Meerbusch: Abstimmung im Regionalrat zum Konverterstandort „Kaarster Dreiecksfläche“

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Meerbusch – Zum Abstimmungsverhalten der Regionalratsfraktionen CDU, FDP, freie Wähler und Teile der Grünen im Regionalrat am 12.07.2018 haben die Die Linke im Rhein-​Kreis-​Neuss, OV Meerbusch, fol­gende Mitteilung über­mit­telt:

Am 12.07. haben sich die Mitglieder der Regionalratsfraktionen CDU, FDP, freie Wähler und Teile der Grünen gewei­gert die ihnen anver­traute poli­ti­schen Verantwortung wahr­zu­neh­men. Mit der Entscheidung, den Kiesstandort „Dreiecksfläche“ nicht für die wei­tere Planung des Konverters ver­füg­bar zu machen, haben sie Osterath fak­tisch zum Konverterstandort gemacht.

Wir ste­hen zu unse­rer Entscheidung: Mensch vor Kies! Der Verweis der Antragsteller auf die BNetzA und Amprion ist an Ignoranz nicht mehr zu über­bie­ten, hat­ten BNetzA und Amprion vor lan­ger Zeit bereits klar gemacht, dass sie die gefor­der­ten Wege nicht gehen wür­den. Es ist nicht ver­ständ­lich, dass ein Standort, der von Bund, Land und allen poli­ti­schen Gremien immer wie­der als unge­eig­net bezeich­net wurde nun auf Platz eins steht, ein­zig, weil ein poli­ti­sches Gremium eine Entscheidung ver­wei­gert.

Beschämend in dem Zusammenhang ist auch die Positionierung der Meerbuscher CDU in der Rheinischen Post, statt das eigene Unvermögen der Einflussnahme ein­zu­ge­ste­hen, macht sich der Fraktionsvorsitzende gemein mit dem CDU Antrag der Regionaratsfraktion indem er den Kontext des Inhalts wider bes­se­res Wissen ein­fach über­nimmt und die Verantwortung ande­ren zuord­net.”

Die Linke im Rhein-​Kreis-​Neuss
OV Meerbusch

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