Neuss: Bürgerbegehren hat nötige Anzahl der Unterstützer-​Unterschriften erreicht

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Robert Schilken, Herausgeber



Neuss – Bürgermeister Reiner Breuer hat heute die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „Für mehr Gesamtschulplätze” dar­über infor­miert, dass sie die für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erfor­der­li­che Anzahl an Unterstützer-​Unterschriften erreicht haben.

Eine Prüfung der bis­her vor­ge­leg­ten Unterstützer-​Unterschriften durch das Wahlamt der Stadt Neuss hat erge­ben, dass bereits 6.313 gül­tige Unterstützer-​Unterschriften vorliegen.

Die sich noch im Umlauf befin­den­den Unterschriftenlisten sol­len noch vor­ge­legt und geprüft wer­den, bis die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens die Unterschriften-​Sammlung dem Bürgermeister gegen­über vor­aus­sicht­lich mor­gen Nachmittag, 14.12.2017, offi­zi­ell für been­det erklä­ren und eine Entscheidung des Rates verlangen.

Der Bürgermeister hat die erfor­der­li­chen Entscheidungen für die Sitzung des Rates am kom­men­den Freitag (15. Dezember 2017) bereits vor­be­rei­tet und emp­fiehlt dem Rat, zum einen das Bürgerbegehren für zuläs­sig zu erklä­ren und dem Begehren zur Umwandlung der Comenius-​Sekundarschule in eine vier­zü­gige Gesamtschule zu ent­spre­chen. Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren nicht, so ist ein Bürgerentscheid durchzuführen.

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