Frühzeitiger Kohle-​Ausstieg muss durch Förderung von Strukturprojekten kom­pen­siert wer­den

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Rhein-​Kreis Neuss – Nicht voll zufrie­den zeigt sich Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke des­halb mit der Entscheidung der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung der Bundesregierung („Kohlekommission“) zum schnel­le­ren Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier.

Ein der­art schnel­ler Ausstieg im Rheinischen Revier ohne die Garantie für eine sichere, preis­güns­tige und jeder­zeit ver­füg­bare Stromversorgung aus hei­mi­schen Energiequellen gefähr­det den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Petrauschke.

Er kri­ti­siert zudem, dass zunächst aus­schließ­lich das Rheinische Revier von den Kraftwerksschließungen betrof­fen sein soll. „Dabei wird ver­kannt, dass hier wie nir­gends sonst in Deutschland ener­gie­in­ten­sive Industrieunternehmen in direk­ter Nachbarschaft und Abhängigkeit der Kraftwerke ansäs­sig sind. Diese Betriebe mit ihren 93.000 Arbeitsplätzen wer­den durch die Beschlüsse nicht genü­gend betrach­tet“, äußert der Landrat seine Sorgen für die Region. Die Kohlekommission hatte sich in ihrer gest­ri­gen Sitzung auf einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038 ver­stän­digt, der noch auf 2035 vor­ge­zo­gen wer­den kann. Dabei sol­len bis 2022 aus­schließ­lich im Rheinischen Revier Kraftwerke mit ins­ge­samt 12,5 Gigawatt Leistung vom Netz gehen.

Um den Wegfall der Arbeitsplätze in der Braunkohlegewinnung und –ver­stro­mung kom­pen­sie­ren zu kön­nen, for­dert Petrauschke umfas­sende Mittel für Strukturprojekte. „Die Beschlüsse ent­zie­hen unse­rem Wirtschaftsstandort eine wich­tige Säule der Wertschöpfung. Wir benö­ti­gen jetzt schnell eine belast­bare Zusage für die Finanzierung der für unser Revier not­wen­di­gen Struktur- und Verkehrsprojekte“, so der Landrat.

Der Rhein-​Kreis Neuss und die betrof­fe­nen Kommunen aus dem Rheinischen Revier haben hier zahl­rei­che Vorschläge gemacht. „Neben den durch den Kreis erar­bei­te­ten Projekten Alu Valley 4.0, Campus Changeneering und Reviermanagement Gigabit muss auch in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur inves­tiert wer­den. Eine moderne und leis­tungs­fä­hige Infrastruktur ist ein Schlüssel für die Zukunft unse­rer Region. Hierfür benö­ti­gen wir einen Sonderverkehrswegeplan“, zeigt Petrauschke Schwerpunkte auf. Das Rheinische Revier müsse Modellregion für zukunfts­fä­hige und nach­hal­tige Mobilität wer­den. Hierbei solle auch eine Verknüpfung von Verkehrs- und Mobilitätsmanagement mit der Siedlungsentwicklung gewähr­leis­tet wer­den.

Mögliche Verkehrsmaßnahmen sind dabei neue Straßenbauprojekte sowie im Schienenverkehr die Realisierung einer S‑Bahn-​Verbindung Mönchengladbach-​Jüchen-​Grevenbroich-​Rommerskirchen-​Köln, der zwei­glei­sige Ausbau der Strecke Kaldenkirchen-​Dülken, die Engpassbeseitigung Möchengladbach-​Rheydt und eine ver­bes­serte Anbindung an Düsseldorf.

Auch zur Sicherung der Arbeits- und Ausbildungsplätze in der ener­gie­in­ten­si­ven Industrie der Region bedürfe es wei­te­rer Anstrengungen. So sei die Versorgungssicherheit aus hei­mi­schen Energiequellen ohne die Braunkohle auf abseh­bare Zeit noch nicht gesi­chert gege­ben. Hier gelte es, sich der Realität zu stel­len, zumal es auch noch keine funk­tio­nie­rende Speichertechnologie gebe. „Ansonsten brau­chen wir zur Sicherung der Grundlast Atomstrom aus Frankreich, Kohlestrom aus Polen und Gas aus Russland. Dies ist nicht im Sinne der Verbesserung des Weltklimas und ver­setzt uns in Abhängigkeiten, die nie­mand möchte“, macht Petrauschke klar.

Das Weltklima hat eine über­ra­gende Bedeutung. Deshalb unter­stützt der Landrat die Reduzierung der CO2-​Emmissionen. Falsch sei aber, dies im Wesentlichen auf die Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier zu bezie­hen. Gerade in der Energieerzeugung sei bis­lang der größte Anteil zur CO2-​Reduzierung geleis­tet wor­den. Ein Strukturwandel könne nur mit Außenmaß gelin­gen, damit es nicht zum Strukturbruch kommt.
 
Petrauschke appel­liert an Bund und Land nun schnell zu han­deln. „Das Tempo, mit dem der Braunkohleausstieg jetzt voll­zo­gen wer­den soll, lässt uns keine Zeit. Der Rhein-​Kreis Neuss ist bereit zu gestal­ten. Wir benö­ti­gen nun schnellst­mög­lich Finanzierungszusagen“, so der Landrat abschlie­ßend.

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