Neuss: „Gut woh­nen & leben in Neuss“ – Schwerpunkte für die Haushaltsberatungen im Planungsbereich

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Neuss – Das Thema „bezahl­bare Wohnungen“ bleibt bei den Sozialdemokraten auch in den Haushaltsberatungen wei­ter ganz oben auf der Agenda. Das unter­strei­chen die Vorschläge der SPD für die Haushaltsberatungen.

Bis 2020 will die SPD den Beschluss ver­ste­ti­gen, dass der Bauverein keine Dividende an die Stadt zah­len muss. So soll dort Planungssicherheit geschaf­fen wer­den. Konkret würde das bedeu­ten, dass jähr­lich rund 1,5 Mio. Euro zusätz­lich beim Bauverein ver­blei­ben sol­len. „Wir wol­len dort die Schaffung von neuem bezahl­ba­ren Wohnraum ankur­beln und die Quartiersarbeit aus­bauen“, sagt der Neusser SPD-​Fraktionsvorsitzende Arno Jansen.
 
Ein wei­te­res Thema, was die SPD in dem Zusammenhang anregt, ist die „sozi­al­ge­rechte Bodennutzung“. Eine sol­che Politik betreibt bei­spiels­weise die Stadt Münster. „Wir wol­len, dass die Stadt eine vor­aus­schau­ende aktive Grundstückspolitik betreibt. Sie soll dazu Grundstücke ent­wi­ckeln und ver­füg­bare Grundstücke ankau­fen. Diese sol­len dann nur für Projekte mit einem hohen Anteil an preis­güns­ti­gen Wohnraum zur Verfügung gestellt wer­den“, erläu­tert der Neusser SPD-​Vorsitzende Karbowiak. Für den Ankauf der Flächen soll die Verwaltung ein Konzept ent­wi­ckeln und Vorschläge zur finan­zi­el­len Ausgestaltung vor­le­gen.
 
Darüber hin­aus wird sich die SPD-​Fraktion für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus der inter­frak­tio­nel­len Arbeitsgruppe „Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Neuss” ein­set­zen. „Wir wol­len Wohnungslosigkeit und damit ein­her­ge­hen­den sozia­len Problemlagen nicht taten­los zuse­hen“, sagt der Sozialausschuss-​Vorsitzende Karlheinz Kullick. Die Verwaltung soll daher die auf­ge­zeig­ten Handlungsoptionen ergrei­fen und den poli­ti­schen Gremien zu den Haushaltsberatungen ent­spre­chende Beschlüsse vor­le­gen. So soll bei­spiels­weise eine wei­tere Vollzeitstelle in der „Fachstelle Wohnen“ geschaf­fen wer­den. Die Fachstelle wird bei der Einleitung eines Räumungsverfahrens infor­miert und soll mit allen Beteiligten ver­su­chen, den Wohnraumverlust noch zu ver­hin­dern.
 
Auch mit dem Rhein-​Kreis Neuss soll noch­mal Klartext gespro­chen wer­den. „Die Angemessenheitsgrenzen des Kreises lie­gen wei­ter­hin unter den tat­säch­li­chen Mieten in Neuss. Das schil­dern uns Betroffene immer wie­der als gro­ßes Problem“, sagt der SPD-​Stadtverordnete Heinrich Thiel, der die SPD seit kur­zem im Aufsichtsrat des Bauvereins ver­tritt. Insbesondere für Bezieher von SGB II-​Leistungen ist das ein gro­ßes Problem. Schließlich ist es äußerst schwie­rig und lang­wie­rig, eine Wohnung zu den gefor­der­ten Konditionen zu fin­den. Der Rhein-​Kreis Neuss müsste Thiels Auffassung nach end­lich die tat­säch­li­chen Mieten in Neuss zur Kenntnis neh­men. „Das Ziel muss sein, die unein­ge­schränkte Übernahme der Mieten als Kosten der Unterkunft für alle öffent­lich geför­der­ten Wohnungen zu errei­chen”, so Thiel.
 
Im Bereich der Stadtentwicklungen will die SPD-​Fraktion ein Wettbewerbsverfahren für den Wendersplatz initi­ie­ren. „Das Filetstück mit­ten in der Stadt wol­len wir aus dem Dornröschen-​Schlaf erwe­cken – unter Berücksichtigung der Schützenbelange“, erläu­tert Peter Ott als pla­nungs­po­li­ti­scher Sprecher der SPD-​Fraktion. Wichtig ist der SPD in die­sem Zusammenhang der Hinweis, dass selbst­ver­ständ­lich auch der Erhalt des vor­han­de­nen Parkraumes in die Planungen ein­be­zo­gen oder an ande­rer Stelle neu aus­ge­wie­sen wer­den muss. In dem Zusammenhang wün­schen die Sozialdemokraten auch eine leis­tungs­fä­hige Radwegeverbindung von der Südbrücke in die Innenstadt, die sich spä­ter naht­los in den geplan­ten Radschnellweg inte­grie­ren lässt.

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