Volksinitiative gegen Straßenbaubeitrag – Bund der Steuerzahler will Hausbesitzer entlasten

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Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – Der Bund der Steuerzahler hat eine Volksinitiative zur Abschaffung des Straßenbaubeitrags in NRW gestartet. 

In Zukunft sol­len die Gemeinden ihre Bürger nicht mehr zu den Kosten für die Erneuerung, Verbesserung und Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen her­an­zie­hen dür­fen. Stattdessen soll das Land soll den Kommunen zweck­ge­bun­dene Zuweisungen für die Instandhaltung und Erneuerung der Straßen zur Verfügung stellen.

Kommunen las­sen ihre Straßen ver­fal­len, weil sie für die Instandhaltung kein Geld haben und die Anlieger an ein­fa­chen Reparaturen finan­zi­ell nicht betei­li­gen kön­nen. Die Bürger leben jah­re­lang mit Schlaglöchern vor der Tür. Und wenn nichts mehr geht, wird die Straße grund­le­gend erneu­ert und ver­bes­sert – und die Bürger müs­sen sich auf fünf- oder gar sechs­stel­lige Straßenbaubeiträge ein­rich­ten“, argu­men­tiert der Landesvorsitzende Heinz Wirz auf der Internetseite des Bundes der Steuerzahler.

Die Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigen wür­den durch eine Abschaffung des Straßenbaubeitrags teil­weise um bis zu meh­rere 10.000 Euro ent­las­tet. Die Belastung sei zum Teil rui­nös und erfolgt ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit des Beitragsschuldners.

Das Problem des Einnahmeverlusts für die Gemeinden sei bei nähe­rer Betrachtung kei­nes. Das Land NRW ver­füge über aus­rei­chend Geld, das es den Kommunen zweck­ge­bun­den zur Verfügung stel­len könne.

Die Volksinitiative des Steuerzahlerbundes ist laut Zählung der Initiative „Mehr Demokratie“ die 18. der­ar­tige direkt-​demokratische Initiative in NRW. Die bis­her ein­zige erfolg­rei­che Volksinitiative wurde eben­falls vom Bund der Steuerzahler initi­iert. 2005 hatte sich der Landtag der Forderung des Verbandes nach einer Reform der Diätenversorgung der Landtagsabgeordneten ange­schlos­sen. 16 andere Volksinitiativen wur­den vom Landtag abge­lehnt oder schei­ter­ten bereits an der Unterschriftenhürde. Derzeit läuft noch die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“.

Damit sich das Landesparlament mit einer Volksinitiative befasst, müs­sen sich min­des­tens 0,5 Prozent der Wahlberechtigten in die Unterschriftenlisten ein­tra­gen. Das sind der­zeit 65.825 Unterschriften.

Auch in Brandenburg und Mecklenburg-​Vorpommern sowie im Saarland lau­fen aktu­ell Volksinitiative zur Abschaffung der dor­ti­gen Straßenbaubeiträge. In Bayern hatte der Landtag im Juni die Abschaffung die­ses Kostenbeitrags von Straßenanliegern beschlos­sen, nach­dem die Freien Wähler im Freistaat ein Volksbegehren dazu bean­tragt hatten.

Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“
www​.nrw​.mehr​-demo​kra​tie​.de/​t​h​e​m​e​n​/​v​o​l​k​s​e​n​t​s​c​h​e​i​d​/​a​r​c​h​i​v​/​v​o​l​k​s​i​n​i​t​i​a​t​i​v​e​n​/​v​i​-​s​t​r​a​s​s​e​n​b​a​u​b​e​i​t​rag

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