Kaarst: Stellungnahme der Stadt zur Äußerung von Staatssekretär Dammermann

Kaarst – Die Stadt Kaarst hat zur Kenntnis genom­men, dass der Staatssekretär des NRW‐​Wirtschaftsministers bei der Standortsuche für den Konverter aktiv gewor­den ist. Staatssekretär Dammermann hat den Regionalrat schrift­lich auf­ge­for­dert, Beschlüsse zu fas­sen, um die Einschränkungen für die Dreiecksfläche auf­zu­he­ben.

Bürgermeisterin Dr. Ulrike Nienhaus: „Ich halte die­sen Schritt des Staatssekretärs in der Sache für wenig dien­lich. Denn die Voraussetzungen haben sich zwi­schen­zeit­lich nicht geän­dert. Im Übrigen war dies auch nicht das Ergebnis des Runden Tisches.“

Vielmehr liegt wei­ter­hin kein rechts­si­che­res Standortgutachten vor und die von der Stadt Kaarst gestell­ten Fragen wur­den bis heute nicht durch Amprion beant­wor­tet. „Druck auf den Regionalrat aus­zu­üben, ist des­halb der fal­sche Weg. Der Handlungsdruck liegt viel­mehr bei Amprion, wenn das Unternehmen ver­hin­dern will, in ein recht­lich unsi­che­res Verfahren ein­zu­tre­ten”, sagt Nienhaus wei­ter.

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