Jüchen: Räum- und Streupflicht

Jüchen – Aufgrund der aktuellen Wetterlage und mehreren Anfragen aus der Bevölkerung weist die Stadtverwaltung darauf hin, dass grundsätzlich die Anlieger (Eigentümer) der jeweiligen Straße dafür Sorge tragen müssen, dass der Bürgersteig und die Fahrbahn vom Schnee geräumt und bei Glätte gestreut sind.

Nur bei den von der Satzung ausgenommen Straßen, in der Regel Hauptverkehrsstraßen und einigen wenigen Verbindungswegen, besteht hinsichtlich der Fahrbahnen eine Räum- und Streupflicht für die Stadt Jüchen.

Für Gehwege, kombinierte Geh- und Radweg und für Wohnwege besteht in jedem Fall die Verpflichtung der Anlieger zum Räumen und Streuen.

Die Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite von Schnee freizuhalten. Bei Eis- und Schneeglätte sind die Wege sowie Fußgängerüberwege und die gefährlichen Stellen auf den zu reinigenden Fahrbahnen mit abstumpfenden oder auftauenden Stoffen zu bestreuen. Ein schmaler „Trampelpfad“ reicht allerdings nicht aus.

Der Gehweg muss aber nicht in seiner gesamten Breite geräumt wer­den. Ein gutes Mittelmaß reicht: Auf einer Breite von etwa 1,5 Metern sollte der Gehsteig freigeräumt werden, damit dort zwei Personen ohne Probleme gehen können.

In der Zeit von 7.00 Uhr bis 18.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen. Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz bestreut, salzhaltiger Schnee darf auf ihnen nicht abgelagert werden.

Bei Blitzeis müssen Grundstücksbesitzer allerdings nicht vom Arbeitsplatz nach Hause eilen, um den Bürgersteig zu streuen. Die Straßenreinigungssatzung fordert zwar, dass die Wege „unverzüglich" passierbar zu machen seien. Doch haben verschiedene Gerichte geurteilt, dass die Räumungsarbeiten bis zur Heimkehr aufgeschoben werden können.

In Fällen von Blitzeis legten die Gerichte auch den Fußgängern Sorgfalt ans Herz. Grundsätzlich sind bei Unfällen auf eisglatten Wegen die Haftpflichtversicherungen der Grundstückseigentümer gefordert. Hausbesitzer sollten sich nicht auf einen persönlichen Streit mit dem Unfallopfer einlassen, sondern den Fall ihrer Versicherung melden, die sich dann mit den Einzelheiten beschäftigen wird.

Die Richter stellen hohe Anforderungen an die Räumpflicht. Deshalb lie­ber einmal mehr als einmal zu wenig den Schnee wegschieben. Auch das Streumaterial ist sehr wichtig. Es muss Schnee und Glätte abstumpfen.

Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn grenzenden Teil des Gehweges oder - wo dies nicht möglich ist - auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fahr- und Fußgängerverkehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar gefährdet oder behindert wird. Die Einläufe in Entwässe­rungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf den Gehweg und die Fahrbahn geschafft werden.

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