Rommerskirchen: Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für das Rheinische Revier

Rommerskirchen – Die von der Bundesregierung einberufene Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ soll bis Ende 2018 einen Kohleausstiegspfad erarbeiten. Zudem soll die Kommission Vorschläge für eine Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen vorlegen.

Bürgermeister Dr. Martin Mertens erklärt hierzu: "Auf Rommerskirchener Gemeindegebiet befinden sich 9,5 % des größten Braunkohlekraftwerks Europas. Hier wird 99 Mal mehr Energie produziert als Rommerskirchen selbst verbraucht. Mit der in Rommerskirchen produzierten Energie können demnach hundert weitere Klein- und Mittelstädte in der Region versorgt werden.

Es ist daher völlig unverständlich, dass in der Kommission auf Bundesebene kein Vertreter aus dem Rhein-Kreis Neuss und nur sehr wenige aus dem Rheinischen Revier zu finden sind. Hier muss nachgebessert werden. Im Rheinischen Revier haben sich unsere Gemeinde Rommerskirchen und die Stadt Bedburg bereits 2014 auf den Weg gemacht, den örtlichen Strukturwandel zu gestalten: Der Planungsverbund „Rheinisches Sixpack“ wurde im Jahr 2014 von beiden Kommunen initiiert.

Bis 2016 folgten die Kommunen Bergheim, Grevenbroich, Jüchen und Elsdorf. Gemeinsam haben wir den ersten regierungsbezirksübergreifenden Planungsverbund in Nordrhein-Westfalen gebildet. Das Gebiet des Rheinischen Sixpacks umfasst über 200.000 Einwohner auf einer Fläche von insgesamt 480km². Es ist ärgerlich, dass in der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auch kein Vertreter des Planungsverbundes vertreten ist. Gerade die politischen Akteure auf kommunaler Ebene wissen, wie die Situation vor Ort ist und welche Lösungsansätze es für einen adäquaten Umgang mit dem Strukturwandel gibt.

Der Strukturwandel im Rheinischen Revier kann nur gelingen, wenn verschiedene Politikbereiche ineinandergreifen. So muss die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik auf den Strukturwandel reagieren können. Hierzu sind gesetzliche Anpassungen und Flexibilisierungen nötig. Die heimische Braunkohle ist ein zentrales Rückgrat der Wirtschaft im rheinischen Revier. Als Bürgermeister ist mir wichtig, gemeinsam mit der regionalen Wirtschaft dafür einzutreten, dass kein vorschneller und unüberlegter Ausstieg aus der Braunkohle stattfindet. Die Arbeitsplätze sowie die Versorgungssicherheit sind zwei wichtige Komponenten in der Diskussion, die es zu beachten gilt. Deswegen arbeiten wir als Bürgermeister aus Bergheim, Bedburg, Elsdorf, Grevenbroich, Jüchen und Rommerskirchen eng zusammen.

Außerdem müssen Infrastrukturprojekte wie die B477n und die B59n vorrangig behandelt und nicht unnötig verzögert werden. Hier muss die Kommission Druck auf die nordrhein-westfälische Landesregierung ausüben.

Auch die Quartierspolitik von Land und Kommunen müssen sich bereits jetzt Gedanken machen, wie frei werdende Flächen zukünftig sinnvoll und innovativ genutzt werden können.“

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