Klartext​.NRW: Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für den G9 Belastungsausgleich beschlos­sen

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Klartext​.NRW – Das Ministerium für Schule und Bildung teilt mit: Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für den G9 Belastungsausgleich beschlos­sen.

Auf Grundlage die­ses Gesetzes wird das Land den kom­mu­na­len Schulträgern die Kosten erstat­ten, die ihnen durch die Rückkehr zum neun­jäh­ri­gen Bildungsgang am Gymnasium (G9) ent­ste­hen. Der Gesetzentwurf berück­sich­tigt dabei sowohl die inves­ti­ven Kosten, vor allem für die Schaffung zusätz­li­chen Schulraums, als auch wie­der­keh­rende Sachkosten etwa für Lernmittel oder Schülerfahrkosten. Staatssekretär Mathias Richter erklärte: „Durch die vom Land beschlos­sene Umstellung auf G9 ent­ste­hen den kom­mu­na­len Schulträgern zusätz­li­che Kosten. Die Landesregierung hat von vor­ne­her­ein kei­nen Zweifel daran gelas­sen, dass das Land zu sei­ner Verantwortung steht und die Kosten für die Umstellung auf G9 über­nimmt.“
 
Das Schulministerium hat in einem eng mit den Kommunalen Spitzenverbänden abge­stimm­ten Verfahren ein Gutachten zur Ermittlung der Kosten auf den Weg gebracht. Dieses Gutachten hat die inves­ti­ven Kosten auf rund 518 Millionen Euro ver­an­schlagt. Der heute vom Kabinett ver­ab­schie­dete Gesetzentwurf sieht vor, dass den Schulträgern der finan­zi­elle Ausgleich hier­für ab dem Jahr 2022 bis 2026 in fünf Teilbeträgen geleis­tet wird. Der Zeitplan folgt dabei dem Bedarf: Das voll­stän­dige, erwei­terte Angebot an Schulräumen muss erst zu Beginn des Schuljahres 2026/​27 zur Verfügung ste­hen, wenn der erste neue G9-​Jahrgang in die Jahrgangsstufe 13 kommt. „Der Umstellung auf G9 ist eine breite gesell­schaft­li­che Debatte vor­aus­ge­gan­gen. Das 2018 ohne Gegenstimmen vom Landtag ver­ab­schie­dete Gesetz zur Verlängerung des gym­na­sia­len Bildungsgangs wird nun auch finan­zi­ell von der Landesregierung sowohl hin­sicht­lich der Investitionen als auch der lau­fen­den Kosten der Kommunen abge­si­chert“, so Staatssekretär Richter.

Der zweite Kostenblock des Belastungsausgleichs umfasst die dau­er­haf­ten Sachkosten für die kom­mu­na­len Schulträger zum Beispiel bei der Erstattung von Schülerfahrkosten, Bereitstellung von Lernmitteln und für die Bewirtschaftung der Schulräume. Diese Kosten wer­den den kom­mu­na­len Schulträgern ab dem Jahr 2024 aus­ge­gli­chen. In den ers­ten drei Jahren belau­fen sie sich auf jeweils 7,76 Millionen Euro, danach auf jähr­lich 27,94 Millionen Euro.

Die zusätz­li­chen Personalkosten für die rund 2.200 zusätz­li­chen Lehrerinnen und Lehrer, die im Endausbau des neuen G9 ins­ge­samt benö­tigt wer­den, trägt das Land als Arbeitgeber in vol­ler Höhe.

Das „Gesetz zur Regelung des Belastungsausgleichs zum Gesetz zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium“ (Be-​lastungsausgleichgesetz G 9) ist nach dem bereits im ver­gan­ge­nen Jahr ver­ab­schie­de­ten 13. Schulrechtsänderungsgesetz (G9-​Gesetz) die zweite tra­gende Säule die­ser gro­ßen bil­dungs­po­li­ti­schen Reform der Landesregierung. Nach der par­la­men­ta­ri­schen Beratung soll das Belastungsausgleichgesetz G 9 zeit­gleich mit dem G9-​Gesetz und der geän­der­ten Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Sekundarstufe I (APO-​SI) am 1. August 2019 in Kraft tre­ten.

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