Rhein-​Kreis Neuss: Kreishaushalt: Hebesatz der Kreisumlage soll 2019 und 2020 wei­ter sinken

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – Landrat Hans-​Jürgen Petrauschke und Kämmerer Ingolf Graul haben im Kreistag einen aus­ge­gli­che­nen Haushaltsentwurf für die Jahre 2019 und 2020 eingebracht. 

Das Zahlenwerk umfasst ein Volumen von 502,0 Millionen Euro für 2019 und 528,2 Millionen Euro für 2020. Einen Schwerpunkt bil­det ein­mal mehr der Sozialbereich: Allein rund 57 Prozent (2019) bezie­hungs­weise 61 Prozent (2020) ein­schließ­lich Landschaftsumlage müs­sen für Sozialleistungen auf­ge­wen­det werden.

Gleichzeitig sieht der Entwurf eine erneute und deut­li­che Absenkung der Kreisumlage wie auch des Umlageaufkommens vor: Nach dem zuletzt schon his­to­ri­schen Tiefstand von 37,5 Prozentpunkten sinkt die Kreisumlage 2019 noch­mals auf 34,64 Prozentpunkte. 2020 steigt sie vor allem auf­grund der stei­gen­den Landschaftsumlage, die der Kreis an den LVR abführt, wie­der auf 35,8 Prozentpunkte an, bleibt aber wei­ter­hin deut­lich unter dem Satz von 2018. Für die Städte und Gemeinden bedeu­tet dies, dass sie 2019 rund 47,0 Millionen Euro weni­ger an den Kreis zah­len und 2020 immer noch rund 28,7 Millionen Euro weni­ger. Dabei fällt die Senkung der Kreisumlage höher aus, als der Anstieg der Schlüsselzuweisungen, die der Kreis vom Land erhält.

Der Hebesatz der Kreisumlage wird sich vor­aus­sicht­lich noch um 0,7 Prozentpunkte erhö­hen, sollte das Bundesgesetz zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit in Kraft tre­ten. Dies hat zur Folge, dass die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft der Kreise und kreis­freien Städte um 6,9 Prozentpunkte redu­ziert wird. Der Mehraufwand der Kommunen zum Ausgleich des gerin­ge­ren Ertrags des Kreises wird jedoch durch einen dann ent­spre­chend erhöh­ten Mehrertrag aus der Umsatzsteuerbeteiligung kompensiert.

Der mitt­ler­weile dritte Doppelhaushalt des Rhein-​Kreises Neuss sieht im Entwurf auch den wei­te­ren plan­mä­ßi­gen Abbau von Schulden vor. So plant Kämmerer Ingolf Graul bis Ende 2020 die Schulden des Kreises auf 22,7 Millionen Euro zu sen­ken. Zum Vergleich: 2010 betrug der Schuldenstand des Kreises noch mehr als 78 Millionen Euro.

Wir füh­ren damit unsere auch von der Bezirksregierung bestä­tigte gemein­de­freund­li­che, solide und nach­hal­tige Finanzpolitik fort“, betonte Landrat Petrauschke in sei­ner Haushaltsrede. „Mit dem vor­lie­gen­den Haushalt“, so der Landrat wei­ter, „inves­tie­ren wir unter ande­rem in die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltungsservice, in Bildung, Verkehr und Wohnen. Damit set­zen wir den Rahmen, dass der Rhein-​Kreis Neuss 2020 noch lebens­wer­ter, wirt­schafts­stär­ker und digi­ta­ler wer­den kann.“

Die Politiker ver­wie­sen den Haushaltsentwurf in die Ausschüsse und Fraktionen. Nach den Etatberatungen im Finanzausschuss wird der Haushalt plan­mä­ßig am 27. März 2019 im Kreistag verabschiedet.

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