Neuss: SPD zieht posi­ti­ves Fazit zu den bis­he­ri­gen Haushaltsberatungen

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Neuss – Die SPD-Fraktion hat sich am Samstag im Neusser Ratssaal intensiv damit beschäftigt, wofür die Stadt im Jahr 2019 Geld ausgeben wird. Hierzu präsentierte Kämmerer Frank Gensler das Zahlenwerk.

„Wir haben die Haushaltsberatungen unter dem Motto ‚Gut wohnen und leben in Neuss‘ geführt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Diesem Anspruch werde der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf gerecht.

Das Thema „bezahlbare Wohnungen“ bleibt dabei ein top Thema: Der Bauverein soll im kommenden Jahr keine Dividende an die Stadt Neuss zahlen, um stattdessen mehr bezahlbare Wohnungen bauen zu können. Außerdem ist den Sozialdemokraten wichtig, junge Familien mit Kindern finanziell zu entlasten.

Eine Senkung der Grundsteuer lehnt die SPD hingegen ab. „Diese Entlastung für einen Durchschnittsbürger würde bei kaum einem Euro pro Monat liegen. Damit ist doch niemandem geholfen“, sagt Arno Jansen. Für ihn sei das Geld bei der Abschaffung der Kitagebühren besser angelegt.

Im Finanzausschuss am kommenden Mittwoch werden die Sozialdemokraten noch das Investitionsprojekt „Gute Sporthalle“ vorlegen. Dies ist die Reaktion auf einen aktuellen Bericht des Gebäudemanagements (GMN) im Sportausschuss. Die bestehenden Hallen sollen zügig saniert und modernisiert werden. „Die rund 50 Hallen ermöglichen in Neuss einen Großteil des Breitensports“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen. Diese in gutem Zustand zu halten habe daher „deutlich höhere Priorität als einzelne Leuchtturmprojekte“.

In der Diskussion um die Schulsekretariate will die SPD den Vorschlag der Verwaltung mittragen. Diese hatte vorgeschlagen, die Sekretariate aller dreizügigen Grundschulen in den Kernunterrichtszeiten zu besetzen. Dies würde knapp unter 100.000 Euro kosten.

 

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