Neuss: SPD mit ers­ten Vorschlägen für die Haushaltsberatungen 2019: „Gut woh­nen und leben in Neuss“

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Robert Schilken, Herausgeber



Neuss – Während Kämmerer Frank Gensler den Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 ent­wi­ckelt hat, sind in der SPD-​Ratsfraktion bereits erste Ideen für die Haushaltberatungen entstanden. 

In der gest­ri­gen Sitzung des Stadtrates (28.09.2018) stellte Gensler sei­nen Entwurf vor. Auch der SPD-​Fraktionsvorsitzende Arno Jansen benannte bereits erste Forderungen: „Die Haushaltsberatungen wer­den bei uns unter der Überschrift ‚Gut woh­nen und leben in Neuss‘ ste­hen“, kün­digt er an. Unter dem Motto wird die SPD – nach Aussage ihres Vorsitzenden – die Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen führen.
 
Das Thema „bezahl­bare Wohnungen“ bleibt bei den Sozialdemokraten wei­ter ganz oben auf der Agenda. Sie wol­len, dass der Bauverein bis 2020 keine Dividende an die Stadt Neuss zah­len muss, um mehr Wohnungen bauen zu kön­nen. Auch zur Grundstückspolitik werde die SPD zeit­nah ein Konzept vorlegen.
 
Im Bereich der Stadtentwicklungen will die SPD-​Fraktion dar­über hin­aus ein Wettbewerbsverfahren für den Wendersplatz initi­ie­ren. Um wei­tere Verbesserungen bei der Grünpflege zu errei­chen, unter­stützt die SPD-​Ratsfraktion den Vorschlag des Bürgermeisters, bis zu 20 zusätz­li­che Personalstellen im Amt für Stadtgrün schaf­fen zu wol­len. Dafür müsse jedoch erst ein ent­spre­chen­des Pflegekonzept vorliegen.
 
Weiterhin hal­ten die Sozialdemokraten an einer ihrer Kernforderungen der ver­gan­ge­nen Jahre fest: Den Einstieg in die bei­trags­freie Kita zu schaf­fen. „Wir gehen von einer deut­li­chen Senkung der Kreisumlage aus“, sagt Arno Jansen. „Der Rhein-​Kreis Neuss wird fast 700%(!) mehr Schlüsselzuweisungen vom Land erhal­ten. Das schafft in Neuss Freiräume für die bei­trags­freie Kita.“

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