Klartext​.NRW: Landesregierung schließt Pakt für Kinder und Familien

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Klartext​.NRW – Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration teilt mit: Die Landesregierung macht Nordrhein-​Westfalen zum Land für Familien und Kinder. 

Ab dem Kita-​Jahr 2020/​21 wer­den jähr­lich über 1,3 Milliarden Euro zusätz­lich an Landes‑, kom­mu­na­len und Bundesmitteln in die Kindertagesbetreuung inves­tiert. Familienminister Joachim Stamp hat dazu den Pakt für Kinder und Familien in Nordrhein-​Westfalen vor­ge­stellt: „Der Pakt für Kinder und Familien ist ein Meilenstein. Wir ver­bes­sern die Chancen für unsere Kinder und ent­las­ten die Familien.“ Die zusätz­li­chen Mittel wer­den ins­be­son­dere zu einer Verbesserung der Qualität der Betreuung füh­ren, weil vor Ort mehr Personal ermög­licht und der Personalschlüssel fak­tisch ver­bes­sert wer­den kann.

Familienminister Joachim Stamp hat sich zudem mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf Eckpunkte für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) ver­stän­digt. In Düsseldorf unter­zeich­ne­ten die Kommunalen Spitzenverbände und der Familienminister eine gemein­same Vereinbarung.

Kernstück der Einigung sind die Herstellung einer dau­er­haft aus­kömm­li­chen Finanzierung der Kindertagesbetreuung, die Verbesserung der Qualität, Flexibilisierung der Betreuungszeiten und eine Platzausbau-​Garantie. Joachim Stamp: „Wir besei­ti­gen die struk­tu­relle Unterfinanzierung der Kitas und stel­len die Auskömmlichkeit dau­er­haft und nach­hal­tig her.“ Dazu wer­den ab dem Kindergartenjahr 2020/​21 jähr­lich rund 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände haben ver­ein­bart, dass weder Eltern noch Kindergartenträger zur Finanzierung der Auskömmlichkeit her­an­ge­zo­gen wer­den sol­len. Die Kosten in Höhe von rund 750 Millionen Euro tra­gen das Land und die kom­mu­na­len Jugendämter hälf­tig mit jeweils 375 Millionen Euro.

Die pau­scha­lierte Finanzierung wird zudem anhand der tat­säch­li­chen Entwicklung der Personal- und Sachkosten jedes Jahr auto­ma­tisch erhöht. Minister Stamp: „Wir wol­len auch in Zukunft ein ver­läss­li­ches Finanzierungssystem sicher­stel­len. Daher wird es einen Index für eine jähr­li­che Steigerung der Pauschalen – unter­schie­den nach Personal- und Sachkosten – geben, statt eine starre Dynamisierung, die am Ende nicht ausreicht.“

Die Landesregierung gibt eine Garantie, dass in die­ser Legislaturperiode jeder not­wen­dige Betreuungsplatz bedarfs­ge­recht bewil­ligt und inves­tiv geför­dert wird. In den nächs­ten Jahren wer­den jähr­lich min­des­tens 115 Millionen Euro in den inves­ti­ven Ausbau (Ausbau, Umbau und Neubau sowie Ausstattungsverbesserungen) der Kindertagesbetreuung gege­ben, um den Ausbau für U3- sowie Ü3-​Betreuungsplätze erheb­lich zu for­cie­ren. Joachim Stamp: „Wir geben eine Platzausbau-Garantie.“

Zur Verbesserung von Familie und Beruf soll künf­tig mehr Flexibilität in der Kindertagesbetreuung ermög­licht wer­den – etwa ver­län­gerte Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen oder Zusatzangebote in der Kindertagespflege. Insgesamt wer­den dafür rund 100 Millionen Euro jähr­lich zusätz­lich zur Verfügung gestellt.

Die Landesregierung hat über die Vereinbarung mit den Kommunalen Spitzenverbänden hin­aus ent­schie­den, die Familien in Nordrhein-​Westfalen spür­bar zu ent­las­ten und ein wei­te­res Kindergartenjahr bei­trags­frei zu stel­len. Ab dem Kita-​Jahr 2020/​21 müs­sen Familien für die letz­ten bei­den Jahre vor der Einschulung kei­nen Beitrag mehr auf­brin­gen. Die Einnahmeausfälle der Kommunen wer­den vom Land durch den Einsatz von Bundesmitteln voll­um­fäng­lich aus­ge­gli­chen und der bestehende Konnexitätsausgleich für das bereits bei­trags­freie letzte Kindergartenjahr ent­spre­chend erhöht. „Angesichts der guten kon­junk­tu­rel­len Lage wol­len wir die Familien am Aufschwung teil­ha­ben las­sen“, sagte Minister Stamp.

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