Jüchen: L 354n – Informationen zum Verfahrensstand und zur künf­ti­gen Einbindung der Bürger

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Robert Schilken, Herausgeber



Jüchen – In der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 28. Juni wurde der aktu­elle Sachstand zum Neubau der L 354n und die aktua­li­sierte Verkehrsuntersuchung vorgestellt.

Im Rahmen der anschlie­ßen­den Beratungen und Diskussion sind Fragen zum wei­te­ren Verfahrensablauf, ins­be­son­dere zur Einbindung der Bürger in die Entscheidungsfindung an die Gemeindeverwaltung gerich­tet wor­den. Zum wei­te­ren Verfahren wer­den nach­fol­gende Informationen gege­ben. Im Wesentlichen sind nach Aufnahme in den Landesstraßenbedarfsplan NRW für den Neubau einer Landstraße 3 Planebenen zu durch­lau­fen. Diese bestehen aus einer Umweltverträglichkeitsprüfung, einem Linienbestimmungsverfahren und dem Planfeststellungsverfahren.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Neuplanung der Landesstraße 354n wurde bereits abge­schlos­sen und am 19. Februar 2015 im Umwelt- und Verkehrsausschuss vor­ge­stellt. Der Umweltverträglichkeitsprüfung schließt sich ein Linienbestimmungsverfahren an. Zur Vorbereitung des Linienbestimmungsverfahrens für die L 354n wurde eine aktua­li­sierte Verkehrsuntersuchung im Umwelt- und Verkehrsausschuss der Gemeinde Jüchen am 28. Juni vorgestellt.

Das Linienbestimmungsverfahren ist ein Instrument der Fachplanung, in dem fest­ge­legt wird, wie die Trasse der L 354n unge­fähr ver­lau­fen soll. Zu den Details des Ausbaus wer­den in die­sem Verfahren keine Aussagen gemacht. Festgelegt wer­den der Anfangs- und der Endpunkt der Straße, die Verknüpfung mit dem vor­han­de­nen Straßennetz und der grund­sätz­li­che Verlauf der Trasse, vor allem ihre Lage zu berühr­ten und benach­bar­ten Ortschaften oder schutz­be­dürf­ti­gen Bereichen.

Für die Vorzugsvariante muss mit den Straßenbaulastträgern, Straßen.NRW und ande­ren Beteiligten ein schlüs­si­ges Umstufungskonzept erstellt wer­den. Mit der anschlie­ßen­den Zustimmung des Landesministeriums zur Vorzugslinie wird das Linienbestimmungsverfahren mit der öffent­li­chen Auslegung der Verfahrensunterlagen ein­ge­lei­tet. Die öffent­li­che Auslegung, als ers­ter Verfahrensschritt der Linienbestimmung, erfolgt nach vor­he­ri­ger orts­üb­li­cher Bekanntmachung für die Dauer eines Monats. Äußerungen zum Planungsentwurf kön­nen noch bis zu zwei Wochen nach der Auslegungsfrist bei der Gemeinde schrift­lich oder zur Niederschrift abge­ge­ben wer­den. Innerhalb die­ses Zeitraumes erfolgt die Durchführung einer Bürgerinformation, bei dem der Landesbetrieb Straßen.NRW die Planung vorstellt.

Die Gemeinde Jüchen wird die bei die­ser Information vor­ge­brach­ten Bedenken und Anregungen zusam­men­fas­sen zum Verfahren ein­rei­chen. Die Inhalte der ein­zel­nen Stellungnahmen der Bürger an die Kommune wer­den eben­falls an den Landesbetrieb Straßen.NRW wei­ter­ge­lei­tet, damit eine sach­ge­rechte Abwägung vor­ge­nom­men wer­den kann. Zusätzlich wird die Gemeinde Jüchen im Termin der Träger öffent­li­cher Belange mit­tels Ratsbeschluss eine eigene Stellungnahme abge­ben. Dabei hat die Kommune auf die Bedenken und Anregungen ihrer Bürger ein­zu­ge­hen und ihre Bedenken und Anregungen in der Abwägung zu würdigen.

Im Anschluss wird die Linienführung mit Zustimmung des Landesverkehrsministeriums bestimmt, so dass nach Aufstellung und Genehmigung des Vorentwurfs das wei­ter­hin erfor­der­li­che Planfeststellungsverfahren ein­ge­lei­tet wer­den kann. Ergibt die Prüfung der ein­ge­gan­ge­nen Stellungnahmen, dass an der gewähl­ten Linienführung nicht fest­ge­hal­ten wer­den kann, ist das Verfahren einzustellen.

Das Linienbestimmungsverfahren ist eine ver­bind­li­che Grundlage für das nach­fol­gende Planfeststellungsverfahren dar. Das Planfeststellungsverfahren glie­dert sich in das Anhörungsverfahren und die Feststellung des kon­kre­ten Trassenplans. Das Anhörungsverfahren dient der Information von Trägern öffent­li­cher Belange, der Naturschutzverbände und pri­vat betrof­fe­ner Dritter über die Inhalte des Vorhabens. Es wird von der Anhörungsbehörde durch­ge­führt und unter­teilt sich in die Offenlegung des „Plans” und die Erörterung der Stellungnahmen der Behörden sowie der Einwendungen der Privaten, deren Belange durch das Vorhaben berührt wer­den. Über die im Anhörungsverfahren nicht aus­ge­räum­ten Einwendungen wird von der Planfeststellungsbehörde durch die Feststellung des Plans entschieden.

Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens könnte dann mit dem Bau der L 354n begon­nen werden.

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