Grevenbroich: Stellungnahme von Bürgermeister Klaus Krützen – Reine Symbolpolitik führt in die Sackgasse

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Robert Schilken, Herausgeber



Grevenbroich – Als Bürgermeister einer betrof­fe­nen Kommune, ehe­ma­li­ger Biologielehrer, Gewerkschaftsmitglied der IGBCE, vor­ma­li­ger Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald in Grevenbroich und auch als Arbeitnehmer-​Vertreter im Aufsichtsrat von RWE Power habe ich mir in der letz­ten Woche viele Gedanken über die Entscheidung des OVG Münster und ihre Auswirkungen auf unsere Region gemacht.

Ich habe viele Gespräche geführt, vie­les (nach-)gelesen und ‑recher­chiert und habe natür­lich auch die mit gro­ßer Intensität (manch­mal über das Ertragbare hin­aus) geführte Debatte in den sozia­len Medien verfolgt.

Einleitend möchte ich fest­hal­ten, dass Grevenbroich keine RWE-​Aktien hält und ich den weit­aus über­wie­gen­den Teil mei­ner Aufsichtsratstantiemen an Stiftungen der Gewerkschaft und gemein­nüt­zige Institutionen abführe – nur, um vor­ein­ge­nom­men Kritikern das Argument, ich müsste aus fis­ka­li­schen Gründen „pro RWE“ sein schon ein­mal zu nehmen.

Mein Fazit ist, nach die­sen zwei Wochen seit dem Urteil aus Münster gibt es, auch auf der Seite der „ver­meint­li­chen“ Gewinner, nur Verlierer: zual­ler­erst Politiker und Politik, aber auch RWE, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Revier, die betrof­fe­nen Kommunen, die vor dem Strukturwandel ste­hen, (die ver­meint­li­chen Gewinner) Bündnis 90/​Die Grünen, die an einer wirk­li­chen Energiewende inter­es­sier­ten Menschen und auch die „Aktivisten“ im Hambacher Forst – von der Fauna und Flora die­ses übrig geblie­be­nen Restwaldes ein­mal abge­se­hen. Betrachte ich dazu die Entwicklung in den letz­ten Wochen, fes­tigt sich meine Meinung über die zuneh­mende „Ritualisierung“ und den damit ver­bun­de­nen Vertrauensverlust der Bevölkerung in Politiker und die Politik, und damit in Demokratie, der ledig­lich die Parteien am rech­ten Rand stärkt.

Als Kommunaler lernt man eins ziem­lich schnell: jed­wede Art von Ideologie ist bei der Ausführung die­ses schö­nen Amtes voll­kom­men fehl am Platz. In „mei­nem“ BM-​Wahlkampf 2015 habe ich immer gesagt, dass es egal sei, wel­che Farbe der Kanaldeckel habe – ob schwarz, grün, gelb oder rot – wenn es klap­pert, muss das Klappern besei­tigt wer­den. Diese prag­ma­ti­sche Herangehensweise prägt mein Amtsverständnis bis heute – und lässt mich zuneh­mend kri­tisch wer­den, wenn ich das Gefühl bekomme, dass Entscheidungen nur noch aus ideo­lo­gi­schen Gründen gefällt wer­den oder sofort die Ritualisierungsmaschinerie aus Ablehnung und Empörung in Gang gesetzt wird, wenn vom ver­meint­lich „Andersdenkenden“ eine Initiative ausgeht.

Der nächste Punkt, der mich umtreibt, ist die Frage nach der Verlässlichkeit. Bei allen Dingen, die ich ent­scheide, ver­su­che ich zumin­dest in der vor­he­ri­gen Kommunikation und in der sich anschlie­ßen­den Umsetzung bei dem zu blei­ben, was bespro­chen wurde. Sicherlich gelingt das nicht immer durch­ge­hend, aber die­je­ni­gen Menschen, für die wir Politik machen, haben mei­nes Erachtens ein Recht dar­auf, dass das, was gesagt wird, auch so umge­setzt wird. Die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt mas­siv um ihre Arbeitsplätze fürch­ten, bestä­ti­gen mir dies in Gesprächen immer wie­der: „Wenn man sich auf die Aussagen von Politik ver­lässt, ist man verlassen.“

Von daher habe ich für mich auch meine offe­nen Fragen über das Ende der Braunkohleverstromung mit der von SPD und B90/​Grüne 2016 beschlos­se­nen Leitentscheidung beant­wor­tet gese­hen. Bis 2045 wird der (ver­klei­nerte) Tagebau Garzweiler aus­ge­kohlt und die bei­den ande­ren Tagebaue Hambach und Inden lau­fen in ihren geneh­mig­ten Abbaugrenzen wei­ter und wer­den dann rekul­ti­viert. Damit ist aber auch das Ende des Braunkohlezeitalters in der Bundesrepublik besie­gelt. Dies, so dachte ich, war allen Beteiligten klar – selbst dem Vorstand von RWE und den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben. Und dies würde zu einem wesent­li­chen Beitrag der Bundesrepublik bei der Reduzierung der CO2- Emissionen füh­ren. Leider falsch gedacht.

