Klartext​.NRW: BUND – GroKo-​Sondierungsbeschluss ist ein mut­lo­ser Auftakt – Zu schwach und zu unkonkret

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Klartext​.NRW – Berlin: Als einen „mut­lo­sen Auftakt“ bewer­tet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD.

Zu schwach und zu unkon­kret, so kann man zusam­men­fas­sen, was die Verhandler von Union und SPD in Sachen Umweltpolitik beschlos­sen haben“, sagte der BUND-​Vorsitzende Hubert Weiger. Er appel­lierte an die Sozialdemokraten, bei ihrem für den 21. Januar in Bonn ter­mi­nier­ten Parteitag die Beschlüsse zum Klimaschutz, zur Vertagung des Kohleausstieges, zum Umgang mit dem Dieselskandal und mit dem Unkrautvernichter Glyphosat sowie zur Tierhaltung wesent­lich nachzubessern.

Eine neue große Koalition darf nur zustande kom­men, wenn die Beschlüsse ins­be­son­dere zum Klimaschutz und zur Landwirtschaftspolitik kon­kre­ti­siert wer­den. Der Beschluss hat das Potential, dass es tat­säch­lich zu einer glaub­wür­di­gen Umweltpolitik kommt, Voraussetzung ist aber, dass Ross und Reiter klar benannt wer­den. Hierfür tra­gen jetzt zuerst die SPD-​Delegierten die Verantwortung beim nächs­ten Parteitag, auf dem die Korrekturen bei den umwelt­po­li­ti­schen Maßnahmen zu einer Voraussetzung für das Zustandekommen einer Koalition gemacht wer­den müs­sen. Wird der Sondierungsbeschluss so durch­ge­winkt, dann wird die SPD kaum für mehr Gerechtigkeit sor­gen, deren Fundament eben auch eine gesunde, lebens­werte Umwelt ist. Es droht umwelt­po­li­ti­scher Stillstand“, sagte Weiger.

Der BUND-​Vorsitzende sprach ange­sichts der vagen Formulierungen vor allem beim Thema Klimaschutz von einem dro­hen­den Bruch der Wahlversprechen. „Wieder drü­cken sich Union und SPD vor einer kla­ren Entscheidung zum Kohleausstieg“, kri­ti­sierte Weiger. Eine neue Große Koalition müsse als Erstes die not­wen­di­gen Beschlüsse zum Einhalten des Klimaziels 2020 tref­fen. „Es fehlt die Einigung zur Abschaltung der dre­ckigs­ten Kohlekraftwerke in den nächs­ten zwei Jahren. In einer Kommission ist diese Frage denk­bar schlecht auf­ge­ho­ben. Zu befürch­ten ist die Fortsetzung der alten Ankündigungspolitik à la Kanzlerin Merkel, mit der schon die letzte GroKo geschei­tert ist. Das Verschieben des Kohleausstiegs in eine Kommission zeigt die kli­ma­po­li­ti­sche Mutlosigkeit, das ist ein schlech­ter Auftakt für eine mög­li­che neue GroKo“, so der BUND-Vorsitzende.

Eine Große Koalition müsse – ins­be­son­dere bei der geplan­ten Kommission – den Pariser Klimavertrag zur ver­bind­li­chen Richtschnur machen. „Der Erfolg der geplan­ten Kohle-​Kommission hängt von ein­deu­ti­gen kli­ma­po­li­ti­schen Vorgaben und einer aus­ge­wo­ge­nen Besetzung ab, die den Willen der Bevölkerung abbil­det – denn die ist mit gro­ßer Mehrheit für den bal­di­gen Kohleausstieg“, sagte Weiger. Außerdem müss­ten die jähr­li­chen Ausschreibungsmengen für Erneuerbare Energien ver­dop­pelt wer­den. Der Ökostrom-​Ausbau solle 2030 laut Sondierungsbeschluss 65 Prozent betra­gen, das sei aber viel zu wenig, wenn die neue Koalition wie ver­spro­chen das Pariser Abkommen umset­zen wolle. „Einen Ausbaudeckel für Ökostrom darf es nicht mehr geben“, so der BUND-Vorsitzende.

