Klartext​.NRW: Kosten zur Behebung des Pflegenotstands: Paritätischer for­dert Reform der Pflegefinanzierung

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Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – Die Kosten für eine nach­hal­tige Pflegereform, die den Weg aus der Pflegedauerkrise ebnet, schätzt der Paritätische Wohlfahrtsverband auf min­des­tens sechs Milliarden Euro. 

Nach Ansicht des Verbandes brau­che es ins­be­son­dere zusätz­li­ches Personal, eine Begrenzung des Eigenanteils der Kosten für Pflegebedürftige und eine deut­lich stär­kere Entlastung und finan­zi­ell bes­sere Absicherung pfle­gen­der Angehöriger. Mit der ange­kün­dig­ten Erhöhung der Pflegeversicherung um 0,5 Prozent allein seien die not­wen­di­gen Maßnahmen unfinanzierbar.

„Die Finanzierung der Pflege steht auf töner­nen Füßen. Was es braucht, ist nicht nur ein beherz­tes Gesamtkonzept, um die Dauerkrise in der Pflege zu been­den, son­dern auch eine Komplettreform der Pflegefinanzierung”, mahnte Prof. Dr. Rolf Rosenbrock-​Freese, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes anläss­lich des Paritätischen Pflegekongresses, auf dem am 14. und 15. November Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis in Berlin erwar­tet wer­den. „Die geplante Beitragssatzanhebung stopft allen­falls die Löcher, die die demo­gra­fi­sche Entwicklung ent­ste­hen lässt. Um wei­tere wich­tige Aufgaben erfolg­reich anzu­ge­hen, braucht es mehr Geld bei­spiels­weise für mehr und bes­ser bezahlte Pflegekräfte”, so Rosenbrock-Freese.
Die ein­sei­tige Mehrbelastung Kinderloser, wie von Minister Spahn jüngst vor­ge­schla­gen, lehnt der Paritätische ab und for­dert statt­des­sen die Einführung einer Bürgerversicherung.
„Statt Menschen ohne Kinder ein­sei­tig finan­zi­ell noch stär­ker als ohne­hin schon zu belas­ten, soll­ten end­lich die­je­ni­gen in die Finanzierung der Pflegeversicherung ein­be­zo­gen wer­den, die sich dem soli­da­ri­schen System bis­her völ­lig ent­zie­hen. Die Einnahmebasis der Pflegeversicherung muss ver­brei­tert wer­den, so dass vom Freiberufler bis zum Beamten alle ein­be­zah­len und alle Einkommensarten berück­sich­tigt wer­den.” Darüber hin­aus plä­diert der Verband für ein Auflösen des Pflegevorsorgefonds, um die Mittel für die jetzt bereits drin­gend anste­hen­den Aufgaben einzusetzen.
Nach Schätzungen des Paritätischen ist ein Finanzvolumen von zusätz­lich min­des­tens sechs bis zehn Milliarden Euro in der Pflegeversicherung jähr­lich not­wen­dig, um die Situation in der Pflege nach­hal­tig zu ver­bes­sern und gleich­zei­tig die Eigenanteile für die Betroffenen zu begrenzen.
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