Jüchen: Neue Landesbauordnung NRW wurde um 12 Monate ver­scho­ben

Jüchen – Am 28. Dezember 2016 hat die ehe­ma­lige Landesregierung die Neufassung der Landesbauordnung beschlos­sen. Eine wesent­li­che Änderung der neuen Landesbauordnung war die Streichung des Genehmigungsfreistellungsverfahrens. 

Die neue Landesregierung hat nun beschlos­sen, die neue Landesbauordnung NRW bis Ende 2018 aus­zu­set­zen, um die Inhalte neu zu dis­ku­tie­ren. Durch die­ses Moratorium wer­den u. a. auch wei­tere Fristen ver­scho­ben.

Für Bauanträge, die nun bis zum 01. Oktober 2018 voll­stän­dig und ohne erheb­li­che Mängel ein­ge­reicht wer­den, gilt altes Recht auch dann, wenn die Baugenehmigung erst nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens erteilt wer­den sollte.

Zudem haben Bauanträge im Freistellungsverfahren (§ 67 BauO NRW) bis zum 01. Oktober 2018 wei­ter Gültigkeit.

Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Frau Ina Scharrenbach, hat mitt­ler­weile die Inhalte der Neuregelungen vor­ge­stellt. Diese gehen jetzt in den poli­ti­schen Beratungsprozess.

Nähere Informationen kön­nen dem Referentenentwurf auf der Homepage des Ministeriums unter www​.mhkbg​.nrw ent­nom­men wer­den.

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