NGG: „Wer Betriebsratswahlen behin­dert, macht sich strafbar!“

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Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – Im Rhein-​Kreis Neuss läuft der­zeit eins der größ­ten „Best-​Practice-​Beispiele in Sachen Demokratie“ – die Betriebsratswahl.

Tausende Beschäftigte bestim­men hier bis Ende Mai ihre Interessenvertreter für die nächs­ten vier Jahre. Doch immer wie­der ver­su­chen ein­zelne Unternehmen, die Wahlen zu unter­lau­fen, berich­tet die Gewerkschaft Nahrung-​Genuss-​Gaststätten (NGG) und warnt:

Wer die Wahl von Betriebsräten behin­dert, der macht sich strafbar.“

Nach dem Betriebsverfassungsgesetz stehe dar­auf eine Geld- oder sogar Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, so Manja Wiesner von der NGG Krefeld-Neuss.
 
Nach Informationen der Gewerkschafterin haben sich man­che Arbeitgeber regel­recht auf die Schikane von Betriebsratskandidaten spe­zia­li­siert – „bis hin zu Geschäftsführungen, die ihre eige­nen Getreuen auf die Liste set­zen“. Dabei zähl­ten die „Stimmen der Belegschaften“ zu den höchs­ten Gütern der betrieb­li­chen Demokratie.

Es gibt fast genauso viele Betriebsräte wie Kommunalpolitiker. Auch die Wahlbeteiligung von rund 80 Prozent zeigt, wie gefragt die betriebs­in­ter­nen Demokraten sind“, macht Wiesner deut­lich. Von der Aufteilung der Überstunden bis hin zur betrieb­li­chen Weiterbildung – die Betriebsräte regel­ten die Belange der Beschäftigten und mach­ten einen „enorm wich­ti­gen Job“. Wer ihnen Steine in den Weg lege, dürfe nicht unge­straft davonkommen.

Die NGG Krefeld-​Neuss schlägt außer­dem vor, dass Arbeitgeber, die mas­siv gegen Betriebsräte vor­ge­gan­gen und des­halb straf­fäl­lig gewor­den sind, einen Eintrag im Gewerbezentralregister bekom­men sollen.

Nach Einschätzung von Wiesner gibt es auch im Rhein-​Kreis Neuss Chefs, denen Betriebsräte – gerade in klei­ne­ren Betrieben – ein Dorn im Auge sind. „Doch für den Koch im 5‑Mann-​Lokal gilt genauso wie für die Technikerin in der Lebensmittelfabrik: Die Wahl von Vertretern, die sich um die Anliegen der Beschäftigten küm­mern, ist ein Grundrecht.“

An Beschäftigte aus der Gastronomie und Hotellerie, der Ernährungsindustrie, dem Fleischer- und Bäckerhandwerk appel­liert die NGG, ihr Wahlrecht wahr­zu­neh­men. Am Ende habe davon sogar der Chef etwas: In Unternehmen, in denen ein Betriebsrat gegrün­det wurde, steigt die Produktivität um 23 Prozent. Das geht aus einer Studie der Hans-​Böckler-​Stiftung hervor.

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