Auch die Beschlüsse bei Agrarthemen reich­ten bei wei­tem nicht aus, um den Umbau hin zu einer umwelt- und tier­ge­rech­ten Landwirtschaft zu schaf­fen. Dass Union und SPD an der Einführung einer natio­na­len Nutztierhaltungsstrategie fest­hal­ten und auch das Töten von Eintagsküken been­den woll­ten, sei zwar zu begrü­ßen, jedoch gebe es auch hier erheb­li­chen Nachbesserungsbedarf. „Dass sich Schwarz-​Rot im Gegensatz zu den Jamaika-​Verhandlern von der Einführung einer ver­pflich­ten­den Tierhaltungskennzeichnung ver­ab­schie­den will, ist nicht im Sinne der Verbraucher. Die Menschen möch­ten wis­sen, ob das Fleisch im Laden aus guter Tierhaltung stammt oder nicht. Echte Transparenz in Sachen Tierwohl kann es nur mit einer staat­li­chen Tierhaltungskennzeichnung nach Vorbild der Eierkennzeichnung geben“, sagte der BUND-Vorsitzende.

Erste Schritte in die rich­tige Richtung zeich­ne­ten sich im Bereich Pestizidminderung in der Landwirtschaft ab. „Nach dem skan­da­lö­sen Glyphosat-​Alleingang von CSU-​Minister Schmidt ist ein natio­na­ler Ausstiegsplan aus der Anwendung des Pestizids das Mindeste, was die nächste Bundesregierung lie­fern muss. Um das Insektensterben zu stop­pen und die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft nicht noch wei­ter zu gefähr­den, muss die nächste Bundesregierung ein Komplettverbot von Glyphosat und Neonikotinoiden auf den Weg brin­gen und ein ambi­tio­nier­tes Programm zur gene­rel­len Reduzierung des Pestizideinsatzes auf­le­gen“, so Weiger. Positiv sei, dass Schwarz-​Rot einen erneu­ten Versuch star­ten wolle, Gentechnikanbau-​Verbote bun­des­weit ein­heit­lich zu regeln. „Ein Gentechnikgesetz muss flä­chen­de­ckende Anbauverbote rechts­si­cher ermög­li­chen und darf nicht zu einem Gentech-​Flickenteppich in Deutschland füh­ren“, for­derte Weiger.

Bei der Aufarbeitung des Dieselskandals seien Union und SPD aller­dings „gera­dezu feige“, sagte Weiger. „Weder die Blaue Plakette, die eine Voraussetzung wäre, um pau­schale Fahrverbote in Städten noch zu ver­hin­dern, noch ein Verkaufsstopp für Diesel-​Neuwagen mit zu hohen Realemissionen sind offen­bar Teil der GroKo-​Vereinbarungen. Den Kommunen ein biss­chen mehr Geld für die Luftreinhaltung zur Verfügung zu stel­len, das reicht nicht, um die mas­si­ven Verfehlungen der Autokonzerne aus­zu­bü­geln“, so Weiger. Auch das so genannte „Beschleunigungsgesetz“ drohe zu einem Reinfall zu wer­den, wenn keine kla­ren öko­lo­gi­schen Leitplanken gezo­gen wür­den. „Ausgebaut wer­den müs­sen die auf Ökostrom basie­rende E‑Mobilität im Güter- und Personenverkehr vor allem auf der Schiene, nicht die Autobahnen und Straßen, die unsere ohne­hin zu klei­nen Naturgebiete in Deutschland noch wei­ter zer­schnei­den. Und gerade bei einer beschleu­nig­ten Infrastrukturplanung müs­sen ins­ge­samt mehr Bürgerbeteiligung und mehr demo­kra­ti­sche Mitwirkung garan­tiert sein“, for­derte Weiger.

Die Äußerungen zum Freihandelsabkommen CETA im Beschluss kri­ti­sierte der BUND-​Vorsitzende als „Augenwischerei“. „CETA ist kein zukunfts­wei­sen­des Abkommen, son­dern höchst intrans­pa­rent. Demokratische und umwelt­po­li­ti­sche Errungenschaften aus Jahrzehnten dro­hen dem Wachstumsparadigma zum Opfer zu fal­len“, sagte Weiger.

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