Klartext:NRW: Düsseldorf – Vorläufiger Haushaltsabschluss 2017 – Nettoneuverschuldung geringe ausgefallen

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Klartext​.NRW – Das Ministerium der Finanzen teilt mit: Der vor­läu­fige Haushaltsabschluss 2017 zeigt, dass sich für das Land Nordrhein-​Westfalen deut­li­che finan­zi­elle Verbesserungen erge­ben haben. 

Die von der Vorgängerregierung ver­an­schlagte Nettoneuverschuldung wird um 500 Millionen Euro unter­schrit­ten und liegt damit nur noch bei 1 Milliarde Euro. Der Etat bie­tet nun deut­lich grö­ßere Spielräume, um die Zuführungen für den Pensionsfonds des Landes erhö­hen und Kommunen bei­spiels­weise bei der Integration von Flüchtlingen noch stär­ker ent­las­ten zu kön­nen. Der Haushalt 2017 bil­det ein sta­bi­les Fundament für alle wei­te­ren Landeshaushalte, die von jetzt an unter der neuen Landesregierung ohne neue Schulden aus­kom­men werden.
 
„Wir haben immer gesagt, dass wir für Nordrhein-​Westfalen end­lich wie­der eine Balance zwi­schen Einnahmen und Ausgaben her­stel­len wol­len – und wir hal­ten unser Wort“, sagte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen.
 
Auf der Basis des Etatabschlusses führt der Minister dem Pensionsfonds wei­tere 680 Millionen Euro zu. Allein für das Jahr 2017 flos­sen damit 800 Millionen Euro zusätz­lich in die­ses Sondervermögen. Auf Vorschlag des Ministers haben die Regierungsfraktionen zudem beschlos­sen, zur 3. Lesung des Haushalts am kom­men­den Mittwoch (17.01.2018) den Kommunen 100 Millionen Euro der vom Bund gezahl­ten Integrationspauschale zur Verfügung zu stel­len. „Dieses Geld erhal­ten die Kommunen zusätz­lich zu den finan­zi­el­len Verbesserungen durch das Gemeindefinanzierungsgesetz“, erläu­terte Lienenkämper, „dort steigt der soge­nannte Verbundbetrag 2018 von 10,6 auf 11,7 Milliarden Euro.“
 
Haushaltsverbesserungen haben sich 2017 durch gesun­kene Flüchtlingskosten erge­ben. So konnte das Land dank zurück­ge­gan­ge­ner Zuwandererzahlen rund eine Milliarde Euro ein­spa­ren. Auch bei den Personalausgaben konn­ten die Kosten gesenkt wer­den – das Zahlenwerk ver­zeich­net für das abge­lau­fene Jahr eine Reduzierung um 760 Millionen Euro. Generell lie­gen die Ausgaben im Haushaltsjahr 2017 rund 930 Millionen Euro unter dem pro­gnos­ti­zier­ten Ansatz.
 
Das gute Haushaltsergebnis kommt trotz gerin­ger aus­fal­len­der Steuereinnahmen zustande. Statt ver­an­schlag­ter 56,2 Milliarden Euro erhält das Land nun 55,7 Milliarden – das bedeu­tet ein Minus von 0,9 Prozent. Wichtige Steuereinnahmen blie­ben unter dem Bundesdurchschnitt. So betrug das Plus bei der Lohnsteuer 4,2 Prozent (Bundesdurchschnitt: 6,1 Prozent), bei der Einkommenssteuer 8,9 Prozent (Bundesdurchschnitt: 12,7 Prozent) und bei der Umsatzsteuer 1,6 Prozent (Bundesdurchschnitt: 2,8 Prozent). Da die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und aus den Bundesergänzungszuweisungen dem­ge­gen­über um 260 Millionen höher aus­fal­len als pro­gnos­ti­ziert, ver­rin­gern sich die Steuereinnahmen für das Land ins­ge­samt um rund 250 Millionen Euro. „Wir haben sehr gut daran getan, in unse­rem Haushaltsentwurf für 2018 die Steuereinnahmeerwartungen der Vorgängerregierung nicht zu über­neh­men und hier von vor­ne­her­ein 300 Millionen Euro weni­ger ein­zu­kal­ku­lie­ren“, erläu­terte Lienenkämper.
 
„Unsere solide Planung schafft für das Land neue Möglichkeiten, um künf­tig wei­ter inten­siv in wich­tige Bereiche wie die Bildung, die Innere Sicherheit oder die Verkehrsinfrastruktur inves­tie­ren zu kön­nen“, sagte der Minister. „Wir wer­den in unse­ren nächs­ten Haushalten hier wei­tere starke Signale setzen.“

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