zu maxi­mie­ren oder eben einen Mieter lang­jäh­rig rein­zu­las­sen.
    Und bei der Ausrede, dass wir Privatleute ja aus den Einnahmen nichts ver­steu­ern wür­den ist eben­falls ein schein­hei­li­ges Argument.
    Ich ver­steuere alle Einnahmen, da ich die­ses Geschäft nach­hal­tig und lang durch­füh­ren möchte und unter­stelle, dass min­des­tens 95 % der Privatleute die genann­tes Konzept eben­falls durch­füh­ren, dies eben­falls machen, weil sie gar keine Lust auf Stress mit Finanz- oder Gewerbeamt haben wol­len.
    Weiterhin ist fest­zu­hal­ten, dass die grund­sätz­li­che Wohnungsnot nicht dem bösen Buchungsportalen zu zuschrei­ben ist, son­dern ein­zig und alleine der ver­fehl­ten Wohnungsbaupolitik und (wie­der mal) den Investoren, die ganze Häuser ein­fach leer­ste­hen las­sen haben. Hier muss die Politik reagie­ren und etwas gegen tun.
    Wer hätte das gedacht, dass vor 3 Jahren ein mitt­ler­weile glo­ba­ler Player, wie Airbnb, der höchst­wahr­schein­lich die­ses Jahr an die Börse gehen wird, den Wohnungsmarkt der­ma­ßen (und vor allem fast unbe­merkt) umkrem­pelt, dass jetzt die Dehoga dau­ernd bei der Politik sitzt und eine Reglementierung for­dert, wo es doch die Hoteliers waren, die sich über einen sehr lan­gen Zeitraum an den Messebesuchern und inter­na­tio­na­len Gästen die Taschen der­ma­ßen voll gemacht haben, dass sie über­haupt jetzt dort ste­hen, wo sie ste­hen.
    Natürlich neh­men wir Anteile vom Wohnungsmarkt weg, dass es 0,1 % sind zweifle ich an, aber noch­mal: Wenn Privatleute sich dazu ent­schlie­ßen, Ihr Objekt über Portale wie airbnb zu ver­mie­ten, kann und darf der Staat mei­nes Erachtens nach nicht, hier regle­men­tie­ren.
    Ich bin für eine Registrierung von pri­va­ten Wohnungsanbietern, damit das Finanzamt che­cken kann, ob denen nicht doch Steuergelder vor­ent­hal­ten wer­den und das Bauamt eben­falls über die Wohnung schauen kann, um ggf. Brandschutztechnische Aspekte durch­zu­set­zen.

    Der freie Markt, wird” schon rich­ten.

    Vielen Dank für den ehr­li­chen Artikel.

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