Dor­ma­gen: Ehren­amt­li­che Rich­ter gesucht – Amts­pe­ri­ode 2019 bis 2023 – Bewer­bungs­frist läuft bis 15. April


Dor­ma­gen – Als Ver­tre­ter des Vol­kes neh­men sie an Straf­pro­zes­sen teil und ent­schei­den gemein­sam mit den Berufs­rich­tern über die Schuld der Ange­klag­ten.

Das ist die Auf­gabe von Schöf­fen. 2018 wer­den bun­des­weit die ehren­amt­li­chen Rich­ter für die Amts­zeit von 2019 bis 2023 gewählt. Auch die Stadt Dor­ma­gen sucht ins­ge­samt 82 Frauen und Män­ner, die an den bei­den Amts­ge­rich­ten Neuss und Düs­sel­dorf sowie am Land­ge­richt Düs­sel­dorf in Ver­hand­lun­gen mit­wir­ken. „Der Stadt­rat beschließt dabei in der ers­ten Jah­res­hälfte eine Vor­schlags­liste“, erläu­tert Guido Krah vom Rechts­amt. Der Rat benennt dop­pelt so viele Kan­di­da­ten, wie an Schöf­fen benö­tigt. Aus die­sen Vor­schlä­gen wird der Schöf­fen­wahl­aus­schuss beim Amts­ge­richt in der zwei­ten Jah­res­hälfte 2018 die Haupt- und Hilfs­schöf­fen wäh­len.

Grund­sätz­lich ist jeder Deut­sche ver­pflich­tet, die Beru­fung zum Schöf­fen anzu­neh­men. Nur in beson­de­ren Fäl­len kann die­ses Ehren­amt abge­lehnt wer­den“, macht Krah deut­lich. In ers­ter Linie setzt die Stadt jedoch auf frei­wil­lige Bewer­bun­gen. Wähl­bar sind deut­sche Staats­bür­ger, die in Dor­ma­gen woh­nen und zum Stich­tag 1. Januar 2019 min­des­tens 25 und höchs­tens 69 Jahre alt sind. Zu den Vor­aus­set­zun­gen für die­ses Amt gehö­ren ebenso soziale Kom­pe­tenz, eine gute Men­schen­kennt­nis und die Fähig­keit, sich ein eige­nes, unab­hän­gi­ges Urteil zu bil­den. „Die ehren­amt­li­chen Rich­ter müs­sen Beweise wür­di­gen und die Wahr­schein­lich­keit, dass sich ein bestimm­tes Gesche­hen ereig­net hat, aus den vor­ge­leg­ten Zeu­gen­aus­sa­gen, Gut­ach­ten oder Urkun­den ablei­ten kön­nen“, erklärt Krah. Juris­ti­sche Kennt­nisse wer­den dafür nicht erwar­tet, jedoch ein hohes Maß an Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein, da das Urteil ein schwer­wie­gen­der Ein­griff in das Leben ande­rer Men­schen sein kann.

Objek­ti­vi­tät und Unvor­ein­ge­nom­men­heit müs­sen auch in schwie­ri­gen Situa­tio­nen gewahrt wer­den, etwa wenn der Ange­klagte auf­grund sei­nes Ver­hal­tens oder wegen der vor­ge­wor­fe­nen Tat unsym­pa­thisch wirkt und die öffent­li­che Mei­nung bereits eine Vor­ver­ur­tei­lung aus­ge­spro­chen hat“, so Krah. Da die Sit­zun­gen zeit­in­ten­siv und anstren­gend sein kön­nen, soll­ten Bewer­ber außer­dem ent­spre­chend gesund sein.

Schöf­fen sind mit den Berufs­rich­tern gleich­be­rech­tigt. Für jede Ver­ur­tei­lung und jedes Straf­maß ist eine Zwei-Drit­tel-Mehr­heit in dem Gericht erfor­der­lich. Krah: „Gegen beide Schöf­fen kann nie­mand ver­ur­teilt wer­den. Jedes Urteil – gleich­gül­tig ob Ver­ur­tei­lung oder Frei­spruch – haben die Schöf­fen daher mit zu ver­ant­wor­ten.“ Den Ehren­amt­lern steht in der Haupt­ver­hand­lung das Fra­ge­recht zu. Sie müs­sen sich ver­ständ­lich aus­drü­cken, auf den Ange­klag­ten wie andere Pro­zess­be­tei­ligte ein­ge­hen kön­nen und an der Bera­tung argu­men­ta­tiv teil­neh­men. Ihnen wird daher Dia­log­fä­hig­keit abver­langt.

Wer zu einer Frei­heits­strafe von mehr als sechs Mona­ten ver­ur­teilt wurde oder gegen wen ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen einer schwe­ren Straf­tat schwebt, die zum Ver­lust der Über­nahme von Ehren­äm­tern füh­ren kann, ist von der Wahl aus­ge­schlos­sen. Auch haupt­amt­li­che Rich­ter, Rechts­an­wälte, Poli­zei­voll­zugs­be­amte, Bewäh­rungs­hel­fer, Straf­voll­zugs­be­diens­tete, Bun­des­tags- und Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten sowie Pries­ter sind vom Schöf­fen­dienst aus­ge­schlos­sen.

Inter­es­sen­ten kön­nen sich für das Schöf­fen­amt in all­ge­mei­nen Straf­sa­chen (gegen Erwach­sene) bis zum 15. April 2018 beim Rechts­amt der Stadt Dor­ma­gen, Paul-Wie­rich-Platz 1, 41539 Dor­ma­gen, E-Mail: petra.diehm@stadt-dormagen.de, Tele­fon 02133/257–426 bewer­ben.

Ein For­mu­lar kann von der Inter­net­seite www​.dor​ma​gen​.de her­un­ter­ge­la­den wer­den. Nähere Infor­ma­tio­nen auf www​.schoef​fen​wahl​.de, www​.schoef​fen​-nrw​.de und www​.schoef​fen​.de.

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