Sperrklausel: Scheitern mit Ansage – Verfassungsgericht kippt Wahlhürde in NRW

Klartext​.NRW – Das heu­tige Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit der Kommunalwahl in NRW ist für die Initiative „Mehr Demokratie“ ein „Scheitern mit Ansage“.

SPD, CDU und Grüne haben sich bei ihrer Entscheidung von vorn­her­ein auf dün­nem Eis bewegt. Jetzt sind sie ins Eis ein­ge­bro­chen“, erklärt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Die Richter in Münster hat­ten heute die im Juni 2016 von SPD, CDU und Grünen beschlos­sene 2,5-Prozent-Sperrklausel als mit der Landesverfassung nicht ver­ein­bar bewer­tet. Das Verfassungsgericht begrün­dete seine Entscheidung damit, dass die im Grundgesetz ver­an­ker­ten Wahlrechtsgrundsätze auch für die kom­mu­nale Ebene gäl­ten. Deshalb müss­ten alle bei Kommunalwahlen abge­ge­be­nen Stimmen die glei­che Erfolgschance haben. Diese Chancengleichheit sei mit einer Sperrklausel nicht mehr gege­ben.

Die Landtagsmehrheit hat aus den vor­an­ge­gan­ge­nen Urteilen des Verfassungsgerichts nichts gelernt. Die Richter haben immer den Nachweis der Funktionsunfähigkeit von Räten als Voraussetzung für eine Sperrklausel benannt. Diesen Nachweis konn­ten die Sperrklausel‐​Befürworter trotz aller Bemühungen auch dies­mal nicht erbrin­gen“, sagt Trennheuser. In der Verhandlung über die Klagen von acht Parteien habe der Rechtsvertreter von SPD, CDU und Grünen des­halb ver­sucht, die Wahlrechtsgrundsätze sel­ber infrage zu stel­len. „Der Versuch, dabei das Prinzip der Gleichheit aller Stimmen für NRW zu rela­ti­vie­ren, ist heute aber kra­chend geschei­tert“, stellt Trennheuser fest.

Mehr Demokratie hatte von Beginn an vor der Wiedereinführung einer Kommunalwahl‐​Sperrklausel gewarnt. Jetzt for­dert die Initiative, aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs end­lich die rich­ti­gen Konsequenzen zu zie­hen. „Probleme wie etwa die mit­un­ter lange Dauer von Ratssitzungen las­sen sich sehr ein­fach mit der Geschäftsordnung lösen“, erläu­tert Trennheuser.

Mehr Demokratie befür­wor­tet außer­dem ein aus Sicht des Vereins demo­kra­ti­sche­res Wahlrecht. „Die Wähler soll­ten die Möglichkeit haben, ihre Favoriten für die Räte gezielt aus den Kandidatenlisten aller Parteien aus­zu­wäh­len“, schlägt Trennheuser vor. Dafür hat­ten sich in der Landtagsanhörung zur Einführung der Sperrklausel neben Mehr Demokratie auch einige andere Experten stark gemacht. Dieses „Kumulieren und Panaschieren“ genannte Wahlrecht wird in 13 Bundesländern teil­weise bereits seit Jahrzehnten prak­ti­ziert. Mehrere Anläufe zur Einführung die­ses Wahlsystems in NRW waren im Landtag aber am Widerstand von SPD und CDU geschei­tert.

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