Neuss: Durchbruch bei der SPD-​Forderung: 100% bei­trags­freie Kita

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Neuss – „Dass wir schon so kurz nach Inkrafttreten des „Gute-​Kita-​Gesetzes” auch in Neuss bei der bei­trags­freien Kita den Durchbruch erzie­len, ist ein tol­ler Erfolg – das neue Jahr fängt gut an!“, freut sich SPD-​Fraktionsvorsitzender Arno Jansen.

Das „Gute-​Kita-​Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getre­ten. Mit dem Gesetz inves­tiert der Bund ins­ge­samt 5,5 Milliarden Euro bis 2022 in die früh­kind­li­che Bildung. Das Land will die­sen Rückenwind aus Berlin nun nut­zen, um unter ande­rem ein wei­te­res bei­trags­freies Kita-​Jahr in NRW zu ermöglichen.

SPD-​Fraktionsvorsitzender Jansen begrüßt, dass jetzt auch die Neusser CDU und die Grünen ihre bis­he­rige, ableh­nen­den Position auf­ge­ben und der SPD-​Forderung „100 % bei­trags­freie Kita in Neuss“ bei­tre­ten. Noch vor weni­gen Wochen schei­terte die Beitragsfreiheit in Neuss am Widerstand bei­der Parteien, da eine bei­trags­freie Kita angeb­lich zur schlech­te­ren Qualität in der Kinderbetreuung füh­ren würde. Auch der Vorsitzende der SPD-​Landtagsfraktion, Thoma Kutschaty, hatte beim gest­ri­gen SPD-​Neujahrsempfang diese Kernforderung der SPD her­aus­ge­stellt: „Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni bzw. dem Meisterbrief“.

In Neuss müss­ten somit Eltern ab dem Kita-​Jahr 2020/​2021 keine Gebühren mehr im Ü3-​Bereich bezah­len. SPD-​Chef Sascha Karbowiak schränkt ein: „Wäre es nach uns gegan­gen, hät­ten wir die Gebührenfreiheit schon ein Jahr frü­her erreicht. Trotzdem ist es gut, dass die Eltern von heute gebo­re­nen Kindern künf­tig für die Ü3-​Betreuung nichts mehr bezah­len müssen.“

Angesichts der kla­ren Mehrheit im Stadtrat, die sich nun bei dem Thema abzeich­net, hat Bürgermeister Reiner Breuer bereits in Aussicht gestellt, im kom­men­den Haushaltsentwurf die Beschlusslage „bei­trags­freie Kita“ ein­zu­pla­nen. Jansen dazu: „Ein guter, prag­ma­ti­scher Vorschlag, dann erüb­ri­gen sich die lan­gen Antragsdebatten im Rahmen der Haushaltsberatungen.“

Die SPD-​Fraktion ist zudem der Auffassung, dass die Beitragsbefreiung für die Kindertagespflege ent­spre­chend über­nom­men wer­den muss. „Damit die Eltern auch wei­ter­hin die glei­chen Rahmenbedingungen bei der Auswahl der Kinderbetreuung haben, for­dern wir die Beitragsfreiheit für die Kindertagespflege”“, erläu­tern die SPD-​Ratsmitglieder im Jugendhilfeausschuss Claudia Föhr und Marc Vanderfuhr.

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