Kaarst: Stellungnahme der Stadt zur Äußerung von Staatssekretär Dammermann

Kaarst – Die Stadt Kaarst hat zur Kenntnis genommen, dass der Staatssekretär des NRW-Wirtschaftsministers bei der Standortsuche für den Konverter aktiv geworden ist. Staatssekretär Dammermann hat den Regionalrat schriftlich aufgefordert, Beschlüsse zu fassen, um die Einschränkungen für die Dreiecksfläche aufzuheben.

Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus: „Ich halte diesen Schritt des Staatssekretärs in der Sache für wenig dienlich. Denn die Voraussetzungen haben sich zwischenzeitlich nicht geändert. Im Übrigen war dies auch nicht das Ergebnis des Runden Tisches.“

Vielmehr liegt weiterhin kein rechtssicheres Standortgutachten vor und die von der Stadt Kaarst gestellten Fragen wurden bis heute nicht durch Amprion beantwortet. „Druck auf den Regionalrat auszuüben, ist deshalb der falsche Weg. Der Handlungsdruck liegt vielmehr bei Amprion, wenn das Unternehmen verhindern will, in ein rechtlich unsicheres Verfahren einzutreten", sagt Nienhaus weiter.

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