Klartext​.NRW: Personenstandsrecht muss wei­te­ren posi­ti­ven Geschlechtseintrag zulassen

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Robert Schilken, Herausgeber



Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 10. Oktober 2017 – 1 BvR 2019/​16 – Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grund­ge­setz­li­chen Anforderungen inso­weit nicht ver­ein­bar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag „weib­lich“ oder „männ­lich“ keine dritte Möglichkeit bie­tet, ein Geschlecht posi­tiv ein­tra­gen zu lassen.

Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute ver­öf­fent­lich­tem Beschluss ent­schie­den. Das all­ge­meine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt auch die geschlecht­li­che Identität der­je­ni­gen, die sich dau­er­haft weder dem männ­li­chen noch dem weib­li­chen Geschlecht zuord­nen las­sen. Darüber hin­aus ver­stößt das gel­tende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG), soweit die Eintragung eines ande­ren Geschlechts als „männ­lich“ oder „weib­lich“ aus­ge­schlos­sen wird.

Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2018 eine Neuregelung zu schaf­fen. Gerichte und Verwaltungsbehörden dür­fen die betref­fen­den Normen nicht mehr anwen­den, soweit sie für Personen, deren Geschlechtsentwicklung gegen­über einer weib­li­chen oder männ­li­chen Geschlechtsentwicklung Varianten auf­weist und die sich des­we­gen dau­er­haft weder dem männ­li­chen, noch dem weib­li­chen Geschlecht zuord­nen, eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts begründen.

Begründung hier

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