Neuss: Steuerrückzahlungsversprechen hal­ten – poli­ti­sche Glaubwürdigkeit pfle­gen

Neuss – Die FDP Neuss fordert, die seinerzeit durchgesetzte Erhöhung der Grundsteuer B wieder – wie geplant – zurückzunehmen und somit eine Entlastung vieler Neusser Bürger einzuleiten.

Zu dieser Thematik erreichte die Redaktion folgende Stellungnahme der Neusser FDP:

"Anstatt Pläne und Überlegungen anzustellen, wie man das Geld der Steuerzahler in Neuss für Partei liebgewonnene Projekte ausgibt und welche Bürgergruppen (Wählergruppen) begünstigt werden können, verlangt die FDP Neuss, basierend auf den sehr guten finanziellen Rahmenbedingungen - auch für die weitere Zukunft - endlich einmal Finanzpolitik mit Augenmaß zu betreiben und die Neusser an den günstigen Haushaltsentwicklungen teilhaben zu lassen.
 
In der vorangegangenen Ratsperiode (2009-2014) hat die damalige CDU-/FDP-Ratskoalition angesichts eines drohenden Haushaltsdefizits infolge zu geringer Steuereinnahmen bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts 2013 den Hebesatz bei der Grundsteuer B von 455 Punkten auf 495 Punkte erhöhen müssen.

Die FDP-Ratsfraktion hat diese Erhöhung nur unter dem öffentlich verkündeten Vorbehalt mitgetragen, dass bei einer späteren Verbesserung der Haushaltslage die Erhöhung der Grundsteuer B revidiert und um 40 Punkte v. H. (rd. 2,8 Mio. €) wieder abgesenkt wird.
 
Die FDP steht zu ihrem Wort und hält den Zeitpunkt nunmehr für gekommen und begründet dies wie folgt:
In der vorangegangenen Ratsperiode (2009-2014) hat die damalige CDU-/FDP-Ratskoalition angesichts eines drohenden Haushaltsdefizits infolge zu geringer Steuereinnahmen bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts 2013 den Hebesatz bei der Grundsteuer B von 455 Punkten auf 495 Punkte erhöhen müssen.

Die FDP-Ratsfraktion hat diese Erhöhung nur unter dem öffentlich verkündeten Vorbehalt mitgetragen, dass bei einer späteren Verbesserung der Haushaltslage die Erhöhung der Grundsteuer B revidiert und um 40 Punkte v. H. (ca. 2,8 Mio. €) wieder abgesenkt wird.
 
Die FDP steht zu ihrem Wort und hält den Zeitpunkt nunmehr für gekommen und begründet dies wie folgt:
In der Lokalpresse konnte man vor wenigen Wochen lesen, dass Haushaltsberichte der Neusser Stadtverwaltung „vom Fast-Erreichen der geplanten Steuereinnahmen für 2018 bereits zur Jahresmitte 2018 künden“.

Wir können und müssen von einer Gewerbesteuernachzahlung eines hiesigen Unternehmens von ca. 150 Mio € an die Stadt Neuss ausgehen, von der nach (fast) gesicherten Erkenntnissen 80 Mio € bei Neuss verbleiben, die möglicherweise infolge Anlageproblemen der Stadt auch noch zu Negativzinsen führen.

In der Lokalpresse wurde vor wenigen Tagen der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerketochter „E & W GmbH“ dahingehend zitiert, dass die Neusser Stadtwerke in 2017 Rekord-Energieeinnahmen Überschüsse erzielt haben, die nicht an die Stadt abgeführt werden müssten, (da sich sonst weitere Anlageprobleme für die Stadt ergäben).

In der Mai-Steuerschätzung der offiziellen Steuerschätzer wurden die Steuereinnahmen für Bund und Länder für die nächsten Jahre weiterhin sehr optimistisch eingeschätzt, wovon speziell auch die Kommunen profitieren werden.

Und zu guter Letzt weist der Steuerzahlerbund in seinen Verlautbarungen darauf hin, dass die Bürger in 2018 bis zur Mitte Juli für die öffentlichen Ausgaben gearbeitet haben und erst jetzt beginnen, etwas für sich zu verdienen.

Vor dem Hintergrund muss man alle politischen Kräfte fragen (hier auch speziell die CDU, welche seinerzeit diese Entscheidung mitgetragen hat), wann soll das an die Neusser Bürger anlässlich der Gundsteuererhöhung (B) 2013 gegebene Steuerrückzahlungsversprechen eingelöst werden wenn nicht jetzt?

Die FDP-Fraktion ist jedenfalls entschlossen, über einen entsprechenden haushaltspolitischen Antrag ihr gegebenes Versprechen einzulösen."

 

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