Rhein-​Kreis Neuss: Gewerkschaft kri­ti­siert sel­tene Arbeitszeit-Kontrollen

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Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – Tricksereien bei der Arbeitszeit fast nie geahn­det: Die rund 11.100 Betriebe im Rhein-​Kreis Neuss müs­sen nur äußerst sel­ten mit einer Arbeitszeit-​Kontrolle der Behörden rechnen. 

Das kri­ti­siert die Gewerkschaft Nahrung-​Genuss-​Gaststätten. Nach NGG-​Angaben führte die Arbeitsschutzverwaltung Nordrhein-​Westfalen im ver­gan­ge­nen Jahr lan­des­weit ledig­lich 1.955 Kontrollen zur Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes durch. Dabei deck­ten die Beamten 1.621 Verstöße auf. Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl der Prüfungen um sie­ben Prozent zurück. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der stell­ver­tre­ten­den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Susanne Ferschl. Das Schreiben liegt der Gewerkschaft vor.
 
Demnach waren in ganz NRW zuletzt nur 507 Beamte für die Kontrolle der Arbeitszeiten zustän­dig – bei 430.000 Betrieben. Rein rech­ne­risch wird ein Betrieb in Nordrhein-​Westfalen dem­nach nur alle 220 Jahre kon­trol­liert, kri­ti­siert Karim Peters. Der Geschäftsführer der NGG Krefeld-​Neuss macht dafür vor allem den „ekla­tan­ten Personalmangel“ bei den Aufsichtsbehörden ver­ant­wort­lich: „Die Beamten machen einen wich­ti­gen Job. Doch es sind ein­fach zu wenige.“
 
Dies führe zu einer scho­ckie­ren­den Bilanz. „Das Arbeitszeitgesetz ist eines der wich­tigs­ten Schutzgesetze, das die Beschäftigten haben. Es kann nicht sein, dass die Behörden ihre Kontrollen aus­ge­rech­net in einer Zeit zurück­fah­ren, in der Nacht‑, Schicht- und Wochenendarbeit immer stär­ker zuneh­men“, so Peters. 
 
Ohne eine echte Kontrolle drohe das Arbeitszeitgesetz zu einem blo­ßen „Papiertiger“ zu wer­den. Das sei gerade auch mit Blick auf die Digitalisierung ein gro­ßes Problem. „Viele Beschäftigte im Rhein-​Kreis Neuss müs­sen immer fle­xi­bler arbei­ten und teils stän­dig für den Chef erreich­bar sein. Da ist es umso wich­ti­ger, dass sie auch mal Luft holen kön­nen“, sagt Peters. Nicht ohne Grund schreibe das Arbeitszeitgesetz eine Ruhezeit von elf Stunden zwi­schen Ende und Anfang der Arbeit vor.
 
Letztlich gehe es dabei um die Gesundheit der Menschen. Laut Studien der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) steigt das Unfallrisiko nach der ach­ten Arbeitsstunde expo­nen­ti­ell an. Wer regel­mä­ßig nachts oder im Schichtdienst arbei­tet, hat danach auch ein erhöh­tes Risiko, am Herzen oder an Diabetes zu erkran­ken. Aktuell arbei­tet bereits jeder Neunte län­ger als 48 Stunden in der Woche, so das Statistische Bundesamt. 
 
Einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, wie sie einige Arbeitgeberverbände for­dern, erteilt Karim Peters eine klare Absage. „Flexible Lösungen, die für die Betriebe und die Beschäftigten pas­sen, las­sen sich per Tarifvertrag ver­ein­ba­ren“, so der Gewerkschafter. In Branchen wie dem Gastgewerbe und der Ernährungsindustrie hät­ten sich etwa Arbeitszeitkonten bewährt. 
 
„Statt Änderungen am Arbeitszeitgesetz brau­chen wir mehr Kontrollen, damit es auch ein­ge­hal­ten wird“, for­dert Peters. Dafür müsse das Personal bei den Arbeitsschutzbehörden mas­siv auf­ge­stockt werden. 

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