Kaarst: Bürgerinitiative „Kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss“ – Offener Brief an Staatssekretär Christoph Dammermann

Kaarst – Nach einem Artikel in der lokalen Tageszeitung wendet sich die Bürgerinitiative „Kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss“, in einem Schreiben von Prof. Dr. Jochen Thiel, mit einem "offenen Brief" an Staatssekretär Christoph Dammermann, Ministerium für Wirtschaft des Landes NRW.

Zitat:

Prof. Dr. Jochen Thiel
Rechtsanwalt

Kaarst, 8. Juni 2018

Offener Brief

Herrn
Staatssekretär Christoph Dammermann
Ministerium für Wirtschaft des Landes NRW
Berger Allee 25
40213 Düsseldorf

Regionalrat soll Konverterstandort ermöglichen
Ihr Schreiben an Landrat Hans Jürgen Petrauschke (NGZ v. 8. 6. 2018)

Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

Anfang des Jahres haben Sie den Runden Tisch im Landtag zum Thema „Standort des Doppelkonverters“ geleitet. Dort ist Amprion aufgegeben worden bis zum dritten Quartal dieses Jahres darzulegen, wo die Trasse verläuft sowie alternative Standorte für den Konverter aufzeigen, beziehungsweise die Standortwahl rechtssicher zu begründen, die Forderung, die Kiesabbaubindung für die Dreiecksfläche aufzuheben, ist von einzelnen Teilnehmern angesprochen, nicht aber vom Runden Tisch an den Regionalrat herangetragen worden.

Ich verstehe deshalb nicht, dass Sie als neutraler Leiter der damaligen Veranstaltung sich jetzt ausdrücklich für die Aufhebung der Kiesabbau-Bindung einsetzen, so dass Sie die NGZ mit den Worten zitieren kann: „Im Runden Tisch ist konkret die Aufhebung dieser Einschränkung im Wege eines Regionalplanänderungsverfahrens gefordert worden.“

Ist Ihnen bekannt, dass nach dem Suchkonzept der Fa. Amprion alle Flächen aus der weiteren Betrachtung ausgeblendet werden, auf denen die Realisierung eines Konverters zu gewichtigen Konflikten mit der Flächenwidmung führen würde? Nur für die Dreiecksfläche will Amprion dies nicht gelten lassen und entfaltet politischen Druck auf den Regionalrat, die Kiesabbau-Bindung aufzuheben.

Es ist geradezu grotesk, wenn der Gutachter in dem aktualisiertem Standortgutachten vom 30.06.2017 auf S. 113 schreibt: „Auch bezüglich der SRA [sonstige raumbedeutsame Aspekte] gehört er [Standortbereich 20 = Dreiecksfläche] zu den bestgeeigneten Standortbereichen, da keine unmittelbar realisierbaren sonstigen Planungen für den Standortbereich bzw. bestehende Planungen im Umfeld vorliegen.“ Aber gerade für die Dreiecksfläche bestehen doch solche Planungen und Bindungen (Kiesabbau, regionaler Grünzug).

Die erledigt der Gutachter in einer Fußnote „Hintergrund ist, dass der Standortbereich nur unter der Voraussetzung betrachtet wird, dass die bestehenden Ziele der Raumordnung im laufenden Verfahren zur Regionalplanaufstellung aufgehoben werden können“.

Es sollte keine Zweifel daran geben, dass der Regionalrat die Ziele der Raumordnung beachten und seine Entscheidung unter fachlichen Gesichtspunkten treffen muss. Bei einer Entscheidung auf Zuruf wären Rechtsstreitigkeiten vorprogrammiert.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Thiel

Bürgerinitiative „kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss“

Zitat Ende

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2 Kommentare

  1. Sehr geehr­ter Herr Dammermann,
    für die Klarstellung, dass Sie sich nicht für den Standort Kaarst und die Aufhebung der Bindungen für die Dreiecksfläche aussprechen,danke ich Ihnen.

    Es tut mir leid, dass Sie den Offenen Brief nicht recht­zei­tig erhal­ten haben. Leider hatte ich Ihre E-​Mail-​Adresse nicht. Deshalb habe ich den Brief heute Morgen um 8,02 Uhr zeit­gleich mit der Unterrichtung der Presse per E-​Meil an die Poststelle Ihres Hauses und an den Leiter des Pressereferats über­sandt mit der Bitte, den Brief Ihnen sofort vor­zu­le­gen.
    Mit freund­li­chen Grüßen
    Jochen Thiel

  2. Sehr geehr­ter Herr Prof. Dr. Thiel,
    obwohl es unge­wöhn­lich ist, Briefe schon­mal zu ver­öf­fent­li­chen, ohne dass der Betroffene das Schreiben vor­her erhält, will ich – ebenso unge­wöhn­lich – hier auch ant­wor­ten.
    Ich habe in der Tat in mei­nem Schreiben in Erinnerung geru­fen: „Im Runden Tisch ist kon­kret die Aufhebung die­ser Einschränkung im Wege eines Regionalplanänderungsverfahrens gefor­dert wor­den.“ Der Satz ist ja zwei­fel­los rich­tig. Im Runden Tisch (nicht: vom Runden Tisch) ist diese Forderung erho­ben wor­den. Ich mache sie mir in die­sem Schreiben nicht zu eigen. Ich weise nur dar­auf hin, dass dies ein akti­ves Tun des Regionalrates erfor­dert. Wenn der Regionalrat sich dazu nicht durch­ringt, hat er fak­tisch für den Standort Meerbusch ent­schie­den. Genau dies habe ich in mei­nem Abschlussworten beim Runden Tisch schon mit den Worten gesagt: „Man kann sich nicht nicht ver­hal­ten.” Mit mei­nem Schreiben habe ich das nur in Erinnerung geru­fen, da die Zeit drängt.
    Dass dar­aus gemacht wurde, ich hätte mich für den Standort Kaarst aus­ge­spro­chen, ist eine Interpretation, die ich nicht bestä­ti­gen kann.
    Mit freund­li­chen Grüßen – Christoph Dammermann

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