Jüchen: L 354n – Informationen zum Verfahrensstand und zur künf­ti­gen Einbindung der Bürger

Jüchen – In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 28. Juni wurde der aktuelle Sachstand zum Neubau der L 354n und die aktualisierte Verkehrsuntersuchung vorgestellt.

Im Rahmen der anschließenden Beratungen und Diskussion sind Fragen zum weiteren Verfahrensablauf, insbesondere zur Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung an die Gemeindeverwaltung gerichtet worden. Zum weiteren Verfahren werden nachfolgende Informationen gegeben. Im Wesentlichen sind nach Aufnahme in den Landesstraßenbedarfsplan NRW für den Neubau einer Landstraße 3 Planebenen zu durchlaufen. Diese bestehen aus einer Umweltverträglichkeitsprüfung, einem Linienbestimmungsverfahren und dem Planfeststellungsverfahren.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Neuplanung der Landesstraße 354n wurde bereits abgeschlossen und am 19. Februar 2015 im Umwelt- und Verkehrsausschuss vorgestellt. Der Umweltverträglichkeitsprüfung schließt sich ein Linienbestimmungsverfahren an. Zur Vorbereitung des Linienbestimmungsverfahrens für die L 354n wurde eine aktualisierte Verkehrsuntersuchung im Umwelt- und Verkehrsausschuss der Gemeinde Jüchen am 28. Juni vorgestellt.

Das Linienbestimmungsverfahren ist ein Instrument der Fachplanung, in dem festgelegt wird, wie die Trasse der L 354n ungefähr verlaufen soll. Zu den Details des Ausbaus werden in diesem Verfahren keine Aussagen gemacht. Festgelegt werden der Anfangs- und der Endpunkt der Straße, die Verknüpfung mit dem vorhandenen Straßennetz und der grundsätzliche Verlauf der Trasse, vor allem ihre Lage zu berührten und benachbarten Ortschaften oder schutzbedürftigen Bereichen.

Für die Vorzugsvariante muss mit den Straßenbaulastträgern, Straßen.NRW und anderen Beteiligten ein schlüssiges Umstufungskonzept erstellt werden. Mit der anschließenden Zustimmung des Landesministeriums zur Vorzugslinie wird das Linienbestimmungsverfahren mit der öffentlichen Auslegung der Verfahrensunterlagen eingeleitet. Die öffentliche Auslegung, als erster Verfahrensschritt der Linienbestimmung, erfolgt nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats. Äußerungen zum Planungsentwurf können noch bis zu zwei Wochen nach der Auslegungsfrist bei der Gemeinde schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden. Innerhalb dieses Zeitraumes erfolgt die Durchführung einer Bürgerinformation, bei dem der Landesbetrieb Straßen.NRW die Planung vorstellt.

Die Gemeinde Jüchen wird die bei dieser Information vorgebrachten Bedenken und Anregungen zusammenfassen zum Verfahren einreichen. Die Inhalte der einzelnen Stellungnahmen der Bürger an die Kommune werden ebenfalls an den Landesbetrieb Straßen.NRW weitergeleitet, damit eine sachgerechte Abwägung vorgenommen werden kann. Zusätzlich wird die Gemeinde Jüchen im Termin der Träger öffentlicher Belange mittels Ratsbeschluss eine eigene Stellungnahme abgeben. Dabei hat die Kommune auf die Bedenken und Anregungen ihrer Bürger einzugehen und ihre Bedenken und Anregungen in der Abwägung zu würdigen.

Im Anschluss wird die Linienführung mit Zustimmung des Landesverkehrsministeriums bestimmt, so dass nach Aufstellung und Genehmigung des Vorentwurfs das weiterhin erforderliche Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden kann. Ergibt die Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen, dass an der gewählten Linienführung nicht festgehalten werden kann, ist das Verfahren einzustellen.

Das Linienbestimmungsverfahren ist eine verbindliche Grundlage für das nachfolgende Planfeststellungsverfahren dar. Das Planfeststellungsverfahren gliedert sich in das Anhörungsverfahren und die Feststellung des konkreten Trassenplans. Das Anhörungsverfahren dient der Information von Trägern öffentlicher Belange, der Naturschutzverbände und privat betroffener Dritter über die Inhalte des Vorhabens. Es wird von der Anhörungsbehörde durchgeführt und unterteilt sich in die Offenlegung des "Plans" und die Erörterung der Stellungnahmen der Behörden sowie der Einwendungen der Privaten, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden. Über die im Anhörungsverfahren nicht ausgeräumten Einwendungen wird von der Planfeststellungsbehörde durch die Feststellung des Plans entschieden.

Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens könnte dann mit dem Bau der L 354n begonnen werden.

 

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