Finanzausschuss des Landkreistags NRW – ziel­ge­naue Bundesmittel für Flüchtlingskosten

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Klartext​.NRW – Die Kreise erwar­ten von Bund und Land eine ziel­ge­naue Verteilung der Mittel für die Flüchtlings- und Integrationsarbeit. Dafür müs­sen Steuermehreinnahmen auch da ankom­men, wo sie drin­gend benö­tigt wer­den: in den Kommunen.

Dies for­der­ten die Mitglieder des Finanzausschusses des Landkreistags Nordrhein-​Westfalen (LKT NRW) in ihrer jüngs­ten Sitzung. „Egal ob es um Spracherwerb, Schule, Wohnen oder Arbeiten geht – Hilfe für Flüchtlinge und deren Integration in unsere Gesellschaft fin­det in den Kommunen statt.

Dort fal­len auch die Kosten an“, unter­strich der Vorsitzende des LKT-​NRW Finanzausschusses, Landrat Frank Beckehoff (Kreis Olpe). Daher for­dert der LKT NRW, dass Bund und Land diese Kosten auch lang­fris­tig in vol­lem Umfang erstat­ten. Das gilt für die Integrationspauschale des Bundes, aber auch für die Unterkunftskosten der Flüchtlinge.

Im kreis­an­ge­hö­ri­gen Raum tra­gen die Kreise die Kosten der Unterkunft von Flüchtlingen. „Daher sollte – wie auch in den kreis­freien Städten – die Kostenerstattung an die Kreise flie­ßen“, betonte Beckehoff. Das sei bis Ende 2018 grund­sätz­lich so fest­ge­legt. Eine Anschlussregelung fehle jedoch bislang.

Hinzu trete ein wei­te­res Problem: Aufgrund einer Bundesregelung sei die Kostenentlastung begrenzt.

Wenn die Kosten für die Unterbringung über ein bestimm­tes Maß anstie­gen, fließe das Geld über die Umsatzsteuer an die Gemeinden, und zwar nicht gemes­sen an den tat­säch­li­chen flücht­lings­be­ding­ten Kosten, son­dern an der Wirtschaftskraft der Gemeinde. Davon pro­fi­tier­ten vor allem wirt­schafts­starke Städte und Gemeinden. Die Kreise dage­gen dro­hen auf einem Teil der Kosten sit­zen zu blei­ben. Diese Entwicklung könnte bereits in die­sem Jahr, spä­tes­tens 2018 eintreten.

Daher for­dert der LKT NRW eine direkte, an den flücht­lings­be­ding­ten Kosten ori­en­tierte Umsatzsteuerbeteiligung der Kreise. „Geld für eine wei­tere Entlastung der Kommunen steht dem Bund aus­rei­chend zur Verfügung“, betonte Beckehoff. So wur­den jüngst bis zum Jahr 2021 Steuermehreinnahmen von rund 19,5 Milliarden Euro prognostiziert.

Wir appel­lie­ren an alle poli­ti­schen Parteien unab­hän­gig von der Zusammensetzung der neuen Bundesregierung, die Kommunen hier nicht mit der Finanzierung im Stich zu las­sen, die dort ankom­men muss, wo die Belastungen auftreten.“

Außerdem bekräf­tigt der LKT NRW seine Forderung, die Kommunen an der Integrationspauschale des Bundes ange­mes­sen zu betei­li­gen. Das Land erhält vom Bund für die Integration von Flüchtlingen eine Pauschale von jähr­lich 434 Millionen Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Davon hat das Land NRW bis­lang nichts an die Kommunen wei­ter­ge­lei­tet. Auch für 2018 plant die neue CDU-​/​FDP-​Landesregierung, diese Bundesmittel aus­schließ­lich für den Landeshaushalt einzubehalten. 

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