Frühzeitiger Kohle-​Ausstieg muss durch Förderung von Strukturprojekten kom­pen­siert wer­den

Rhein-Kreis Neuss – Nicht voll zufrieden zeigt sich Landrat Hans-Jürgen Petrauschke deshalb mit der Entscheidung der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung der Bundesregierung („Kohlekommission“) zum schnelleren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier.

„Ein derart schneller Ausstieg im Rheinischen Revier ohne die Garantie für eine sichere, preisgünstige und jederzeit verfügbare Stromversorgung aus heimischen Energiequellen gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Petrauschke.

Er kritisiert zudem, dass zunächst ausschließlich das Rheinische Revier von den Kraftwerksschließungen betroffen sein soll. „Dabei wird verkannt, dass hier wie nirgends sonst in Deutschland energieintensive Industrieunternehmen in direkter Nachbarschaft und Abhängigkeit der Kraftwerke ansässig sind. Diese Betriebe mit ihren 93.000 Arbeitsplätzen werden durch die Beschlüsse nicht genügend betrachtet“, äußert der Landrat seine Sorgen für die Region. Die Kohlekommission hatte sich in ihrer gestrigen Sitzung auf einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038 verständigt, der noch auf 2035 vorgezogen werden kann. Dabei sollen bis 2022 ausschließlich im Rheinischen Revier Kraftwerke mit insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung vom Netz gehen.

Um den Wegfall der Arbeitsplätze in der Braunkohlegewinnung und –verstromung kompensieren zu können, fordert Petrauschke umfassende Mittel für Strukturprojekte. „Die Beschlüsse entziehen unserem Wirtschaftsstandort eine wichtige Säule der Wertschöpfung. Wir benötigen jetzt schnell eine belastbare Zusage für die Finanzierung der für unser Revier notwendigen Struktur- und Verkehrsprojekte“, so der Landrat.

Der Rhein-Kreis Neuss und die betroffenen Kommunen aus dem Rheinischen Revier haben hier zahlreiche Vorschläge gemacht. „Neben den durch den Kreis erarbeiteten Projekten Alu Valley 4.0, Campus Changeneering und Reviermanagement Gigabit muss auch in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert werden. Eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur ist ein Schlüssel für die Zukunft unserer Region. Hierfür benötigen wir einen Sonderverkehrswegeplan“, zeigt Petrauschke Schwerpunkte auf. Das Rheinische Revier müsse Modellregion für zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität werden. Hierbei solle auch eine Verknüpfung von Verkehrs- und Mobilitätsmanagement mit der Siedlungsentwicklung gewährleistet werden.

Mögliche Verkehrsmaßnahmen sind dabei neue Straßenbauprojekte sowie im Schienenverkehr die Realisierung einer S-Bahn-Verbindung Mönchengladbach-Jüchen-Grevenbroich-Rommerskirchen-Köln, der zweigleisige Ausbau der Strecke Kaldenkirchen-Dülken, die Engpassbeseitigung Möchengladbach-Rheydt und eine verbesserte Anbindung an Düsseldorf.

Auch zur Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze in der energieintensiven Industrie der Region bedürfe es weiterer Anstrengungen. So sei die Versorgungssicherheit aus heimischen Energiequellen ohne die Braunkohle auf absehbare Zeit noch nicht gesichert gegeben. Hier gelte es, sich der Realität zu stellen, zumal es auch noch keine funktionierende Speichertechnologie gebe. „Ansonsten brauchen wir zur Sicherung der Grundlast Atomstrom aus Frankreich, Kohlestrom aus Polen und Gas aus Russland. Dies ist nicht im Sinne der Verbesserung des Weltklimas und versetzt uns in Abhängigkeiten, die niemand möchte“, macht Petrauschke klar.

Das Weltklima hat eine überragende Bedeutung. Deshalb unterstützt der Landrat die Reduzierung der CO2-Emmissionen. Falsch sei aber, dies im Wesentlichen auf die Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier zu beziehen. Gerade in der Energieerzeugung sei bislang der größte Anteil zur CO2-Reduzierung geleistet worden. Ein Strukturwandel könne nur mit Außenmaß gelingen, damit es nicht zum Strukturbruch kommt.
 
Petrauschke appelliert an Bund und Land nun schnell zu handeln. „Das Tempo, mit dem der Braunkohleausstieg jetzt vollzogen werden soll, lässt uns keine Zeit. Der Rhein-Kreis Neuss ist bereit zu gestalten. Wir benötigen nun schnellstmöglich Finanzierungszusagen“, so der Landrat abschließend.

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