Kommentar: Neuss: Wohnungsmangel durch Vermietungen als Ferienwohnung!?

Neuss – Wie erwar­tet reagie­ren ver­schie­dene Akteure auf einen Vorstoß von SPD und „Die Linke“ im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung am gest­ri­gen Mittwoch, den 06.02.2019. Empörung und der Ruf nach Reglementierung erschal­len durch den Rhein-​Kreis Neuss.

Der Antrag:
Antrag der Fraktionen SPD und Die Linke betr. Zweckentfremdung von Wohnraum in Neuss bekämpfen

1. Die Verwaltung wird beauf­tragt zu prü­fen, wie viele Wohnungen in Neuss dem Wohnungsmarkt dau­er­haft durch eine gewerb­li­che Vermietung als Ferienwohnungen ent­zo­gen werden.
2. Darüber hin­aus wird die Verwaltung beauf­tragt, Vorschläge zu erar­bei­ten um die Zweckentfremdung von Wohnraum in Neuss dau­er­haft zu unter­bin­den. In die­sem Zusammenhang soll auch die Erlassung einer mög­li­chen Zweckentfremdungssatzung geprüft wer den.
3. Die Ergebnisse und Vorschläge sind dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung zur wei­te­ren Beratung vorzulegen.

” .. Der dau­er­hafte Entzug von Wohnungen durch die gewerb­li­che Fremdvermietung ist als Zweckentfremdung von Wohnraum zu bewer­ten“. so zu fin­den in dem Antrag.

Dieser Sichtweise schlos­sen sich DEHOGA und Mieterverein gerne an.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ist ein ein­ge­tra­ge­ner Verein, mit dem Ziel: „Wir wah­ren und för­dern die ideel­len, sozia­len und wirt­schaft­li­chen Interessen unse­rer Mitglieder.“ Eine pri­vate Gästevermietung ist somit ein Mitbewerber auf dem Markt der Übernachtungen. Das Dehoga gerne auf die Vorlage von SPD und Die Linke reagiert, liegt im urei­ge­nen Interesse die­ser Institution.

Wie schon gele­sen: „.. wah­ren der wirt­schaft­li­chen Interessen..“.

Dem Mieterverein ent­ge­hen mög­li­che Beitragseinnahmen, daher ist es vor­stell­bar warum sel­bi­ger auch die pri­vate Gästebeherbergung nega­tiv beurteilt.

Die Neusser SPD über­nimmt diese Forderung offen­sicht­lich einem Vorstoß ihrer Landtagsfraktion vom 11.09.2018. Hier stel­len die Genossen fest:

„Für viele Menschen führt diese Entwicklung zur Unbezahlbarkeit des ange­mie­te­ten Wohnraums und letzt­lich zu Segregation und Entmischung sozial viel­fäl­ti­ger Wohnquartiere und gan­zer Stadtteile. Die dar­aus erwach­sen­den nega­ti­ven Folgen für die Stadtentwicklung sind unter ande­rem die Entstehung sozia­ler Brennpunkte, die Beeinträchtigung des sozia­len Friedens und der inne­ren Sicherheit.”

Seit 1966 bis 2017, mit einer Unterbrechung von 2005 bis 2010, regierte die SPD in NRW. Genug Zeit um auf­kom­mende und erkenn­bare Probleme im Wohnungsbau anzu­ge­hen. Was ist dies­be­züg­lich geschehen?

Ferner:

„In die­sem Zusammenhang macht zusätz­lich die dyna­mi­sche Entwicklung soge­nann­ter Online-​Wohnungsvermittler Sorgen, da diese mit ihrem Geschäftsmodell dem Mietwohnungsmarkt zusätz­lich poten­ti­el­len Wohnraum für die ansäs­sige Bevölkerung ent­zie­hen: Aus Mietwohnungen wer­den Ferienapartments.“

„Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe: feh­lende Steuern, weil Privatvermieter ihre Einnahmen oft nicht dekla­rie­ren. Und stei­gende Mieten, weil viele Wohnungen in Metropolen über Airbnb und andere Anbieter an Touristen ver­mark­tet wer­den – statt sie fest zu vermieten.“

Da besitzt diese Partei auch noch die Frechheit dem Bürger Steuerbetrug zu unter­stel­len? Mangelnde Verfügbarkeit von Wohnraum liegt nicht im Verschulden einer mar­gi­na­len Minderheit.

Es wird aber noch wirrer:

„Damit kann die jewei­lige Kommune mehr Transparenz her­stel­len und im Falle eines loka­len Wohnungsmarktes mit aku­tem Wohnraummangel die Zweckentfremdung durch gewerbs­mä­ßige Vermietung als Ferienwohnraum untersagen.“

Untersagen? Die „Enteignung“ des Eigentümers in einer freie Entscheidung wie sel­bi­ger über sei­nen Besitz ver­fü­gen möchte? Das gab es schon ein­mal und hier ist Widerstand gebo­ten. Zumal der Wohnraum als „Wohnraum” ver­mie­tet wird.

Im Ausschuss ließ Roland Sperling (Die Linke) kei­nen Zweifel am Urgedanken die­ses Antrages:

Zitat: „Vermieter sol­len daran gehin­dert wer­den, einen maxi­ma­len Ertrag zu erzielen.“

Ein staat­li­che Eingriff in das Wirtschaftsleben, mit dem Ziel einer gelenk­ten Vorgehensweise. Auch dies gab es schon ein­mal: Welchen 5‑jahres Plan hat Herr Sperling?

Die pri­vate Gästeunterbringung in Neuss hat, so die Aussage der Verwaltung, 0,1% Anteil am gesamt ver­füg­ba­ren Wohnraum.

Es ist, unter nor­ma­len Umständen, nicht nach­voll­zieh­bar warum jetzt dage­gen vor­ge­gan­gen wer­den soll. Dieser Meinung waren auch die m Ausschuss ver­tre­te­nen, wei­te­ren Parteien. Die Verwaltung möge bitte im Herbst 2019 erneut zu den 0,1% berich­ten lau­tete der Beschluss und das war eine kra­chende Niederlage der Antragsteller.

Ein inter­es­san­ter Nebenaspekt:

Sowohl Neuss Marketing wie auch die bei­den Wohnungsbaugenossenschaften bie­ten Ferienwohnung an. Entweder in einer pro­vi­si­ons­pflich­ti­gen Vermittlung oder aus eige­nem Bestand.

Honi soit qui mal y pense („Ein Schuft, wer Böses dabei denkt.“)

In die­sem Sinne
Robert Schilken – Herausgeber