Rhein-​Kreis Neuss: Finanzausschuss – Kreisumlage soll auf his­to­risch nied­ri­ges Niveau sinken

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Robert Schilken, Herausgeber



Rhein-​Kreis Neuss – Im Zeichen einer „kom­mu­nal­freund­li­chen und soli­den Haushaltspolitik“ hat heute der Kreisfinanzausschuss dem Kreistag vor­läu­fig emp­foh­len, für 2018 den Hebesatz der Kreisumlage auf höchs­tens 39,1 Prozent festzulegen.

Wie Landrat Petrauschke betont, könne die Kreisumlage wei­ter sin­ken: Eine mög­li­che Senkung der Landschaftsumlage durch den Landschaftsverband wird dazu füh­ren, dass die Kreisumlage in die­ser Höhe – 1,5 Prozentpunkte – nicht erho­ben wird und die Kommunen damit noch mehr ent­las­tet wer­den kön­nen. Das ent­sprä­che rech­ne­risch einer Kreisumlage von 37,6 Prozent. Dieser geplante Umlagesatz ist der nied­rigste seit 2002.

Vier Stunden tagte der Finanzausschuss des Kreistages, um den 731 Seiten star­ken Haushaltsentwurf zu bera­ten, der ein Volumen von 507,4 Millionen Euro umfasst. Vorausgegangen waren bereits inten­sive Beratungen in den Fachausschüssen und die Klausurtagungen der Fraktionen. Der Kreistag beschließt den Haushalt end­gül­tig am 21. März 2018 um 15 Uhr in öffent­li­cher Sitzung im Kreissitzungssaal in Grevenbroich.

Ich freue mich, dass wir es dank unse­rer Sparanstrengungen schaf­fen, sowohl die Kreisumlage zu sen­ken als auch Schulden abzu­bauen und wei­ter in Zukunftsthemen zu inves­tie­ren“, so der Landrat nach der Sitzung. In abso­lu­ten Zahlen müs­sen die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage zwar mehr auf­wen­den als 2017, haben aber selbst viel höhere Einnahmen erzielt. Von die­ser Steigerung ver­blei­ben den Städten und Gemeinden mehr als 60 Prozent. Dadurch sind die Umlagegrundlagen maß­geb­lich gestie­gen. Der Kreis erhält daher nur noch 6 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Land. Das sind 33 Millionen Euro weni­ger als im Vorjahr.

Für eine solide Finanzplanung steht auch der wei­tere plan­mä­ßige Abbau von Schulden auf 31,7 Millionen Euro. Vor zehn Jahren betrug der Schuldenstand des Kreises noch mehr als 103 Millionen Euro.

Von den 507,4 Millionen Euro im Kreishaushalt ein­schließ­lich Landschaftsumlage flie­ßen über 60 Prozent in den Sozialbereich. „Diese Ausgaben“, erklärt Landrat Petrauschke, „hän­gen wesent­lich von gesetz­li­chen Vorgaben ande­rer Ebenen und der Anzahl der Leistungsberechtigten ab – sie sind also fremdbestimmt.“

Punktuell setz­ten die Fraktionen den­noch einige Akzente. So wurde jeweils ein­stim­mig beschlos­sen, Mittel für die Umsetzung ers­ter Maßnahmen in der Pflegebedarfsplanung sowie für ein Konzept zur Wohnraumförderung bereit­zu­stel­len. Zudem sol­len die Übungs- und Jugendleiterzuschüsse an die Sportvereine erhöht wer­den. Einig war sich der Finanzausschuss auch darin, das Digitalisierungskonzept der Kreisverwaltung fortzuschreiben. 

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