Rhein‐​Kreis Neuss: Kreistag beschließt neue Taxi‐​Ordnung: Tarife stei­gen zum 1. Februar

Rhein-Kreis Neuss – Die Taxipreise im Rhein-Kreis Neuss werden zum 1. Februar bezogen auf die Wegstrecke um 8 Prozent für Tag- und um 10 Prozent für Nachtfahrten steigen.

Der Kreistag hat die Anhebung der Preise einstimmig beschlossen. Zuvor hatte bereits der Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss grünes Licht für eine Änderung der Tarife gegeben. Beantragt worden war von der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen e.V. eine Erhöhung um 13 Prozent für den Tagestarif. Dem sind die Kreispolitiker nicht im vollen Umfang gefolgt. Beim Nachttarif entspricht die Erhöhung dem Antrag.
 
Tagsüber beträgt der Kilometerpreis ab Februar 2,00 Euro statt bisher 1,86 Euro. Nachts (22 Uhr bis 6 Uhr) sowie an Sonn- und Feiertagen zahlt der Fahrgast künftig 2,20 Euro statt bisher 2,00 Euro. Angehoben werden auch die Grundpreise: Am Tag beträgt dieser künftig 3,00 Euro statt 2,75 Euro; nachts sowie an Sonn- und Feiertagen 3,30 Euro statt bisher 3,00 Euro.

Fahren mehr als vier Fahrgäste im Großraumtaxi mit, müssen auf den Grundpreis sowohl tagsüber als auch nachts zusätzlich ein Zuschlag bezahlt werden, der von 6,10 Euro auf 6,70 Euro angehoben wird.

Letztmalig waren die Taxi-Preise im Januar 2015 angehoben worden. Hauptgrund für die aktuelle Erhöhung ist der stufenweise Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns bis 2020.
 
Zum Verfahren:
Will man Taxipreise ändern, so geht das nur über die Änderung einer Rechtsverordnung. Berechtigt hierzu ist laut Gesetz der Rhein-Kreis Neuss. Sobald ein Antrag vorliegt, folgt ein gesetzlich vorgeschriebenes Anhörungs- und Beteiligungsverfahren. Hier sind Träger öffentlicher Belange wie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, Industrie- und Handelskammer und Gewerkschaft zu informieren bzw. um Stellungnahme zu bitten. Nach dem Anhörungs- und Beteiligungsverfahren geht das Ganze in den zuständigen Fachausschuss und in den Kreisausschuss. Die abschließende Entscheidung trifft der Kreistag.

 

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