Dormagen: Ehrenamtliche Richter gesucht – Amtsperiode 2019 bis 2023 – Bewerbungsfrist läuft bis 15. April

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Robert Schilken, Herausgeber



Dormagen – Als Vertreter des Volkes neh­men sie an Strafprozessen teil und ent­schei­den gemein­sam mit den Berufsrichtern über die Schuld der Angeklagten. 

Das ist die Aufgabe von Schöffen. 2018 wer­den bun­des­weit die ehren­amt­li­chen Richter für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. Auch die Stadt Dormagen sucht ins­ge­samt 82 Frauen und Männer, die an den bei­den Amtsgerichten Neuss und Düsseldorf sowie am Landgericht Düsseldorf in Verhandlungen mit­wir­ken. „Der Stadtrat beschließt dabei in der ers­ten Jahreshälfte eine Vorschlagsliste“, erläu­tert Guido Krah vom Rechtsamt. Der Rat benennt dop­pelt so viele Kandidaten, wie an Schöffen benö­tigt. Aus die­sen Vorschlägen wird der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zwei­ten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen wählen.

Grundsätzlich ist jeder Deutsche ver­pflich­tet, die Berufung zum Schöffen anzu­neh­men. Nur in beson­de­ren Fällen kann die­ses Ehrenamt abge­lehnt wer­den“, macht Krah deut­lich. In ers­ter Linie setzt die Stadt jedoch auf frei­wil­lige Bewerbungen. Wählbar sind deut­sche Staatsbürger, die in Dormagen woh­nen und zum Stichtag 1. Januar 2019 min­des­tens 25 und höchs­tens 69 Jahre alt sind. Zu den Voraussetzungen für die­ses Amt gehö­ren ebenso soziale Kompetenz, eine gute Menschenkenntnis und die Fähigkeit, sich ein eige­nes, unab­hän­gi­ges Urteil zu bil­den. „Die ehren­amt­li­chen Richter müs­sen Beweise wür­di­gen und die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimm­tes Geschehen ereig­net hat, aus den vor­ge­leg­ten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ablei­ten kön­nen“, erklärt Krah. Juristische Kenntnisse wer­den dafür nicht erwar­tet, jedoch ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein, da das Urteil ein schwer­wie­gen­der Eingriff in das Leben ande­rer Menschen sein kann.

Objektivität und Unvoreingenommenheit müs­sen auch in schwie­ri­gen Situationen gewahrt wer­den, etwa wenn der Angeklagte auf­grund sei­nes Verhaltens oder wegen der vor­ge­wor­fe­nen Tat unsym­pa­thisch wirkt und die öffent­li­che Meinung bereits eine Vorverurteilung aus­ge­spro­chen hat“, so Krah. Da die Sitzungen zeit­in­ten­siv und anstren­gend sein kön­nen, soll­ten Bewerber außer­dem ent­spre­chend gesund sein.

Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleich­be­rech­tigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-​Drittel-​Mehrheit in dem Gericht erfor­der­lich. Krah: „Gegen beide Schöffen kann nie­mand ver­ur­teilt wer­den. Jedes Urteil – gleich­gül­tig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu ver­ant­wor­ten.“ Den Ehrenamtlern steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müs­sen sich ver­ständ­lich aus­drü­cken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte ein­ge­hen kön­nen und an der Beratung argu­men­ta­tiv teil­neh­men. Ihnen wird daher Dialogfähigkeit abverlangt.

Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten ver­ur­teilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schwe­ren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern füh­ren kann, ist von der Wahl aus­ge­schlos­sen. Auch haupt­amt­li­che Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete, Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie Priester sind vom Schöffendienst ausgeschlossen.

Interessenten kön­nen sich für das Schöffenamt in all­ge­mei­nen Strafsachen (gegen Erwachsene) bis zum 15. April 2018 beim Rechtsamt der Stadt Dormagen, Paul-​Wierich-​Platz 1, 41539 Dormagen, E‑Mail: petra.diehm@stadt-dormagen.de, Telefon 02133/257–426 bewerben.

Ein Formular kann von der Internetseite www​.dor​ma​gen​.de her­un­ter­ge­la­den wer­den. Nähere Informationen auf www​.schoef​fen​wahl​.de, www​.schoef​fen​-nrw​.de und www​.schoef​fen​.de.

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