Rhein-​Kreis Neuss: Kreishaushalt: Hebesatz der Kreisumlage soll 2019 und 2020 wei­ter sin­ken

Rhein-Kreis Neuss – Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kämmerer Ingolf Graul haben im Kreistag einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für die Jahre 2019 und 2020 eingebracht.

Das Zahlenwerk umfasst ein Volumen von 502,0 Millionen Euro für 2019 und 528,2 Millionen Euro für 2020. Einen Schwerpunkt bildet einmal mehr der Sozialbereich: Allein rund 57 Prozent (2019) beziehungsweise 61 Prozent (2020) einschließlich Landschaftsumlage müssen für Sozialleistungen aufgewendet werden.

Gleichzeitig sieht der Entwurf eine erneute und deutliche Absenkung der Kreisumlage wie auch des Umlageaufkommens vor: Nach dem zuletzt schon historischen Tiefstand von 37,5 Prozentpunkten sinkt die Kreisumlage 2019 nochmals auf 34,64 Prozentpunkte. 2020 steigt sie vor allem aufgrund der steigenden Landschaftsumlage, die der Kreis an den LVR abführt, wieder auf 35,8 Prozentpunkte an, bleibt aber weiterhin deutlich unter dem Satz von 2018. Für die Städte und Gemeinden bedeutet dies, dass sie 2019 rund 47,0 Millionen Euro weniger an den Kreis zahlen und 2020 immer noch rund 28,7 Millionen Euro weniger. Dabei fällt die Senkung der Kreisumlage höher aus, als der Anstieg der Schlüsselzuweisungen, die der Kreis vom Land erhält.

Der Hebesatz der Kreisumlage wird sich voraussichtlich noch um 0,7 Prozentpunkte erhöhen, sollte das Bundesgesetz zur Regelung der Folgen der Abfinanzierung des Fonds Deutsche Einheit in Kraft treten. Dies hat zur Folge, dass die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft der Kreise und kreisfreien Städte um 6,9 Prozentpunkte reduziert wird. Der Mehraufwand der Kommunen zum Ausgleich des geringeren Ertrags des Kreises wird jedoch durch einen dann entsprechend erhöhten Mehrertrag aus der Umsatzsteuerbeteiligung kompensiert.

Der mittlerweile dritte Doppelhaushalt des Rhein-Kreises Neuss sieht im Entwurf auch den weiteren planmäßigen Abbau von Schulden vor. So plant Kämmerer Ingolf Graul bis Ende 2020 die Schulden des Kreises auf 22,7 Millionen Euro zu senken. Zum Vergleich: 2010 betrug der Schuldenstand des Kreises noch mehr als 78 Millionen Euro.

„Wir führen damit unsere auch von der Bezirksregierung bestätigte gemeindefreundliche, solide und nachhaltige Finanzpolitik fort“, betonte Landrat Petrauschke in seiner Haushaltsrede. „Mit dem vorliegenden Haushalt“, so der Landrat weiter, „investieren wir unter anderem in die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltungsservice, in Bildung, Verkehr und Wohnen. Damit setzen wir den Rahmen, dass der Rhein-Kreis Neuss 2020 noch lebenswerter, wirtschaftsstärker und digitaler werden kann.“

Die Politiker verwiesen den Haushaltsentwurf in die Ausschüsse und Fraktionen. Nach den Etatberatungen im Finanzausschuss wird der Haushalt planmäßig am 27. März 2019 im Kreistag verabschiedet.

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