Meerbusch: Sorge nach dem „Runden Tisch zur Standortsuche” für den Stromkonverter

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Robert Schilken, Herausgeber



Meerbusch – Besorgt ist Bürgermeisterin Angelika Mielke-​Westerlage vom „Runden Tisch” zur Standortsuche für den geplan­ten Stromkonverter im Düsseldorfer Landtag zurückgekehrt.

Dreh- und Angelpunkt ist auch wei­ter­hin der Regionalrat, der die Anträge der Stadt Meerbusch, Änderungen in den Regionalplan auf­zu­neh­men und dadurch eine Nutzung der Dreiecksfläche zumin­dest grund­sätz­li­chen zu ermög­li­chen, abge­lehnt hat”, so Mielke-Westerlage. 

Auf Einladung von Christoph Dammermann, Staatssekretär im NRW-​Wirtschaftsministerium, hat­ten sich im Landtag 33 Vertreter des Ministeriums, der Bezirksregierung, des Regionalrates mit sei­nem Vorsitzenden Landrat Petrauschke an der Spitze, der Bundesnetzagentur (BNA), des Vorhabenträgers Amprion und der umlie­gen­den Kommunen getrof­fen – unter ihnen die Kaarster Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus sowie die Amtskollegen Rainer Breuer (Neuss) und Josef Heyes (Willich).

Einleitend hat Herr Dammermann noch­mals dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Gelingen der Energiewende in der Verantwortung aller Beteiligten liege”, so Mielke-​Westerlage. „Bei der Entscheidung für den Konverterstandort sei ein schnel­les, rechts­si­che­res und mög­lichst kon­flikt­ar­mes Verfahren erforderlich.”

Das Verfahren habe die Bundesnetzagentur deut­lich gemacht: Bis September müsse Amprion geneh­mi­gungs­fä­hige Antragsunterlagen vor­le­gen. Auch wenn es zunächst um das Planfeststellungsverfahren für die Leitung gehe, müsse der Konverterstandort mit­ge­dacht wer­den. Die Standorte für einen Konverter müss­ten rea­li­sier­bar sein. Im ers­ten Quartal 2019 sei die Entscheidung vorgesehen.

Die vor­ge­leg­ten Gutachten zur Standortsuche, die sowohl die Stadt Meerbusch als auch die Stadt Kaarst ange­grif­fen hat­ten, sind nach Auffassung sowohl der Bundesnetzagentur und der Landesregierung plau­si­bel und nach­voll­zieh­bar. „Vor dem Hintergrund des Zeitdrucks und der Einschätzung der Genehmigungsbehörde ist kaum zu erwar­ten, dass sich nach Untersuchung von bereits 51 Standorten inner­halb der letz­ten vier Jahre jetzt kurz­fris­tig neue und kon­flik­tär­mere Standorte auf­tun”, so die Bürgermeisterin.

Die Bezirksregierung habe am Runden Tisch dar­ge­stellt, wel­che Möglichkeiten es gibt, den erst am 17. Dezember 2017 beschlos­se­nen Regionalplanes noch zu ändern. Die Verfahren erfor­dern aller­dings den grund­sätz­li­chen Willen des Regionalrates, sich über­haupt mit dem Thema Auskiesung zu beschäf­ti­gen. Deshalb, so die Aussage der Planungsfachleute, benö­tige man zeit­nah ein „poli­ti­sches Signal” aus dem Regionalrat, um hier aktiv zu werden.

Wenn das nicht geschieht, rückt die Standortvariante Osterath unwei­ger­lich wie­der an die erste Stelle”, mahnt die Bürgermeisterin. Nach Gesprächen mit Amprion und der Bundesnetzagentur hatte die Bürgermeisterin bereits im ver­gan­ge­nen Sommer den Rat zu einer Sondersitzung ein­ge­la­den, um die Dringlichkeit des Handelns dar­zu­stel­len. Die Bürgermeisterin und der Rat hat­ten mit ver­schie­de­nen Anträgen immer wie­der an den Regionalrat appel­liert, die Dreiecksfläche umzu­wid­men und den Regionalplan ent­spre­chend zu ändern. Die Bürgerinitiative hatte durch eine Demo vor der Kirche in Osterath Druck gemacht. Trotzdem wurde der Regionalplan unver­än­dert verabschiedet.

Die Folge: „Der Vertreter des Netzbetreibers Amprion hat die gesamte Runde ermahnt, dass der ”Zug fährt” und immenser Zeitdruck herrscht”, so Mielke-​Westerlage. „Soweit die favo­ri­sierte Dreiecksfläche nicht zu rea­li­sie­ren sei, würde der Standort Osterath auto­ma­tisch an die erste Stelle auf­rü­cken. Deshalb will sich Amprion jetzt noch­mal an den Regionalrat wen­den, mit dem Ziel der Umwidmung der Dreiecksfläche zuzustimmen.”

Matthias Otte, Vertreter der Bundesnetzagenur (BNA), fand klare Worte: Sollte die Kaarster Dreiecksfläche in der Regionalplanung wei­ter­hin als Kiesabbaugebiet gewid­met blei­ben, sei das für den Standort ein „Killerkriterium”. Die Standorte Gohr und Frimmersdorf jetzt noch ins Kalkül ein­zu­be­zie­hen, sei nicht mög­lich, weil beide zu weit ent­fernt vom Netzverknüpfungspunkt Osterath lägen.

Für Angelika Mielke-​Westerlage ist die Situation somit klar: „Der Regionalrat muss zunächst seine Bereitschaft erklä­ren, sich des Themas „Auskiesung” anzu­neh­men und einen Aufstellungsbeschluss fas­sen. Ob er nach mona­te­lan­ger Ablehnung dazu jetzt bereit ist oder seine bis­he­rige Auffassung auf­recht­erhält, ver­mag ich nicht ein­zu­schät­zen. Meine große Sorge ist aber, dass durch den wei­te­ren Zeitablauf Fakten geschaf­fen werden.”

Für den 20. Februar will das Wirtschaftsministerium nun die Bürgerinititativen zu einem Gespräch ein­la­den, um über den Inhalt des Runden Tischs zu infor­mie­ren. Dabei sein wer­den unter ande­ren Vertreter der Bundesnetzagentur, des Netzbetreibers Amprion, der Bezirksregierung und der Landrat.

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