Kommunen in NRW befürch­ten wei­tere Zersplitterung der Räte und Kreistage

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Robert Schilken, Herausgeber



Klartext​.NRW – Das Verfassungsgericht Nordrhein-​Westfalen hat heute die 2,5 Prozent-​Sperrklausel bei Kommunalwahlen für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt, weil sie gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit bei Wahlen zu Gemeinderäten und Kreistagen verstößt.

Die Hauptgeschäftsführer des Städtetages Nordrhein-​Westfalen, des Landkreistages Nordrhein-​Westfalen und des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-​Westfalen, Helmut Dedy, Dr. Martin Klein und Dr. Bernd Jürgen Schneider erklär­ten dazu:

Das Urteil des Landesverfassungsgerichts neh­men die Kommunen mit Bedauern zu Kenntnis. Die erst vor kur­zem ein­ge­führte 2,5 Prozent-​Sperrklausel sollte hel­fen, die wei­tere Zersplitterung der Räte und Kreistage zu verhindern.“

Seit die Sperrklausel von 5 Prozent im Jahr 1999 auf­ge­ho­ben wurde, sind immer mehr Kleinstparteien, Protestgruppen und Einzelvertreter in den Räten ver­tre­ten. In den Städten, Kreisen und Gemeinden Nordrhein-​Westfalens wer­den neben einer hohen Anzahl von Einzelmandatsträgern bis zu 13 Parteien in den Stadträten und Kreistagen gezählt – Pro Kommune sind es durch­schnitt­lich acht Fraktionen und Gruppierungen.

Das erschwert in vie­len Fällen die Mehrheits- und Koalitionsbildung. „Diese Entwicklung sehen die Kommunen mit Sorge, denn sie beein­träch­tigt nach unse­rer Auffassung die Funktionsfähigkeit der Räte“, so Dedy, Klein und Schneider.

Die Städte, Kreise und Gemeinden in NRW bit­ten den Landesgesetzgeber jetzt zumin­dest das der­zei­tige Verfahren zur Sitzverteilung zu über­prü­fen, um einer wei­te­ren Zersplitterung der Räte teil­weise entgegenzuwirken.

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