Jüchen: Schöffenwahl 2018

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Robert Schilken, Herausgeber



Jüchen – Im ers­ten Halbjahr 2018 wer­den bun­des­weit die SchöffenInnen und JugendschöffenInnen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt. 

Gesucht wer­den in der Gemeinde Jüchen Frauen und Männer, die am Amtsgericht und am Landgericht Mönchengladbach als Vertreter des Volkes in Strafsachen an der Rechtsprechung teil­neh­men. Der Rat der Gemeinde Jüchen und der Jugendhilfeausschuss des Rhein-​Kreises Neuss üben hier­bei ein Vorschlagsrecht aus.

In der zwei­ten Jahreshälfte 2018 wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht aus den Vorschlägen die Haupt- und HilfsschöffenInnen.

Gesucht wer­den BewerberInnen, die in der Gemeinde woh­nen und am 01.01.2019 min­des­tens 25, höchs­tens 69 Jahre alt sein wer­den. Wählbar sind deut­sche Staatsangehörige, die zu kei­ner Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten ver­ur­teilt wur­den oder gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer schwe­ren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern füh­ren kann. Auch sol­len haupt­amt­li­che Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete und Religionsdiener nicht zu SchöffenInnen gewählt werden.

SchöffenInnen soll­ten über soziale Kompetenz ver­fü­gen, d.h. das Handeln eines Menschen in sei­nem sozia­len Umfeld beur­tei­len kön­nen. Von ihnen wer­den Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwar­tet. Die ehren­amt­li­chen Richter müs­sen Beweise wür­di­gen, d.h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimm­tes Geschehen wie in der Anklage behaup­tet ereig­net hat oder nicht, aus den vor­ge­leg­ten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ablei­ten kön­nen. Die Lebenserfahrung, die SchöffeInnen mit­brin­gen müs­sen, kann aus beruf­li­cher Erfahrung und/​oder gesell­schaft­li­chem Engagement resul­tie­ren. Dabei steht nicht der beruf­li­che Erfolg im Mittelpunkt, son­dern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erwor­ben wurde. SchöffenInnen in Jugendstrafsachen sol­len in der Jugenderziehung über beson­dere Erfahrung ver­fü­gen. Juristische Kenntnisse irgend­wel­cher Art sind für das Amt nicht erforderlich.

SchöffenInnen sind mit den Berufsrichtern gleich­be­rech­tigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-​Drittel-​Mehrheit im Gericht erfor­der­lich. Gegen beide SchöffenInnen kann nie­mand ver­ur­teilt wer­den. Jedes Urteil , gleich­gül­tig ob Verurteilung oder Freispruch, haben die SchöffenInnen daher mit zu ver­ant­wor­ten. Wer die per­sön­li­che Verantwortung für eine mehr­jäh­rige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen man­geln­der Beweislage nicht über­neh­men kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

In der Beratung mit den Berufsrichtern müs­sen SchöffenInnen ihren Urteilsvorschlag ver­tre­ten kön­nen. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müs­sen sich ver­ständ­lich aus­drü­cken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte ein­ge­hen kön­nen und an der Beratung argu­men­ta­tiv teilnehmen.

Interessenten bewer­ben sich für das Schöffenamt in all­ge­mei­nen Strafsachen (gegen Erwachsene) bis zum 16.02.2018 beim Haupt- und Personalamt der Gemeinde Jüchen und Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen rich­ten ihre Bewerbung bis zum 16.02.2018 an das Jugendamt des Rhein-​Kreises Neuss oder an das Haupt- und Personalamt der Gemeinde Jüchen.

Für Rückfragen steht Frau Mechthild Rombey unter der Telefonnummer 02165 915‑1002 oder per Email Mechthild.Rombey@Juechen.de zur Verfügung. Bewerbungsformulare kön­nen von der Internetseite der Gemeinde www​.Juechen​.de oder www​.schoef​fen​wahl​.de her­un­ter­ge­la­den werden.

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