Und genau hier kom­men wir an den Punkt, an dem ich mir als betrof­fe­ner Bürgermeister ernst­haft die Frage stelle, ob über­haupt noch Sachgründe eine Rolle bei den Protesten spie­len, oder ob es durch eine ideo­lo­gi­sche Überhöhung des Symbols „Hambi“ nur noch darum geht, der Braunkohle vor­ei­lig den Garaus zu machen.

Ich komme nach der Analyse der Ereignisse zu dem Schluss, dass hier per­fide mit der Zukunft der Menschen einer gan­zen Region gespielt wird, ohne die Fakten zur Energiewende zur Kenntnis zu neh­men und igno­rie­rend, dass der Verzicht auf die Kohlegewinnung im Tagebau Hambach in kei­ner Weise dazu bei­tra­gen wird, das Weltklima nach­hal­tig zu ver­än­dern. Während ich diese Worte schreibe, sind welt­weit 1.400 Kohlekraftwerke in Planung. Dabei möchte ich nicht allen Menschen, die gegen Braunkohle sind und sich Protesten anschlie­ßen, unred­li­ches Handeln unter­stel­len. Die aller­meis­ten sind zutiefst davon über­zeugt, auf der rich­ti­gen Seite zu ste­hen – aus man­geln­der Kenntnis über die Situation bei uns vor Ort her­aus. Mein Vorwurf rich­tet sich gegen die „Anheizer“, die Randalierer, Vandalen, die Polizisten mit Fäkalien bewer­fen und die kühl kal­ku­lie­ren­den Taktiker, denen es eigent­lich über­haupt nicht um die Sache geht, son­dern die eine Chance erkannt haben, poli­ti­sches Kapital zu gewinnen.

Ich finde es gut, dass Deutschland bei der Energiewende eine Vorreiterrolle ein­nimmt. Aber die gebo­tene Zeit dafür benö­ti­gen wir. Denn ein Blick auf die dro­hen­den Veränderungen, wenn wir kurz­fris­tig aus der Braunkohleverstromung aus­stei­gen wür­den, ist für uns hier sehr erschreckend:

Natürlich kann es mir nicht egal sein, dass in Grevenbroich direkt ca. 1.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel ste­hen – Arbeitsplätze, die gut bezahlt sind und wo die Kollegen eben nicht nach Feierabend noch mehr dazu­ver­die­nen müs­sen, um die Familie am Leben zu erhalten.

Natürlich kann es mir nicht egal sein, dass an die­sen Arbeitsplätzen wei­tere 3.000 Arbeitsplätze hän­gen, die indi­rekt mit der Arbeit in den Kraftwerken oder den Tagebauen zu tun haben.

Natürlich kann es mir nicht egal sein, dass alleine Hydro in Grevenbroich mit über 2.000 Arbeitsplätzen an gerin­gen Stromkosten inter­es­siert ist und man sei­tens der Konzernleitung sehr genau dar­auf schaut, wie sich die Strompreise in Deutschland (die in Europa die höchs­ten sind) ent­wi­ckeln. Schon jetzt wird die Entscheidung des OVG die Strompreise in Deutschland im nächs­ten Jahr wei­ter stei­gen lassen.

Ungläubig schaue ich auf die Berliner Politik, die sich in den letz­ten Wochen auf­fäl­lig ruhig ver­hält, wenn es um den „Hambi“ geht. Dabei steht hier aus mei­ner Sicht viel mehr auf dem Spiel als die 1,4 x 1,4 km große Restfläche eines Waldes, der schon zu 90% gero­det ist. Die Waldfläche hat sich in Deutschland in den letz­ten ein­hun­dert Jahren fast ver­dop­pelt, allein in NRW haben wir 900.000 Hektar Wald. Die 200 Hektar, die vom Hambacher Forst noch übrig sind, machen also gerade ein­mal 0,02% des Waldbestands in NRW aus (fast 90 Hektar wer­den im Übrigen gerade im Moment in Aachen gero­det, um für Windkraftanlagen Platz zu schaf­fen. Zu hören ist kein Protest).

Prägend war für mich auch ein Spaziergang mit mei­ner Frau bei mei­nen Schwiegereltern in Heide in Schleswig-​Holstein an einem Neujahrmorgen vor zwei Jahren. Ringsherum nur Windräder. Wir haben bei über 100 (!) auf­ge­hört zu zäh­len. Mal abge­se­hen von der opti­schen Zumutung der Bevölkerung in die­sen Gebieten kann die Windkraft erst ca. 25% des immer wei­ter stei­gen­den Energiebedarfes decken (aber nur, wenn alle gleich­zei­tig in Betrieb sind) – abge­se­hen davon, wie die Verspargelung der Landschaft aus­sähe (und wie­viel Natur dafür noch zer­stört wer­den müsste), wenn sich der Anteil signi­fi­kant stei­gern würde. Die A61 in Richtung Süden zeigt erschre­ckende Beispiele, wie so etwas aus­se­hen könnte.

