Kaarst: Bürgerinitiative „Kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss“ – Offener Brief an Staatssekretär Christoph Dammermann

Kaarst – Nach einem Artikel in der loka­len Tageszeitung wen­det sich die Bürgerinitiative „Kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss“, in einem Schreiben von Prof. Dr. Jochen Thiel, mit einem „offe­nen Brief” an Staatssekretär Christoph Dammermann, Ministerium für Wirtschaft des Landes NRW.

Zitat:

Prof. Dr. Jochen Thiel
Rechtsanwalt

Kaarst, 8. Juni 2018

Offener Brief

Herrn
Staatssekretär Christoph Dammermann
Ministerium für Wirtschaft des Landes NRW
Berger Allee 25
40213 Düsseldorf

Regionalrat soll Konverterstandort ermög­li­chen
Ihr Schreiben an Landrat Hans Jürgen Petrauschke (NGZ v. 8. 6. 2018)

Sehr geehr­ter Herr Staatssekretär,

Anfang des Jahres haben Sie den Runden Tisch im Landtag zum Thema „Standort des Doppelkonverters“ gelei­tet. Dort ist Amprion auf­ge­ge­ben wor­den bis zum drit­ten Quartal die­ses Jahres dar­zu­le­gen, wo die Trasse ver­läuft sowie alter­na­tive Standorte für den Konverter auf­zei­gen, bezie­hungs­weise die Standortwahl rechts­si­cher zu begrün­den, die Forderung, die Kiesabbaubindung für die Dreiecksfläche auf­zu­he­ben, ist von ein­zel­nen Teilnehmern ange­spro­chen, nicht aber vom Runden Tisch an den Regionalrat her­an­ge­tra­gen wor­den.

Ich ver­stehe des­halb nicht, dass Sie als neu­tra­ler Leiter der dama­li­gen Veranstaltung sich jetzt aus­drück­lich für die Aufhebung der Kiesabbau‐​Bindung ein­set­zen, so dass Sie die NGZ mit den Worten zitie­ren kann: „Im Runden Tisch ist kon­kret die Aufhebung die­ser Einschränkung im Wege eines Regionalplanänderungsverfahrens gefor­dert wor­den.“

Ist Ihnen bekannt, dass nach dem Suchkonzept der Fa. Amprion alle Flächen aus der wei­te­ren Betrachtung aus­ge­blen­det wer­den, auf denen die Realisierung eines Konverters zu gewich­ti­gen Konflikten mit der Flächenwidmung füh­ren würde? Nur für die Dreiecksfläche will Amprion dies nicht gel­ten las­sen und ent­fal­tet poli­ti­schen Druck auf den Regionalrat, die Kiesabbau‐​Bindung auf­zu­he­ben.

Es ist gera­dezu gro­tesk, wenn der Gutachter in dem aktua­li­sier­tem Standortgutachten vom 30.06.2017 auf S. 113 schreibt: „Auch bezüg­lich der SRA [sons­tige raum­be­deut­same Aspekte] gehört er [Standortbereich 20 = Dreiecksfläche] zu den best­ge­eig­ne­ten Standortbereichen, da keine unmit­tel­bar rea­li­sier­ba­ren sons­ti­gen Planungen für den Standortbereich bzw. bestehende Planungen im Umfeld vor­lie­gen.“ Aber gerade für die Dreiecksfläche bestehen doch sol­che Planungen und Bindungen (Kiesabbau, regio­na­ler Grünzug).

Die erle­digt der Gutachter in einer Fußnote „Hintergrund ist, dass der Standortbereich nur unter der Voraussetzung betrach­tet wird, dass die bestehen­den Ziele der Raumordnung im lau­fen­den Verfahren zur Regionalplanaufstellung auf­ge­ho­ben wer­den kön­nen“.

Es sollte keine Zweifel daran geben, dass der Regionalrat die Ziele der Raumordnung beach­ten und seine Entscheidung unter fach­li­chen Gesichtspunkten tref­fen muss. Bei einer Entscheidung auf Zuruf wären Rechtsstreitigkeiten vor­pro­gram­miert.

Mit freund­li­chen Grüßen
Jochen Thiel

Bürgerinitiative „kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss“

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2 Kommentare

  1. Sehr geehr­ter Herr Dammermann,
    für die Klarstellung, dass Sie sich nicht für den Standort Kaarst und die Aufhebung der Bindungen für die Dreiecksfläche aussprechen,danke ich Ihnen.

    Es tut mir leid, dass Sie den Offenen Brief nicht recht­zei­tig erhal­ten haben. Leider hatte ich Ihre E‐​Mail‐​Adresse nicht. Deshalb habe ich den Brief heute Morgen um 8,02 Uhr zeit­gleich mit der Unterrichtung der Presse per E‐​Meil an die Poststelle Ihres Hauses und an den Leiter des Pressereferats über­sandt mit der Bitte, den Brief Ihnen sofort vor­zu­le­gen.
    Mit freund­li­chen Grüßen
    Jochen Thiel

  2. Sehr geehr­ter Herr Prof. Dr. Thiel,
    obwohl es unge­wöhn­lich ist, Briefe schon­mal zu ver­öf­fent­li­chen, ohne dass der Betroffene das Schreiben vor­her erhält, will ich – ebenso unge­wöhn­lich – hier auch ant­wor­ten.
    Ich habe in der Tat in mei­nem Schreiben in Erinnerung geru­fen: „Im Runden Tisch ist kon­kret die Aufhebung die­ser Einschränkung im Wege eines Regionalplanänderungsverfahrens gefor­dert wor­den.“ Der Satz ist ja zwei­fel­los rich­tig. Im Runden Tisch (nicht: vom Runden Tisch) ist diese Forderung erho­ben wor­den. Ich mache sie mir in die­sem Schreiben nicht zu eigen. Ich weise nur dar­auf hin, dass dies ein akti­ves Tun des Regionalrates erfor­dert. Wenn der Regionalrat sich dazu nicht durch­ringt, hat er fak­tisch für den Standort Meerbusch ent­schie­den. Genau dies habe ich in mei­nem Abschlussworten beim Runden Tisch schon mit den Worten gesagt: „Man kann sich nicht nicht ver­hal­ten.” Mit mei­nem Schreiben habe ich das nur in Erinnerung geru­fen, da die Zeit drängt.
    Dass dar­aus gemacht wurde, ich hätte mich für den Standort Kaarst aus­ge­spro­chen, ist eine Interpretation, die ich nicht bestä­ti­gen kann.
    Mit freund­li­chen Grüßen – Christoph Dammermann

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