Jüchen: Räum- und Streupflicht

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Robert Schilken, Herausgeber



Jüchen – Aufgrund der aktu­el­len Wetterlage und meh­re­ren Anfragen aus der Bevölkerung weist die Stadtverwaltung dar­auf hin, dass grund­sätz­lich die Anlieger (Eigentümer) der jewei­li­gen Straße dafür Sorge tra­gen müs­sen, dass der Bürgersteig und die Fahrbahn vom Schnee geräumt und bei Glätte gestreut sind.

Nur bei den von der Satzung aus­ge­nom­men Straßen, in der Regel Hauptverkehrsstraßen und eini­gen weni­gen Verbindungswegen, besteht hin­sicht­lich der Fahrbahnen eine Räum- und Streupflicht für die Stadt Jüchen.

Für Gehwege, kom­bi­nierte Geh- und Radweg und für Wohnwege besteht in jedem Fall die Verpflichtung der Anlieger zum Räumen und Streuen.

Die Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erfor­der­li­chen Breite von Schnee frei­zu­hal­ten. Bei Eis- und Schneeglätte sind die Wege sowie Fußgängerüberwege und die gefähr­li­chen Stellen auf den zu rei­ni­gen­den Fahrbahnen mit abstump­fen­den oder auf­tau­en­den Stoffen zu bestreuen. Ein schma­ler „Trampelpfad“ reicht aller­dings nicht aus.

Der Gehweg muss aber nicht in sei­ner gesam­ten Breite geräumt wer­den. Ein gutes Mittelmaß reicht: Auf einer Breite von etwa 1,5 Metern sollte der Gehsteig frei­ge­räumt wer­den, damit dort zwei Personen ohne Probleme gehen können.

In der Zeit von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr gefal­le­ner Schnee und ent­stan­dene Glätte sind werk­tags bis 7.00 Uhr, sonn- und fei­er­tags bis 9.00 Uhr des fol­gen­den Tages zu besei­ti­gen. Baumscheiben und begrünte Flächen dür­fen nicht mit Salz bestreut, salz­hal­ti­ger Schnee darf auf ihnen nicht abge­la­gert werden.

Bei Blitzeis müs­sen Grundstücksbesitzer aller­dings nicht vom Arbeitsplatz nach Hause eilen, um den Bürgersteig zu streuen. Die Straßenreinigungssatzung for­dert zwar, dass die Wege „unver­züg­lich” pas­sier­bar zu machen seien. Doch haben ver­schie­dene Gerichte geur­teilt, dass die Räumungsarbeiten bis zur Heimkehr auf­ge­scho­ben wer­den können.

In Fällen von Blitzeis leg­ten die Gerichte auch den Fußgängern Sorgfalt ans Herz. Grundsätzlich sind bei Unfällen auf eis­glat­ten Wegen die Haftpflichtversicherungen der Grundstückseigentümer gefor­dert. Hausbesitzer soll­ten sich nicht auf einen per­sön­li­chen Streit mit dem Unfallopfer ein­las­sen, son­dern den Fall ihrer Versicherung mel­den, die sich dann mit den Einzelheiten beschäf­ti­gen wird.

Die Richter stel­len hohe Anforderungen an die Räumpflicht. Deshalb lie­ber ein­mal mehr als ein­mal zu wenig den Schnee weg­schie­ben. Auch das Streumaterial ist sehr wich­tig. Es muss Schnee und Glätte abstumpfen.

Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn gren­zen­den Teil des Gehweges oder – wo dies nicht mög­lich ist – auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fahr- und Fußgängerverkehr hier­durch nicht mehr als unver­meid­bar gefähr­det oder behin­dert wird. Die Einläufe in Entwässe­rungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee frei­zu­hal­ten. Schnee und Eis von Grundstücken dür­fen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.

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