Dormagen: Bürgermeister Lierenfeld: Land muss Flüchtlingskosten voll erstatten

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Dormagen – Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld for­dert vom Land die volle Erstattung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. 

Die Kommunen in NRW sind im Integrationsbereich aktu­ell deut­lich unter­fi­nan­ziert“, sagte Lierenfeld am Rande der gest­ri­gen Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes in Düsseldorf. „Die Landesregierung muss jetzt han­deln und dafür sor­gen, dass die Integration in den Gemeinden aus­kömm­lich finan­ziert wird“, so Lierenfeld. „Die Situation, die wir jetzt haben, ist unge­recht und leis­tet Vorurteilen gegen­über Geflüchteten Vorschub.“

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, erklärte: „Die Kommunen sind mit einem drei­stel­li­gen Millionenbetrag in Vorleistung getre­ten. Diese Lücke muss rück­wir­kend zum Jahresbeginn 2018 geschlos­sen wer­den.“ Die durch­schnitt­li­chen Jahreskosten für Unterbringung und Versorgung eines oder einer Geflüchteten lie­gen aktu­ell bei rund 13.000 Euro. Derzeit wer­den den Kommunen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz aber nur 10.400 Euro jähr­lich vom Land erstattet.

Ein weit grö­ße­rer Kostenblock ent­steht den Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung Asylsuchender ohne Bleibeperspektive, die ent­we­der gedul­det oder aus­rei­se­pflich­tig sind. Für diese zahlt das Land bis­her den Unterhalt ledig­lich für drei Monate nach rechts­kräf­ti­ger Ablehnung. Tatsächlich blei­ben diese Menschen – der­zeit rund 70.000 in NRW – aber noch viele Monate oder auch Jahre im Land.

Uns feh­len dadurch bis zu 2,1 Millionen Euro jähr­lich im städ­ti­schen Haushalt, das halte ich schlicht für unzu­mut­bar“, betonte Lierenfeld. Bei der Jahrespauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz liegt der Fehlbetrag in Dormagen bei rund 670.000 Euro. Für die 117 Ausreisepflichtigen, die sich aktu­ell in Dormagen auf­hal­ten fal­len jeden Monat Gesamtkosten von mehr als 125.000 Euro an.

Daher müsse das Land noch in die­sem Jahr das Flüchtlingsaufnahmegesetz so refor­mie­ren, dass das Land die Kosten der Geduldeten und Ausreisepflichtigen bis zu deren tat­säch­li­cher Rückführung über­nehme und die Pauschale ange­passt wird.

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