Es um nicht weni­ger als die Glaubwürdigkeit einer gan­zen Industrienation – mit einer Wirtschaft, die uns 2008 durch eben diese Struktur durch die Finanzkrise getra­gen hat. Nur der indus­tri­elle Kern der Bundesrepublik hat damals ver­hin­dert, sol­che Implosionen wie zum Beispiel Großbritannien mit der durch Margret Thatcher ein­ge­lei­te­ten Deindustrialisierung in den 1980er Jahren zu erleben.

Dass die­ser Symbolismus jedoch prak­ti­sche Konsequenzen hat, zeigt das Wahlergebnis in Bayern und zei­gen auch aktu­elle Umfrageergebnisse. Ungläubig müs­sen selbst die ein­ge­fleisch­tes­ten Anhänger von B90/​Die Grünen die Wahlergebnisse in Bayern bestaunt haben. Die gro­ßen Städte in Bayern sind grün, in vie­len Landkreisen sind die Grünen die zweit­stärkste Kraft. Also alles rich­tig gemacht, lie­ber Anton Hofreiter? Mitnichten. Die Kehrtwende, mit der die Entscheidungen von vor nicht ein­mal zwei Jahren in NRW jetzt negiert wer­den, ist atem­be­rau­bend und aus mei­ner Sicht trägt die­ses Gebaren zu wei­te­rer Politikverdrossenheit bei. Was inter­es­siert mich mein Geschwätz von ges­tern? Dass sich die „ein­fa­chen“ Beschäftigten in Scharen von der Politik abwen­den, wird wahr­schein­lich als Kollateralschaden in Kauf genom­men, wenn die kurz­fris­ti­gen Wahlergebnisse stim­men. Das Weltklima wird durch so etwas nicht geret­tet. Um es klar zu sagen, spä­tes­tens nach Fukushima war es rich­tig, sich aus der Atomkraft zur Energiegewinnung zu ver­ab­schie­den. Diese Form der Energiegewinnung ist nicht beherrsch­bar. Damals war aber auch klar, dass die Braunkohle als Brückentechnologie höchs­tens noch 30 Jahre bis 2045 gebraucht wird, bis der end­gül­tige Umstieg auf erneu­er­bare Energien gelun­gen ist. Dieser Weg war durch die Leitentscheidung 2016 mit Stimmen der Grünen geeb­net und mei­nes Erachtens ver­nünf­ti­ger­weise ein­ge­schla­gen worden.

Natürlich, und das werfe ich in mei­nen Gesprächen auch mei­nen Freunden und Familienmitgliedern vor, die „Hambi muss blei­ben“ skan­die­ren, ist das eine Doppelmoral, die es ein­fach macht, sich auf die „Bösen“ zu kon­zen­trie­ren und das eigene (schlechte?) Gewissen zu ent­las­ten. Der Weltklimarat stellt vier sehr klare Forderungen an jeden ein­zel­nen von uns, wenn der per­sön­li­che CO2-​Fußabdruck ver­rin­gert wer­den soll: ein Kind weni­ger haben, auto­frei leben, trans­at­lan­ti­sche Flüge ver­mei­den und sich aus­schließ­lich pflanz­lich ernäh­ren. Wer ist dazu bereit, wenn es doch ein­fa­cher geht und man die per­sön­li­che Verantwortung sehr ein­fach von sich auf andere – hier die „bösen“ Energieriesen weg­schie­ben kann? Vor kur­zem habe ich auf Facebook fol­gen­des Resümee gele­sen, dem ich mich umfas­send anschlie­ßen kann:

Bei allem, was ist, ist es ein­fa­cher, dass der Wald bleibt. Ich bin auch dafür, alles für eine Bewahrung der Schöpfung zu tun, und den Klimawandel zu stop­pen. Es ist eben nicht so ein­fach. Einfacher ist es, ein­fach für den Hambacher Wald zu sein.“

So wie es rich­tig ist, die Energiewende anzu­ge­hen, muss es wich­tig sein, unse­rer Region und den Menschen, die hier leben, Zeit zu geben für einen Strukturwandel, in dem wir uns längst befin­den. Die Menschen, die Angst um ihre Zukunft haben, leben hier und fah­ren nach einem Waldspaziergang im Hambacher Forst am Wochenende eben nicht in ihren SUVs zu sich nach Hause in Dörfer und Städte, wo man nicht vor ein­schnei­den­den Umbrüchen einer gan­zen Region steht. Ich for­dere nur etwas Zeit und Verlässlichkeit.

Klaus Krützen, Bürgermeister

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